Kramp-Karrenbauer und Altmaier: Verzicht auf Bundestagsmandat
Mit Annegret Kramp-Karrenbauer und Peter Altmaier verzichten zwei Bundesminister auf ihr Bundestagsmandat. Jüngere Abgeordnete sollen nachrücken.
Ihre Mandate sollen nun die 38-jährige Nadine Schön und der 42-jährige Markus Uhl wahrnehmen. Sie waren bereits im letzten Bundestag Abgeordnete, wären aber wegen des schlechten Wahlergebnisses der Union nicht erneut ins Parlament eingezogen.
Kramp-Karrenbauer sagte, sie wolle mit ihrem Verzicht ein „Zeichen setzen, wie man einen Generationenwechsel einvernehmlich organisieren kann“. Ihr Amt als Verteidigungsministerin werde sie so lange weiterführen, bis eine neue Regierung ins Amt kommt. Danach bleibe sie auch weiterhin „politisch engagiert – nur vielleicht etwas freier“.
Altmaier sprach von einem „Generationswechsel zu einem Zeitpunkt, wo er notwendiger ist denn je.“ Weiter sagte er: „Mir blutet das Herz, wenn ich sehe, wie wenig jüngere Abgeordnete dieses Mal für die CDU/CSU in den Bundestag eingezogen sind. Wir müssen alles tun, die junge Generation in Verantwortung zu bringen.“
Für ihren Schritt erhielten die beiden saarländischen CDU-Bundesminister die Rückendeckung ihres Landesverbands. „Das ist sinnbildlich dafür, wie sich die Bundes-CDU jetzt verhalten muss“, sagte der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) bei der gemeinsamen Pressekonferenz. Auch die Bundes-CDU brauche nun einen Generationswechsel und eine „neue inhaltliche Ausrichtung“. „Wir haben die Wahl nicht am rechten Rand verloren“, sagte Ministerpräsident Hans, der 2022 in einer Landtagswahl sein Amt verteidigen will. „Immer nur ein bisschen grüner zu werden, ist nicht genug“, sagte er in Anspielung auf CSU-Chef Markus Söder.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Ostdeutschland wählt rechtsradikal
Was, wenn alles nicht mehr hilft?
Vorfall in Mannheim
Autofahrer rast durch Fußgängerzone
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++
Von der Leyen legt Milliarden-Plan zur Aufrüstung Europas vor
Der Pazifismus der Linkspartei
Mehr Rationalität wagen
Unionsvorstoß für Sondervermögen
Ohne eine Reform der Schuldenbremse geht es nicht
Russlands Beziehungen zur USA
Achse der Freundschaft