Vor der Abstimmung zum Verbrenner-Aus: Weiter für E-Fuels
Nach dem vorläufigen Stopp des Verbrenner-Aus in der EU schmiedet Bundesverkehrsminister Wissing nun Allianzen mit seinen europäischen Amtskollegen.

Aus Sicht Wissings kann er dieses wohl als Erfolg verbuchen, denn auf EU-Ebene scheint sich nun eine Allianz gegen das Aus von Autos mit Verbrennermotor ab 2035 zu bilden.
Initiiert hatte das Treffen am vergangenen Freitag der tschechische Verkehrsminister Martin Kupka, um in Straßburg – dem Sitz des EU-Parlaments – über das vorerst gestoppte Vorhaben mit einigen seiner Amtskollegen zu sprechen.
Neue Blockade-Haltung verfestigt sich
Die finale Abstimmung in Brüssel galt eigentlich nur noch als reine Formsache und war bereits für Anfang vergangener Woche angesetzt gewesen.
Tschechien hatte im Vorfeld den Kompromiss sogar mit ausgehandelt. EU-Parlament, Kommission und Mitgliedsstaaten waren sich bereits im vergangenen Jahr darüber einig geworden, Verbrenner auf Straßen künftig verbieten zu wollen.
Nach dem Treffen am Montagabend in Straßburg zeichnet sich ab, dass sich die neue Blockade-Haltung weiter verfestigt hat. „Nur ein Verbot des Verbrennungsmotors, wenn man ihn klimaneutral betreiben kann, halten wir für falsch“, betonte Wissing nach dem Treffen. „Daher ist die Sache für uns nicht zustimmungsreif.“
Was wenn Wissing weiter stur bleibt?
Die Allianz aus Ländern wie Italien, Polen und Tschechien könnte den ursprünglich ausgehandelten Kompromiss in Brüssel am Ende doch noch aufhalten.
Maßgeblich beteiligt an dieser verworrenen Situation ist Wissing und seine Partei, die FDP. Auf ihr Drängen hin wurde die nicht verbindliche Aufforderung an die EU-Kommission überhaupt mitaufgenommen, Möglichkeiten für den Einsatz von synthetischen Kraftstoffen bei Verbrennerautos – sogenannten E-Fuels – zu prüfen.
Diese gelten zwar als klimaneutral, sind derzeit aber mit Abstand deutlich ineffizienter als E-Autos. Bleibt Bundesverkehrsminister Wissing daher stur, muss die Bundesregierung sich beim Beschluss, der eigentlich noch diese Woche fallen soll, enthalten, was einem Nein in der EU gleichkommt.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Kanzler Olaf Scholz über Bundestagswahl
„Es darf keine Mehrheit von Union und AfD geben“
Weltpolitik in Zeiten von Donald Trump
Schlechte Deals zu machen will gelernt sein
Einführung einer Milliardärssteuer
Lobbyarbeit gegen Steuergerechtigkeit
Wahlarena und TV-Quadrell
Sind Bürger die besseren Journalisten?
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++
Trump macht Selenskyj für Andauern des Kriegs verantwortlich
Werben um Wechselwähler*innen
Grüne entdecken Gefahr von Links