Vorläufiges Endergebnis: SPD gewinnt Bundestagswahl

Nach vorläufigem Endergebnis landen die Genossen mit 25,7 Prozent knapp vor der Union (24,1). Beide wollen die Regierung anführen. Maaßen scheitert in Thüringen.

Als erster durchs Ziel: Die SPD mit Olaf Scholz wird erstmals wieder stärkste Kraft im Bundestag Foto: Hannibal Hanschke/reuters

BERLIN rtr/dpa | Die SPD hat die Bundestagswahl knapp gewonnen. Nach dem vorläufigen Ergebnis wurden die Sozialdemokraten mit Olaf Scholz am Sonntag stärkste Partei. Die CDU/CSU stürzte nach 16 Jahren Regierung von Kanzlerin Angela Merkel mit Armin Laschet auf ein Rekordtief. Trotzdem reklamierte am Wahlabend nicht nur Scholz, sondern auch Laschet den Auftrag zur Regierungsbildung für sich. Beide streben eine Koalition mit Grünen und FDP an. Die wollen jetzt erst einmal untereinander reden.

Nach dem vorläufigen Ergebnis verbessert sich die SPD auf 25,7 Prozent (2017: 20,5). Sie schafft damit einen steilen Aufschwung, noch im Frühsommer hatte sie in Umfragen mit rund 15 Prozent auf Platz drei gelegen. Die Union dagegen erlebt ein historisches Debakel, sie kommt nur noch auf 24,1 Prozent (32,9). Die Grünen erzielen mit Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock ihr bislang bestes Ergebnis im Bund, bleiben mit 14,8 Prozent (8,9) aber hinter den Erwartungen zurück. Die FDP verbessert sich auf 11,5 Prozent (10,7).

Die AfD, bisher auf Platz drei, kommt nur noch auf 10,3 Prozent (12,6). In Thüringen und Sachsen wird sie aber stärkste Partei. In beiden Ländern steht die AfD im Visier des Landesverfassungsschutzes, in Thüringen wird sie als „gesichert extremistisch“ eingestuft und seit dem Frühjahr beobachtet. Die Linke rutscht auf 4,9 Prozent ab (9,2). Da sie aber drei ihrer zuletzt fünf Direktmandate verteidigt, kann sie trotzdem wieder entsprechend ihrem Zweitstimmenergebnis in den Bundestag einziehen. Das legt die Grundmandatsklausel fest.

Die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag ändern sich damit erheblich. Die Sitzverteilung sieht so aus: SPD 206 (2017: 153), CDU/CSU 196 (2017: 246), Grüne 118 (67), FDP 92 (80), AfD 83 (94), Linke 39 (69). Der Südschleswigsche Wählerverband, als Partei der dänischen Minderheit von der Fünf-Prozent-Hürde befreit, zieht mit einem Abgeordneten in den Bundestag ein. Die Wahlbeteiligung lag mit 76,6 Prozent auf dem Niveau der vergangenen Wahl (76,2).

Schwierige Regierungsbildung

Deutschland steht nun vor einer schwierigen Regierungsbildung. Einzig mögliches Zweierbündnis wäre eine neue große Koalition, die aber weder SPD noch Union wollen. Deshalb dürfte es zum ersten Mal seit den 50er Jahren ein Dreierbündnis im Bund geben.

Scholz sieht einen klaren Auftrag für die SPD. Viele Wähler hätten deutlich gemacht, dass sie einen „Wechsel in der Regierung“ wollten und der nächste Kanzler Olaf Scholz heißen solle, sagte er. Und mit Blick auf die Union: Einige Parteien hätten Zuwächse erzielt – andere nicht. „Auch das ist eine Botschaft.“ Es gilt als wahrscheinlich, dass der bisherige Vizekanzler und Finanzminister ein Ampel-Bündnis mit Grünen und FDP anstrebt, wie es in Rheinland-Pfalz seit 2016 regiert.

