Volksbegehren gegen Außenwerbung: Teilerfolg für Berlin Werbefrei
Die Initiative für das Verbot kommerzieller Werbung im Berliner Stadtbild nimmt nach fünf Jahren eine wichtige Hürde auf dem Weg zum Volksentscheid.
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Der Senat hat am Dienstag den Gesetzentwurf der Initiative Berlin Werbefrei als rechtlich zulässig anerkannt, inhaltlich wird das Anliegen zugleich abgelehnt. Für die Initiative stellt die Entscheidung der Landesregierung trotzdem einen Teilerfolg dar.
In ihrem Gesetzentwurf, der letztendlich durch einen Volksentscheid verabschiedet werden könnte, fordert Berlin Werbefrei eine stärkere Regulierung der Außenwerbung im öffentlichen Raum. Die zunehmende Dominanz von Außenwerbung sei eine Zumutung für die Berliner:innen und verschandele das Stadtbild. Der Senat spricht von einem „sehr weitreichenden Verbot kommerzieller Werbung und Sponsoring“.
Im Grunde handele es sich hierbei um „das am längsten laufende Verfahren der direkten Demokratie in der Geschichte Berlins“, sagt Fadi El-Ghazi von Berlin Werbefrei zur taz. Die Initiative selbst ist seit 2017 aktiv. 2020 legte sie dem damaligen rot-grün-roten Senat erstmals einen entsprechenden Gesetzentwurf vor.
Der Senat erklärte: Geht nicht, der Entwurf sei rechtlich unzulässig. In der Folge intervenierte das Berliner Verfassungsgericht und stellte klar, dass der Initiative zumindest die Chance hätte gegeben werden müssen, den Entwurf nachzubessern.
Abgeordnetenhaus ist am Zug
Fünf Jahre später hat sich an der Ablehnung nichts geändert, auch wenn das nun nachgebesserte „Werberegulierungsgesetz“ als zulässig durchgewunken wurde. Das Abgeordnetenhaus hat nun vier Monate Zeit, das Gesetz zu verabschieden oder abzulehnen.
Im Falle einer Ablehnung müsste Berlin Werbefrei etwa 175.000 Unterschriften sammeln – dann käme es zum lang erwarteten Volksentscheid über das Gesetz. Die Initiative wolle das Vorhaben dann auch „endlich zu Ende bringen“, sagt Fadi El-Ghazi.
Ein entsprechendes Volksbegehren in Hamburg ist im Mai an zu wenigen Unterschriften gescheitert. El-Ghazi ist überzeugt, dass das an einer „massiven Gegenkampagne“ durch die Werbelobby gelegen habe. Ähnliches dürfte in Berlin zu erwarten sein.
Immerhin, Grüne und Linke haben Unterstützung signalisiert. „Unsere öffentlichen Plätze sollten Orte des Lebens mit Aufenthaltsqualität für die Leute sein und keine erweiterte Verkaufsfläche für Konzerne“, sagt Linken-Landeschef Maximilian Schirmer zur taz.
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