Wiederholt ist ein beschämender Umgang mit Volksbegehren zu beklagen. Jetzt hat das Berliner Verfassungsgericht dem Senat die Leviten gelesen.
Das Berliner Verfassungsgericht erklärt die Nicht-Zulassung des Volksbegehrens für unzulässig. Die Initiatoren für ein Werbeverbot sind wieder am Zug.
Der Senat lehnt das Volksbegehren Berlin Werbefrei rigoros ab.
Der Senat lehnt das Volksbegehren Berlin Werbefrei ab. Nicht mal ihren Gesetzentwurf darf die Initiative nachbessern.
Nach mehr als 16 Monaten hat die Innenverwaltung die Prüfung des Volksbegehrens abgeschlossen. Am Dienstag will sich der Senat damit beschäftigen.
Seit einem Jahr prüft die Innenverwaltung Anträge auf Volksbegehren – bislang ohne Ergebnis. Das verärgert nicht nur Vertreter der Initiativen.
Bis Ende des Jahres soll die Hauptstadt einen neuen Slogan bekommen. Na endlich. Die taz-Redaktion macht schon mal Vorschläge fürs neue Motto.
Werbebanner eines chinesischen IT-Konzerns verhüllen die Gedächtniskirche, um Geld für die Sanierung einzuspielen. Ein Wochenkomentar.
Die Initiative „Berlin Werbefrei“ sammelt 43.000 Unterschriften und nimmt die erste Hürde Richtung Volksentscheid. Auch Linke und Grüne wollen Reklame einschränken.
Die Initiative Berlin Werbefrei hat ihr erstes Ziel so gut wie erreicht: 17.000 Menschen haben unterschrieben. Derweil signalisiert Rot-Rot-Grün Zustimmung.
Volksbegehren braucht kein Mensch? Doch: Sie können das Leben in der Stadt tatsächlich schöner machen.
Was anderswo bereits Wirklichkeit ist, soll auch in Berlin möglich werden: viel weniger Werbung im Stadtbild. Ab sofort werden Unterschriften gesammelt.