Aber auch Laschet will trotz seiner Niederlage versuchen, sich mit Grünen und FDP auf eine Koalition zu verständigen. Die CDU/CSU werde alles daran setzen, eine Regierung unter ihrer Führung zu bilden, sagte der CDU-Chef. „Deutschland braucht jetzt eine Zukunftskoalition, die unser Land modernisiert.“ CSU-Chef Markus Söder sagte: „Wir glauben fest an die Idee eines Jamaika-Bündnisses.“ Im Wahlkampf hatte er noch massive Bedenken dagegen geäußert, dass die Union wieder den Regierungsanspruch erhebt, wenn sie nicht stärkste Kraft wird. Nun sagte er: „Wir wollen gemeinsam in diese Gespräche gehen mit dem klaren Ziel, den Führungsauftrag für die Union zu definieren, dass Armin Laschet dann der Kanzler der Bundesrepublik Deutschland wird.“

Lindner bekräftigt Jamaika-Präferenz

FDP-Chef Christian Lindner bekräftigte am Abend seine Präferenz für eine Koalition mit Union und Grünen. „Die inhaltliche Nähe zwischen Union und FDP ist die größte“, sagte er. Zugleich betonte er, demokratische Parteien sollten Gespräche nie ausschließen.

Die Bildung eines Jamaika-Bündnisses, wie es in Schleswig-Holstein regiert, war 2017 im Bund an der FDP gescheitert. Diesmal dürften eher die Grünen bremsen. Vor allem in der Finanz- und der Klimapolitik sind die Differenzen zwischen Grünen und FDP groß.

Lindner schlug vor, dass sich die Liberalen vorab mit den Grünen treffen, um Schnittmengen und Streitpunkte auszuloten. Grünen-Chef Robert Habeck hielt seiner Partei alle Optionen offen. Man habe „gute Chancen, stark in die nächste Regierung zu gehen“, sagte er. „Wir wollen regieren.“ Baerbock sagte: „Es geht ja nicht um die Mittel, sondern es geht um das Ziel, was am Ende erreicht werden muss.“

Normalerweise lädt die stärkste Partei zu Gesprächen ein. In der Geschichte der Bundesrepublik gab es aber auch Fälle, dass die zweitstärkste Partei den Kanzler stellte. Willy Brandt wurde 1969 Kanzler einer sozialliberalen Koalition, obwohl die SPD nur auf Platz zwei gelandet war. Genauso war es bei Helmut Schmidt 1976 und 1980.

Für die Union ist das Ergebnis zum Ende der Ära Merkel ein schwerer Schlag – auch für Söder, der sich im April einen heftigen Machtkampf mit Laschet um die Kanzlerkandidatur geliefert hatte. Nach Auszählung aller Wahlkreise stürzt die CSU auf ihr schlechtestes Ergebnis seit 1949 bei einer Bundestagswahl. Sie erreicht in Bayern nur noch 31,7 Prozent (2017: 38,8), das entspricht 5,2 Prozent bundesweit.

Dem neuen Bundestag wird eine Rekordzahl von Abgeordneten angehören. Laut vorläufigem Endergebnis der Bundestagswahl wird das Parlament 735 Mitglieder haben. Bisher waren es 709 – das war bereits die bis dahin höchste Zahl von Bundestagsabgeordneten. Der neu gewählte Bundestag wächst, aber nicht so stark wie von Experten vor der Wahl befürchtet.

Scholz vor Baerbock, Maaßen scheitert

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat den Wahlkreis Potsdam als Direktkandidat mit deutlichem Vorsprung für sich entschieden. Scholz kam bei der Bundestagswahl am Sonntag auf 34,0 Prozent, wie der Landeswahlleiter Brandenburg mitteilte. Auf dem zweiten Platz in dem Promi-Wahlkreis lag Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock mit 18,8 Prozent. Das Ergebnis im Wahlkreis 61 (Potsdam – Potsdam-Mittelmark II – Teltow-Fläming II) wurde bundesweit mit Spannung verfolgt, da gleich zwei Kanzlerkandidaten um ein Mandat rangen.

