Vor US-Zwischenwahlen: Wappnen gegen einen Coup
Vor den Kongresswahlen in den USA befürchten viele, Präsident Trump könnte erneut eine Niederlage nicht anerkennen. Unser Autor hat ein Wahlbeobachtertraining besucht.
Foto: Gina M Randazzo/ZUMA/imago
Gina geht gleich in die Vollen, die junge Frau aus Brooklyn nimmt sich keine Zeit, die Menge sanft anzuwärmen. „Can we stop the coup?“, ruft sie gleich zu Beginn des Abends in den Raum, der mit rund 40 freiwilligen Wahlbeobachtern gefüllt ist. „Yes we can!“, kommt es noch etwas zaudernd zurück. „Das geht noch lauter“, ruft Gina. „CAN WE STOP THE COUP?“ „YES WE CAN“, schmettert es jetzt zurück. Und nochmal: „CAN WE STOP THE COUP?“ „YES WE CAN!“
Wir sind in den Büros von „Hands Off“ an der 23ten Straße in Manhattan, jener lose organisierten US-weiten Protestbewegung, die aus den ersten Anti-Trump-Demos 2025 hervorgegangen ist und die beim Widerstand gegen die Abschiebepolizei ICE eine wichtige Rolle spielt. Doch darum geht es heute nicht. Heute geht es um die Midterm-Wahlen, die nur noch drei Wochen entfernt sind und bei denen nicht nur Hands Off massive Manipulation durch die Trump-Regierung befürchtet.
Zunächst einmal beginnt Gina mit einem politischen Grundkurs. Was ist Autoritarismus? Was ist kompetitiver Autoritarismus? Und – die rhetorische Frage – befinden sich die USA bereits in einem autoritären System? Die Frage wird wieder in die Menge der rund 40 Freiwilligen gerufen und mehrfach affirmativ laut mit „YES“ beantwortet.
Zum Abschluss des Segments dann noch eine Folie, die fragt, seit wenn die USA schon ein autoritäres Regime sind. Mit der Antwort haben selbst in dieser Gruppe New Yorker Linker verschiedenster Alters- und Berufsgruppen einige spürbar ein Problem: „Schon immer. Die USA sind ein auf Rassismus, Ausbeutung und Genozid aufgebautes Regime.“ Mein Nachbar, ein etwa 40 Jahre alter Architekt, rollt mit den Augen.
Diverse Versuche, die Wahlen zu manipulieren
Dann geht es weiter mit der politischen Schulung, die, im Gegensatz zum sonstigen Eindruck, den man vom amerikanischen Widerstand hat, das Gefühl einer stramm organisierten, ideologisch durchtrainierten Bewegung vermittelt. Es geht um all die Arten und Weisen, in denen die Trump-Regierung bereits versucht hat, das Wahlrecht einzuschränken und in der Folge, warum Widerstand und Wachsamkeit dringend notwendig sind.
Die Liste ist lang. Es begann mit Exekutivanordnungen, die die Kontrolle über die Wahlen von den Einzelstaaten und dem Kongress auf die Bundesregierung übertragen sollten. Es ging weiter mit dem Versuch, unter dem Vorwand der illegalen Einwanderungsbekämpfung auf Wählerdaten zuzugreifen. Dann kamen mehrfache Versuche, die Briefwahl abzuschaffen, und als das nicht klappte, den Vorgang bürokratisch so zu verkomplizieren, dass er die Menschen abschreckt. Überdies besetzte Trump bundesweit Wahlleiterstellen mit Individuen, die das Wahlergebnis von 2020 anzweifeln.
Schließlich ließ Trump sowohl in Georgia als auch in Arizona vom FBI und vom Justizministerium Wahlmaschinen beschlagnahmen. Dazu kamen die Gerrymandering-Anstrengungen, also der Versuch durch die Neuziehung von Wahlbezirken Vorteile zu erzielen, und schließlich die Aushöhlung der hart errungenen Wahlrechte für Minderheiten durch neue Urteile des ultrakonservativen Supreme Courts.
