Vor dem Weltklimagipfel in Kattowitz: Streit ums Geld beigelegt
Ein Kompromiss sichert Zukunft und Finanzierung des „Grünen Klimafonds“. Damit unterstützen Industriestaaten die Entwicklungsländer.
Foto: Green Climate Fund
Sechs Wochen vor der Klimakonferenz im polnischen Kattowitz haben die Staaten einen der gefährlichsten Stolpersteine für den wichtigen UN-Gipfel aus dem Weg geräumt. Am späten Samstagabend einigte sich der „Grüne Klimafonds“ (GCF) der UN bei einer Sitzung in Bahrain auf einen Minimalkompromiss, wie es bei der Finanzierung des Klimaschutzes weitergehen soll. Außerdem bewilligte er Projekte im Umfang von etwa einer Milliarde Dollar. Von „einem ziemlich ordentlichen Ergebnis“ sprach Lutz Weischer von der Entwicklungsorganisation Germanwatch. Die Staaten hätten gezeigt, dass bei den Finanzen, einem der heißesten Eisen in Kattowitz, Kompromisse möglich seien.
Lange hatte es danach nicht ausgesehen. Denn der Fortbestand des Fonds, eines der wichtigsten Instrumente bei der Vergabe von Klimaschutzmitteln, stand auf der Kippe. Sein Scheitern wäre kein gutes Zeichen für die Klimakonferenz in Polen gewesen, bei der Vertreter von gut 190 Staaten Anfang Dezember Regeln zur Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens von 2015 finden sollen. Das wird nicht leicht – die USA haben angekündigt aus dem Abkommen aussteigen zu wollen.
Die Zukunft des Fonds war zuletzt fraglich: Bei der letzten Sitzung des Aufsichtsrats des Fonds im Juli in Korea war Generalsekretär Howard Bamsey zurückgetreten, das Gremium hatte sich zudem im Streit getrennt, ohne neue Projekte zu bewilligen. Und von den ursprünglich für den weltweiten Klimaschutz eingeplanten 10,3 Milliarden Dollar war zuletzt kaum noch Geld übrig. Bisher hat der Fonds 93 Projekten Unterstützung zugesagt – und damit rechnerisch etwa 1,6 Milliarden Tonnen CO2 vermieden.
In Bahrain bekamen die 24 Mitglieder des Aufsichtsrats, den Industrie- und Entwicklungsländer bestimmen, nach vier Tagen noch die Kurve: Sie beschlossen, einen neuen Generalsekretär zu suchen und sich bei der nächsten Sitzung im Februar neue Regeln zu geben – vor allem geht es dabei darum, ob das Gremium weiter einstimmig entscheiden soll. Außerdem entschieden sie, offiziell das Verfahren für die Wiederauffüllung des Fonds zu starten.
Deutschland verdoppelt Hilfen
Das wird schwierig: Die USA und Australien wollen nicht mehr zahlen, Deutschland dagegen seine Hilfen auf 1,5 Milliarden Euro verdoppeln. Das Geld gilt als Teil der jährlich 100 Milliarden US-Dollar, die die Industriestaaten ab 2020 zu den ärmeren Ländern umleiten wollen. Es soll Klimaschutz, die Anpassung an den Klimawandel und die globale Energiewende voranbringen. Projekte für 17 Milliarden Dollar sind beantragt.
Der Fonds umschiffte geschickt eine Klippe, die Gastgeber Bahrain auf die Tagesordnung gebracht hatte: Für 10 Millionen Dollar wollte der Ölstaat sich ein Programm finanzieren lassen, um die Wasserversorgung zu verbessern. Im zweiten Schritt sollte auch die Aufbereitung von Wasser aus der Öl- un dGasindustrie gefördert werden. Das aber ist ein rotes Tuch für die Industrieländer, die kein Steuergeld für die Ölindustrie ausgeben wollen – außerdem hat Bahrain eine pro-Kopf-wirtschaftsleistung, die höher als das EU-Land Portugal liegt. Aber Saudi-Arabien nutzte die Gelegenheit, den offiziell als Entwicklungsland eingestuften Nachbarn zu unterstützen. Der Fonds löste das Problem diplomatisch: Bahrain bekommt nun lediglich 2 Millionen Dollar für mehr Effizienz im Wassersystem.
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