Ex-Bundesverfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen (CDU) ist mit seiner Kandidatur für ein Direktmandat im Bundestag deutlich gescheitert. Der umstrittene CDU-Politiker kam nach Auszählung aller Stimmen im südthüringer Wahlkreis 196 auf 22,3 Prozent der Erststimmen. Sein SPD-Kontrahent, der Olympiasieger und Ex-Biathlon-Bundestrainer Frank Ullrich, holte das Direktmandat mit 33,6 Prozent der Erststimmen.

Erstmals haben die Grünen bei einer Bundestagswahl Direktmandate im Südwesten erobert. Grünen-Spitzenkandidatin Franziska Brantner (42) holte das erste Direktmandat für ihre Partei in Baden-Württemberg am Sonntagabend in Heidelberg. Im Wahlkreis Stuttgart I setzte sich Ex-Grünen-Chef Cem Özdemir (55) durch. Und in Freiburg und Karlsruhe siegten die jungen Kandidatinnen Chantal Kopf (26) und Zoe Mayer (26).

Mit Kanzleramtschef Helge Braun, Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer verpassten drei weitere CDU-Polit-Promis die Direktmandate. Klöckner erreichte im Wahlkreis Kreuznach in Rheinland-Pfalz laut Landeswahlleiter nur 29,1 Prozent – und verlor damit gegen den Konkurrenten von der SPD. So erging es auch Braun, der in seinem hessischen Wahlkreis Gießen 29,6 Prozent der Erststimmen bekam. Im Wahlkreis Saarbrücken verlor Kramp-Karrenbauer mit 25,1 Prozent der Stimmen. Kramp-Karrenbauer hatte das Direktmandat im Wahlkreis Saarbrücken für die CDU zurückerobern wollen, nachdem dieses 2017 an die SPD gegangen war.

Nach mehr als 30 Jahren hat die CDU bei einer Bundestagswahl nicht das Direktmandat in Angela Merkels bisherigem Wahlkreis geholt. Für den Wahlkreis 15 zieht nun die 27-jährige Anna Kassautzki von der SPD mit 24,3 Prozent der Erststimmen in den Bundestag ein, wie auf der Homepage der Landeswahlleiterin veröffentlicht wurde. Auf Platz zwei landete im Wahlkreis Vorpommern-Rügen – Vorpommern-Greifswald I Merkels Nachfolger als CDU-Direktkandidat, der 33-jährige Georg Günther. Für ihn stimmten 20,4 Prozent der Wählerinnen und Wähler.

Comments

[Pfanni]

Woher Herr Scholz die Überzeugung nimmt, dass die Wähler einen „Wechsel in der Regierung“ wollten, erschließt sich mir nicht. Aus dem Wahlergebnis ist das jedenfalls nicht zu entnehmen.



Beim Spielen mit dem Koalitionsrechner kam ich zu folgendem Ergebnis:



- Eine Einparteienregierung hätte keine absolute Mehrheit, ist klar.



- Von den 2er Koalitionen wäre eine weitere GroKo die zahlenmäßig stärkste (402 Sitze), alle anderen realistischen 2er Koalitionen bleiben unter der absoluten Mehrheit.



- Die realistischste 3er-Koalition SPD / Grüne / FDP käme zwar über die absolute Mehrheit (416 Sitze). Aber vermutlich würde die Regierungsarbeit durch ständige Streitereien zwischen Grünen und FDP (wohl um den besten Klima- und Umweltschutz?) behindert.



Also wird sich wohl Herr Scholz nach einer gewissen Schamfrist und viel gutem Zureden seiner Genossen für eine Fortsetzung der GroKo entscheiden. Natürlich unter seiner Führung!

[Obscuritas]

FDP in jedem Fall als Königsmacher, die grünen als das Notwendige übel jeder Koalition.

Und wenn die Zusammenarbeit nicht klappt reicht es noch ganz knapp für Groko.

Das wird eine harte Verhandlung.

Meine Prognose? Scholz wird Kanzler.