Sollte es in dieser Runde Zweifel daran gegeben haben, dass die Freiheit und die Fairness der anstehenden Wahlen gefährdet sind, dürften sie spätestens jetzt ausgeräumt sein. Aber wer sich keine Sorgen macht, meldet sich auch nicht zu einem Wahlbeobachtertraining.
Welcher Widerstand ist der richtige?
So geht es in die nächste Runde. Gruppenarbeit. Gina stellt folgendes hypothetisches Szenario vor. In mehreren Bezirken in Georgia und Ohio ist der Wahlausgang knapp. Wahlleiter weigern sich, Gewinner zu benennen und behaupten, es habe Betrug stattgefunden. Der Präsident lässt die Wahl für ungültig erklären und weigert sich, den kommenden Kongress einzuberufen. Experten rufen eine konstitutionelle Krise aus. Der Ernstfall also.
Die Aufgabe: Was soll man jetzt als Bürger tun? Mit wem setzt man sich in Verbindung? Woher bezieht man Informationen? Welchen Formen des Widerstandes schließt man sich an? Die Diskussionen in den Fokusgruppen sind eifrig, die Freiwilligen scheinen mehr als bereit, sich in den Kampf um die Demokratie zu stürzen.
Der Platz auf den Postern reicht kaum aus, um die Antworten aufzuschreiben. Nachbarn und Freunde anrufen, die Feeds örtlicher Widerstandsgruppen konsultieren. Sich bei einer möglichst großen Bandbreite an Medien Informationen suchen – wobei klassische Medien wie die New York Times meist zuletzt genannt werden. Mehr Vertrauen hat man in Alternativmedien wie Democracy Docket oder Common Cause. Schließlich gehen die gewünschten Reaktionen von Massendemonstrationen bis zum Generalstreik.
Kurzes Luftholen, ein Wasser trinken. Dann geht es in die letzte und härteste Runde des Trainings. Ein Rollenspiel namens Hassle Line, geborgt von der Bürgerrechtsbewegung der 60er Jahre. Man teilt sich in Paaren auf, eine spielt eine FBI Agentin, die Wahlzettel beschlagnahmen will. Die andere eine Freiwillige, die zivilen Ungehorsam leisten soll. Zwei Minuten hat man Zeit.
Ein bisschen besser vorbereitet auf das, was da kommt
Manche Paare ergehen sich in elaborierten Diskussionen über Legalität und Legitimität in der vermutlich irrigen Annahme, dass FBI-AgentInnen Lust zum Diskutieren haben. Andere Pärchen sind nach 30 Sekunden an einem Punkt, von dem aus es, bei der Vorgabe des gewaltfreien Widerstandes eigentlich nur noch mit der Verhaftung des Freiwilligen weitergehen kann.
Zwei Stunden sind vergangen, der Widerstand ist fix und fertig. Doch bevor man sich in einer Bar in Chelsea einen Drink genehmigen kann, werde noch ein paar Parolen geübt. „They lose, they lie, they lash out!“ – sie verlieren, sie lügen, sie attackieren –, schmettert es dreifach durch den Raum. Und: „Voting is resistance.“ – Wählen ist Widerstand. Schließlich: „Hands off our vote.“ – Hände weg von unserer Stimme.
Auf dem Nachhauseweg steht man noch eine Weile auf der 23ten Straße, gegenüber des legendären Chelsea Hotel, es werden Zigaretten geraucht. Die Gefühle in der Runde – definitiv kompliziert. Vielen ist erst an diesem Abend klar geworden, wie ernst das alles werden kann. „Es fällt mir immer noch schwer, mir vorzustellen, dass es so weit kommt“, sagt Lee, eine etwa 50 Jahre alte Akademikerin. Und fühlt sie sich darauf jetzt wirklich vorbereitet? Nein. Aber wenigstens ein bisschen besser als vorher.
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