Vor der Westbalkan-Konferenz in Berlin: Kleiner Durchbruch im Wartezimmer

Beim Westbalkan-Gipfel am Donnerstag sollen drei Abkommen eine Zusammenarbeit der Balkanstaaten stärken. Politische Differenzen blockieren die Vereinbarungen.

Willkommenszeremonie für Ursula von der Leyen in Tirana, Albanien, 27.10.2022   Foto: Franc Zhurda/ap

Aus Belgrad taz | Dass die Treffen im Rahmen des Berliner Prozesses zuletzt vor allem Fototermine für Po­li­ti­ke­r:in­nen waren, soll sich am Donnerstag ändern: Mehrere konkrete Kooperationsabkommen wollen sechs Staaten aus dem Westbalkan beim Gipfel in Berlin beschließen, zu dem Bundeskanzler Olaf Scholz geladen hat. Neben Spit­zen­po­li­ti­ke­r:in­nen aus Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Nordmazedonien, Montenegro und Serbien nehmen auch Ver­tre­te­r:in­nen der EU teil.

Der „Berliner Prozess“ wurde 2014 unter der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel angestoßen, um die Westbalkanstaaten näher an die EU heranführen, und findet seitdem jährlich statt. Durch die jetzigen Abkommen soll die Region noch enger zusammenwachsen. Es gehe um die gegenseitige Anerkennung von Personalausweisen sowie von Universitäts- und Berufsabschlüssen, erklärte der Sonderbeauftragte der Bundesregierung für den Westbalkan, Manuel Sarrazin, dem bosnischen Medium istraga.ba. „Wir freuen wir uns, dass bei den drei Mobilitätsabkommen ein Durchbruch erzielt wurde, der die Grundlage für einen gemeinsamen regionalen Markt bilden wird.“

Zwei Jahre lang blockierten politische Differenzen die Vereinbarungen. Serbien erkennt zum Beispiel die Unabhängigkeit seiner ehemaligen Provinz Kosovo nicht an. Dem Bundesaußenministerium gelang es trotzdem, vorab eine Einigung auf die Texte der Abkommen zu erzielen.

Neben den Abkommen wollen die Gip­fel­teil­neh­me­r:in­nen über eine engere Zusammen­arbeit bei der Energie und Energiesicherheit verhandeln sowie über „verstärkte Solidarität zwischen der EU und den Ländern des Westbalkans“, sagte Sarrazin. Ebenso stehen Korruption und Kriminalität auf der Tagesordnung. Ein drängendes Thema für Montenegro und Albanien sind Cyberangriffe, unter denen sie in letzter Zeit besonders litten – etwa von russischer oder iranischer Seite.

Die Beitrittsprozesse laufen schleppend

Die sechs Länder eint, dass sie der EU beitreten wollen. Aber während Serbien und Montenegro seit Jahren Kandidaten dafür sind, haben Albanien und Nordmazedonien den Status erst kürzlich erhalten. Mitte Oktober empfahl die EU-Kommission zudem, Bosnien und Herzegowina den Beitrittskandidatenstatus zu verleihen. Kosovo gilt als potenzieller Kandidat.

Aber die Beitrittsprozesse verlaufen insgesamt schleppend. Serbien bekam 2012 den Beitrittskandidatenstatus. Doch zuletzt übten EU-Vertreter:innen wieder Druck auf das Land aus, seine Außenpolitik an die der EU anzupassen. Die Regierung in Belgrad trägt die EU-Sanktio­nen gegen Russland nicht mit, und vor wenigen Tagen verstärkte sie mit einem Abkommen die Zusammenarbeit mit Moskau.

Nicht offiziell Teil der Tagesordnung, laut Sarrazin aber ebenfalls Thema des Gipfels, ist die Migration über die Balkanroute. Zuletzt stiegen die Grenzübertritte an: Laut EU erreichten bis Ende August mehr als 86.000 Menschen über die Balkanroute die Union – eine Verdreifachung gegenüber 2021.

Comments

[ingrid werner]

@Jana Lapper. Albanien ist seit 2014 Beitrittskandidat (Antrag 2009), Nordmazedonien seit 2005 (Antrag 2004). "kürzlich" Beitrittskandidat ist was anderes.