Vor dem nächsten Bahnstreik: Bartsch sieht Merkel in der Pflicht
Von Donnerstag bis Dienstag bestreikt die GDL den Personenverkehr der Bahn. Indes streitet die Groko über die Einführung einer 3-G-Regel in Zügen.
Die Arbeitgeber bewegte sich im Tarifstreit nicht einen Millimeter, klagt GDL-Chef Claus Weselsky. Sie hätten das Ziel, die GDL als einzige kritische Gewerkschaft im Eisenbahnmarkt zu eliminieren. „Mit Scheinofferten und fadenscheinigen Desinformationskampagnen willfähriger Politiker wollten die Manager die GDL diskreditieren“, behauptet Weselsky. Das einzige Mittel, den Streik zu verhindern, sei ein verhandlungsfähiges Angebot der Bahn.
Doch inhaltlich sind die Fronten weiter verhärtet. Die GDL verlangt 3,2 Prozent mehr Lohn in zwei Schritten bei einer Laufzeit von 28 Monaten und eine Coronaprämie in Höhe von 600 Euro. Die Bahn will die Einkommen zwar in diesem Maße steigern, jedoch über einen Zeitraum von 40 Monaten. Über eine Prämie würden die Arbeitgeber verhandeln, ohne jedoch eine konkrete Summe anzubieten. Zudem geht es um die betriebliche Altersvorsorge im Unternehmen.
Im Hintergrund schwelt weiterhin der Konflikt um die Expansion der GDL in andere Berufsgruppen. Bisher verhandelt sie nur für das Zugpersonal, also Lokführer oder etwa Zugbegleiter. Künftig will sie auch in den Infrastrukturbetrieben Tarifverträge abschließen. Dort gelten nach dem Tarifeinheitsgesetz künftig jedoch die Abschlüsse der Konkurrenzgewerkschaft EVG. Bahnchef Lutz hatte der GDL in den vergangenen Tagen eine Spaltung der Belegschaft vorgeworfen und die Gewerkschaft aufgefordert, wieder zu verhandeln. Der Appell blieb erfolglos. Personalvorstand Martin Seiler hält den Streik für überzogen. „Der GDL-Spitze geht es ausschließlich darum, ihre Macht auszuweiten“, kritisiert Seiler.
Nur noch mit Nachweis in den Zug?
Bei den beiden ersten Streikwellen konnte die Bahn nach eigenen Angaben einen stabilen Notfahrplan fahren. Regional waren die Einschränkungen allerdings teilweise massiv. Etwa ein Viertel der Fernzüge wird wohl auch in der kommenden Woche fahren. Im Nahverkehr könnten 40 Prozent der Züge unterwegs sein. Unterdessen gibt es innerhalb der Regierung Streit über den Coronaschutz in den Zügen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel will eine 3-G-Regel in den Zügen einführen. Dann dürften nur noch Geimpfte, Genesene oder Getestete Fahrgäste die Bahn nutzen. In Frankreich und Italien wird dies bereits so gehandhabt. Die Umsetzung stößt jedoch in Deutschland auf Probleme. Denn jeder Kunde kann grundsätzlich jeden Zug nehmen. Eine Kontrolle auf die 3-G sei kaum möglich, heißt es bei der Bahn. Das Verkehrsministerium lehnt den Vorschlag Merkels ebenso ab wie das Gesundheits- und das Innenministerium. Probleme bereitet vor allem die Frage, wer die Reisenden kontrollieren soll.
Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat angesichts des Streiks ein Einschreiten der Kanzlerin gefordert. Bartsch sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Ein dritter Streik wäre komplett unzumutbar. Die Bundeskanzlerin muss den Streik verhindern und den Bahnkonzern anweisen, die Forderungen zu erfüllen.“
Bartsch fügte hinzu, die Bürger hätten ein Recht auf einen funktionierenden Staat. „Allein schon aus Pandemiegründen muss dieses Theater beendet werden. Die GDL-Forderungen sind berechtigt und bezahlbar.“
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