Das die Grünen mit der CDU koalieren halte ich für sehr unwahrscheinlich.

Die FDP ist natürlich ne wild Card

Aber hey eine Gemeinsmkeit habe ich in allen 3 Parteiprogrammen von FDP, Grüne und SPD die mir ganz spontan einfällt.

Cannabis legalisieren. Na dann wird die Koalition vll. doch ganz entspannt. *hust*

Das werden harte verhandlungen.

[BazaarOvBirds]

@Obscuritas:

Mir fallen da noch andere fortschrittliche Projekte ein, die eine Ampel angehen könnte; die CDU bremst ja erfahrungsgemäß jederlei Fortschritt aus. Das Selbstbestimmungsgesetz ist eine Sache, von der ich meine, dass sie unbedingt kommen muss, und in der Ampel die allerhöchsten Chancen genießt. Dazu kommt die Streichung von Paragraf 219a und, wie Du schon sagst, Das Prestige-Projekt Cannabis. Damit würde sich eine Ampel bestimmt beliebt machen. Wenn die FDP dann noch machen kann, was sie tatsächlich gut machen könnte, und beispielsweise eine halbwegs vernünftige Steuerreform und Entbürokratisierung voranbringt... Es wäre wirklich mal was anderes als das "Weiter so!", das uns Laschet jetzt als Zukunfts-Irgendwas verkaufen will.

[Bolzkopf]

Irgendwie verstehe ich das nicht (Stand: 27.9. 8:29 Uhr)



25,5 % SPD + 24,1 % CDU = 49,8 % (große K)

49,8 % Sitze von 735 = 366,03, aufgerundet 367.

In der Grafik der Sitzverteilung sehe ich



206 SPD + 196 CDU = 402 Sitze was 54,69 % entspricht.

Gibt es hier jemanden, der mir das erklären kann ?

[Samvim]

@Bolzkopf:

Durch die Anzahl der gewonnenen Direktmandate, die vornehmlich eben SPD und CDU gewonnen haben, erhöht sich die Anzahl der Sitze im Bundestag.

[Bolzkopf]

@Samvim:

Ist das geil !!!



Durch diese Perversität kommt die Minderheit im Parlament an eine nicht vorhandene Mehrheit ... das kann nicht wahr sein - oder sind wir jetzt im Reich der Mitte oder im Zarenlande ?

Das BVG hatte doch in dieser Sache schon mal was geurteilt ...



Betraf das vllt genau diesen Tatbestand ?

[06227 (Profil gelöscht)]

@Bolzkopf:

Die 9% der Wählerstimmen an Andere kleine Partein 'verfallen' sozusagen was die Sitzverteilung betrifft. Die Gesamtzahl der verteilten Sitze bleibt aber unverändert! Deswegen werden die Prozentzahlen der Parteien über 5% etwas aufgebläht und oft reichen weniger als 50% für die Mehrheit.

[06227 (Profil gelöscht)]

@06227 (Profil gelöscht):

49,8% sind 54,7% von 91% Anteil der 'relevanten' Stimmen (100%-9% andere)

[Bolzkopf]

@06227 (Profil gelöscht):

Diese Regelung ist natürlich ebenso willkürlich wie die 5% Hürde.

Denn man könnte es ja auch so rechnen:

Im Bundestag sitzen 735 Angeordnete.



Da diese nur 91 % der zu verteilenden Sitze abbilden besteht der Bundestag tatsächlich aus 808 Sitzen von denen 73 unbesetzt bleiben.



Dann sind für eine einfache Mehrheit 404 Sitze erforderlich - was das Stimmenverhältnis sehr viel beser abbildet.

Und es kostet nicht einen Cent mehr.

Aber ich weiß: Diese Forderung ist so alt wie die 5% Regelung selbst.



Und da jene mit den großen Anteilen von dieser Rechnung bersonders profitieren, wird sich auch nichts ändern.

