Vor der Landtagswahl in Brandenburg

Die Linke besteht auf Seenotrettung

Schafft es die Linkspartei in die Landesregierung Brandenburg, will sie ein Schiff zur Seenotrettung samt Besatzung im Mittelmeer finanzieren.

Ein Mann und eine Frau lachen freundlich in die Kamera

Kathrin Dannenberg und Sebastian Walter, Spitzenkandidaten für Die Linke in Brandenburg Foto: dpa

BERLIN taz | In Brandenburg fordert die Linke, dass das Bundesland in der Seenotrettung im Mittelmeer aktiv wird und zu diesem Zweck ein Schiff kauft. Das sagten Kathrin Dannenberg und Sebastian Walter, die Spitzenkandidaten der Linken zur brandenburgischen Landtagswahl im September, am Mittwoch der taz.

Der Vorschlag umfasst, dass das Schiff für die Seenotrettung umgebaut und mit einer Krankenstation ausgestattet wird. Anschließend soll es einer zivilen Organisation zur Nutzung bereitgestellt werden. Auch den Unterhalt des Schiffes und der Mannschaft soll, wenn es nach der Linken geht, vom Land Brandenburg finanziert werden.

Die Forderung soll nach der Wahl von der nächsten Landesregierung umgesetzt werden. Walter erklärte, dass für ihn in einem Koalitionsvertrag konkrete Initiativen enthalten sein müssen, wie Menschen vor dem Ertrinken im Mittelmeer gerettet werden können.

„Es muss die Pflicht der kommenden Landesregierung sein, Menschenleben zu retten“, sagte er gegenüber der taz. Den Vorschlag mit dem Brandenburger Schiff will er aber nicht als „rote Linie“ verstanden wissen. „Wenn SPD oder Grüne einen besseren Vorschlag haben oder der Bund wieder aktiv wird, ist das auch in Ordnung.“

Staatliche Rettungsmission rechtlich nicht möglich

Die Linke strebt in Brandenburg eine Koalition mit SPD und Grünen an. Die beiden Wunschpartner halten sich bislang auch andere Koalitionsoptionen offen. Die Grünen fordern in ihrem Wahlprogramm, Menschen, die aus Seenot gerettet wurden, in Brandenburg aufzunehmen. Im Wahlprogramm der SPD findet das Thema keine Erwähnung.

Sechs Wochen im Osten: Vor der Landtagswahl in Sachsen am 1. September 2019 war die taz in Dresden. Seit dem 22. Juli waren wir mit einer eigenen Redaktion vor Ort. Auch in Brandenburg und Thüringen sind bzw. waren wir vor den Landtagswahlen mit unserem #tazost-Schwerpunkt ganz nah dran – auf taz.de, bei Instagram, Facebook und Periscope. Über ihre neuesten Erlebnisse schreiben und sprechen unsere Journalist*innen im Ostblog und im Ostcast. Begleitend zur Berichterstattung gibt es taz Gespräche in Frankfurt (Oder), Dresden, Wurzen und Grimma. Alle Infos zur taz Ost finden Sie auf taz.de/ost.

Mit verschiedenen privaten Seenotrettungsinitiativen würden bereits Gespräche laufen, sagten die Spitzenkandidaten der Linken. Das Land Brandenburg habe viele Kompetenzen, die es der Seenotrettung zur Verfügung stellen könne – auch über ein Schiff hinaus. Am liebsten, sagt Walter, würde er eine staatliche Rettungsmission aus Brandenburg schicken. Dies sei aber rechtlich nicht möglich.

Zuletzt plädierte Bundeskanzlerin Angela Merkel, die staatlich organisierte Seenotrettung im Mittelmeer wieder aufzunehmen. „Sicherlich wäre es gut, wir hätten auch heute wieder eine Mission Sophia und staatliche Schiffe, die retten würden“, sagte sie Mitte August.

Die EU-Mission Sophia rettete seit 2015 Zehntausende Menschen, wurde allerdings im März diesen Jahres wegen eines Vetos aus Italien eingestellt. In den letzten vier Jahren sind rund 15.000 Menschen im Mittelmeer ertrunken.

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