Vor dem 1. Mai in Berlin-Kreuzberg: Geisel ganz gelassen
Innensenator Andreas Geisel gibt sich vor dem 1. Mai entspannt. Mehr als 6.000 Polizisten werden eingesetzt, Lkws aus dem Myfest-Umfeld verbannt.
Vor seinem ersten 1. Mai als politisch Verantwortlicher gibt sich Innensenator Andreas Geisel (SPD) gelassen. Im Verfassungsschutzausschuss des Abgeordnetenhauses sagte er am Dienstag im Hinblick auf das Demonstrationsgeschehen: „Wir sind wachsam, aber unaufgeregt.“ Auch dass die Revolutionäre 1.-Mai-Demo, die ab 18 Uhr durch Kreuzberg und Neukölln ziehen soll, nicht angemeldet wurde, bereitet Geisel keine Sorgen. Dies sei „nicht in Ordnung“, doch werde die Polizei auf Deeskalation setzen und die „Situation nicht zuspitzen.“
Die Entscheidung der Organisatoren, die Route nicht wie üblich im Vorfeld mit der Versammlungsbehörde abzusprechen, habe laut Geisel zu einer Fragmentierung in der linksradikalen Szene geführt. Deshalb rufen um jeweils 16 Uhr ein internationalistisches, trotzkistisches sowie ein Jugendbündnis zu eigenen Demonstrationen auf. Für die 18-Uhr-Demo rechnet der Senator daher mit weniger als den 13.000 Teilnehmern, die im vergangenen Jahr kamen.
Die Polizei wird, ähnlich wie im vergangenen Jahr, mit 5.500 bis 6.000 Beamten präsent sein, dazu kommen 700 bis 800 Bundespolizisten, wie die taz aus Sicherheitskreisen erfuhr. Das schlimmste Szenario, mit dem die Polizei rechnet, ist eine Massenpanik auf dem Myfest. Zum Schutz vor terroristischen Attacken werden erstmals Lkws aus dem Umfeld des Festes verbannt. Ausschreitungen rangieren in den Befürchtungen nur noch auf Platz drei.
Der 1. Mai sei zudem ein „Warmlaufen“ für die G-20-Proteste im Juli in Hamburg. Aus dem Senat hieß es, diese seien im Bereich Linksextremismus für die Sicherheitsbehörden die „größte Herausforderung der vergangenen zehn Jahre“. Die Berliner Szene mobilisiere in verschiedenen Bündnissen und Vollversammlungen für die Proteste und werde mit „mehreren Hundert“ Personen gen Norden reisen.
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