Es gibt ja sogar Stimmen, die fordern die Wahlbeteiligung in gleicher Weise zu berücksichtigen aber das halte ich für grundfalsch zudem wäre es eine Große Gefahr für die Demokratie.

[relation]

@06227 (Profil gelöscht):

Dadurch kann laut SZ auch die Linke doch als Fraktion und nicht nur als Gruppe inden BT einziehen:



"Die Diskrepanz zwischen Zweitstimmenanteil und Anteil der Sitze im Bundestag - also die Tatsache, dass die Linke zwar weniger als fünf Prozent der Zweitstimmen bekommen hat, im Parlament aber mehr als fünf Prozent der Abgeordneten stellt - ergibt sich daraus, dass auch andere Parteien Zweitstimmenanteile abgegriffen haben, ..."



www.sueddeutsche.d...undestag-1.5422727

[Daniel S]

@Bolzkopf:

8,7 % der Zweitstimmen entfallen auf Parteien, die nicht in den Bundestag einziehen. Wenn diese Parteien auch proportional viele Bundestagsmandate erhalten würden, hätte eine GroKo keine Mehrheit im Bundestag.

[naja123]

@Bolzkopf:

Moin,



kommt halt auch auf die Anzahl der Direktmandate an. Außerdem haben 8,6% der Wähler*innen Parteien gewählt, die keine Sitze erhalten, diese Prozentpunkte werden dann auf die im Bundestag vertretenen Parteien aufgeteilt (ganz grob).

[imuab]

@Bolzkopf:

das ist relativ einfach mit den stimmen für die anderen kleinstparteien zu erklären, die keine sitze im parlament bekommen werden aber dennoch insgesamt ca. 8,6 prozent der stimmen erhalten haben.

[Schabernack]

@Bolzkopf:

Wenn man die Stimmenanteile aller Parteien addiert, die in den Bundestag einziehen, weil sie entweder die 5%-Hürde überschreiten oder (wie bei den Linken) aufgrund der 3 gewonnenen Direktmandate dennoch in Fraktionsstärke einziehen, kommt man auf einen Anteil von ~91% der Gesamtstimmen. D.h. 9% haben eine Partei gewählt, die aufgrund des Scheiterns an der 5%-Hürde nicht im Bundestag vertreten ist (Piraten, Die Partei, etc. etc.). Eine große Koalition hätte also zwar nur 49,8% der Gesamtstimmen in D erhalten, aber verhältnismäßig einen größeren Anteil der Sitze im Bundestag, weil eben nur unter den vertretenen Parteien aufgeteilt wird (-> ca. 28% SPD, ca. 26% CDU-Sitze im BT. Oder so. Kann gerne berichtigt werden.)

[what:ever]

@Bolzkopf:

Aufteilung der % der "Anderen"?

[relation]

@Bolzkopf:

Das spiegelt wohl die Überhangmandate wider (eher CDU/CSU) - höhere Anzahl gewonnener Direktmandate als durch Zweitstmenergebnis zustünden - und die nicht vollständige Ausgleichung durch Ausgleichsmandate. Ein tatsächlich demokratietheoretisch wie praktisches Problem unseres Wahlsystems.



www.rnd.de/politik...AA4GPNSOLSCGY.html

[nanymouso]

@Bolzkopf:

Die Antwort heißt: Überhangmandate. Die SPD und CDU haben mit Direktkandidaten in einigen Wahlkreisen gewonnen, obwohl die Wähler sie jeweils kaum mit ihrer Zweitstimme dort gewählt haben. Daher haben die Parteien mehr Sitze in dem jeweiligen Wahlkreis bekommen als ihnen nach dem Verhältnis der Parteienwahl zustehen würden. Letztere Sitze, hat die gewinnende Partei natürlich trotzdem auch bekommen. Deshalb wurden sozusagen 2x Sitze vergeben, einmal an eine Partei und einmal an einen Direktkandidaten (aus einer anderen Partei).

[hedele]

@Bolzkopf:

Sie haben die "Sonstigen" vergessen, die nicht in den Bundestag eingezogen sind.