Gesetz für Verkehrswende: Wissing soll liefern
14 Organisationen fordern eine StVO-Gesetzesreform, wie sie im Koalitionsvertrag steht. Kommunen sollen mehr Spielraum bekommen.
Eigentlich sollte sich der Verkehrsminister um Fussgänger und Fahrradfahrer kümmern Foto: Christoph Soeder/dpa
BERLIN taz | Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) soll schnell einen Gesetzentwurf für eine Reform des Straßenverkehrsgesetzes vorlegen, um den Rad- und Fußverkehr gegenüber dem Auto zu stärken. Das fordern 14 Verbände und Organisationen, darunter der Fahrradverband ADFC, der Bundesverband der Verbraucherzentralen, die Deutsche Umwelthilfe und der Zweirad-Industrie-Verband. Sie berufen sich dabei auf den Koalitionsvertrag der Ampelregierung. Das Bündnis verlangt eine Verabschiedung des Gesetzes bis Ende 2022.
Nach den Vorstellungen der Organisationen soll der Autoverkehr zugunsten von Radler:innen, Fußgänger:innen und dem ÖPNV zurückgedrängt werden. Eine wichtige Stellschraube dafür ist das Straßenverkehrsgesetz. Es sieht vor, dass der flüssige Autoverkehr Vorrang hat. Für Kommunen ist es deshalb auch bei vorhandenem politischen Willen schwierig, zum Beispiel Fahrradstraßen oder großflächig Tempo 30 durchzusetzen. Denn ihnen fehlt die Rechtsgrundlage für solche Maßnahmen. „Eine Modernisierung des Straßenverkehrsrechts ist von zentraler Bedeutung für einen anderen Umgang mit öffentlichen Flächen“, sagt der Anwalt Roman Ringwald, der das Bündnis beraten hat. Wenn Kommunen neue Entscheidungsspielräume bekämen, würde das einen Schub für die Verkehrswende bedeuten.
Genau das hat die Ampelkoalition in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart. Dort heißt es: „Wir werden Straßenverkehrsgesetz und Straßenverkehrsordnung so anpassen, dass neben der Flüssigkeit und Sicherheit des Verkehrs die Ziele des Klima- und Umweltschutzes, der Gesundheit und der städtebaulichen Entwicklung berücksichtigt werden, um Ländern und Kommunen Entscheidungsspielräume zu eröffnen.“
Bislang ist aber noch nichts geschehen. Unmittelbar nach der Sommerpause müsse Wissing einen Gesetzentwurf dazu vorlegen, fordert die Bundesgeschäftsführerin des ADFC Ann-Kathrin Schneider. Sie appelliert an Wissing: „Gehen Sie jetzt in die Geschichte ein als erster Verkehrsminister, der Fahrrad, Fuß und Bahn wirklich substanziell nach vorne bringt – und damit moderne Mobilität überhaupt erst ermöglicht.“
Leser*innenkommentare
Nairam
Ich lebe an einer Hauptverkehrsstraße einer Stadt des Ruhrgebiets. Hier ist nicht mehr die Anschaffung eines Autos das Problem, auf das man gern verzichten würde, aber angesichts fehlenden ÖPNVs nicht kann. Vielmehr sind hier die fehlenden Abstellmöglichkeiten ein Riesenproblem geworden. Wohin also mit all den Autos, die ständig mehr werden?
Bei ein-, zwei-, dreidimensionalem Denken sollte auch daran gedacht werden. Da helfen keine Fahrrad-Radikalinskis, die nach Verursachen eines Unfalls rucki-zucki über alle Berge sind und weder Verkehrsregeln zu kennen scheinen und keine Nummernschilder haben.
Ich habe immer die Grünen gewählt, aber einseitige Betrachtungen und rücksichtsloses Verhalten gehalten für mich nicht zu deren Politik.
657022 (Profil gelöscht)
Gast
@Nairam Wer ein Auto besitzt soll sich bitte schön auch selbst um einen Stellplatz kümmern, z.B. Tiefgarage, Parkhaus, sonstiges gebührenbehaftete parken... Ja, auch das kostet 'ne Menge, ist aber gerechtfertigt, da viel Platz benötigt wird. Und dies darf nicht auf Kosten der Allgemeinheit geschehen. Vielerorts sind die Parkgebühren noch viel zu niedrig.
Was den fehlenden ÖPNV betrifft, so ist dies Resultat jahrzehntelanger verfehlter Verkehrspolitik.
Und was das Einhalten der Verkehrsregeln betrifft, so müssen sich wohl die meisten Verkehrsteilnehmer mal an die eigene Nase fassen. Es gibt rücksichtslose Radfahrer, rücksichtslose Autofahrer, rücksichtlose Fußgänger. Und es gibt andere rücksichtlose/gewissenlose Menschen, da fallen mir z.B. die Cum-Ex-Beteiligten und -Vertuscher ein, zu denen neben Geschäftsleuten u.A. auch Politiker gehören.
Helmut van der Buchholz
@Nairam Früher war das so: Wer sich ein Pferd gekauft hat, der musste sich auch selbst darum kümmern, dass das Pferd einen Stall hat. Warum sollte es heute so sein, dass es die Aufgabe des Staates ist, sich um den Stall zu kümmern?
Haintz
@Nairam Mir ist unklar, was Sie sagen wollen.
Klar läuft die Automobilität auch hinsichtlich des Flächenverbrauchs für die "Stehzeuge" in eine Sackgasse.
Weniger Automobilität, effizientere Nutzung der vorhandenen Autos durch Autoteilen und eine möglichst umweltschonende Technologie (kleine Elektroautos), da muss es hingehen. Und den anderen Verkehrsarten die Fläche, die ihnen aus Gründen des Klimaschutzes, der Sicherheit und der Lebensqualität in u seren Städten gebührt.
Wunderwelt
@Nairam Ja wär wohl besser all die "Fahrrad-Radikalinskis, die nach Verursachen eines Unfalls rucki-zucki über alle Berge sind und weder Verkehrsregeln zu kennen scheinen und keine Nummernschilder haben".... würden sich mal endlich wie normale Menschen verhalten und sich auch Autos anschaffen...
..dafür wären Sie ja sicherlich auch bereit auf ihren Parkplatz zu verzichten und für jeden gefahrenen Kilometer drei mal so lange zu brauchen... Und das Klima...??...ach nach Ihnen die Sintflut...