Videogipfel zu Belarus: EU sucht friedliche Lösung
In Brüssel fürchten viele eine Wiederholung des Debakels in der Ukraine. Die EU müsse Belarus helfen, ohne Moskau zu provozieren, heißt es.
EU-Ratspräsident Charles Michel versucht, den Weg aus der Klemme zu weisen Foto: Olivier Hoslet/Pool/ap
BRÜSSEL taz | Die EU erkennt das Ergebnis der Präsidentschaftswahl in Belarus nicht an. Gleichzeitig will sie sich für eine friedliche Lösung der Krise einsetzen. „Unsere Botschaft ist klar: Die Gewalt muss enden, und ein friedlicher und inklusiver Dialog muss beginnen“, erklärte EU-Ratspräsident Charles Michel am Mittwoch in Brüssel bei einem kurzfristig anberaumten Videogipfel der 27 EU-Staaten. Die Abstimmung in Belarus sei weder fair noch frei gewesen, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Indirekt sprach sich Michel für die Ablösung von Machthaber Alexander Lukaschenko aus. „Die Führung von Belarus muss den Willen des Volks widerspiegeln“, schrieb er auf Twitter. Kurz zuvor hatte Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja an die EU appelliert, Lukaschenkos Machtanspruch zurückzuweisen und Neuwahlen zu fordern.
Der Präsident des Europaparlaments, David Sassoli, warnte vor der Gefahr eines militärischen Eingreifens. „Es gibt allen Grund, eine Eskalation der Repressionen und eine militärische Intervention zu befürchten“, sagte er. Damit sprach er die verbreitete Besorgnis an, Russland könnte intervenieren.
In Brüssel fürchten viele eine Wiederholung des Debakels in der Ukraine. Dort hatte sich die EU zwar erfolgreich für einen Sieg der Demokratiebewegung eingesetzt, doch kurz danach griff Russland ein. Dieses Negativszenario dürfe sich nicht wiederholen, hieß es am Rande des EU-Gipfels. Die EU müsse Belarus helfen, ohne Moskau zu provozieren.
Polen plädiert für aktives Engagement der EU
Allerdings war zunächst unklar, wie sich dieser Balanceakt in praktische Politik umsetzen ließe. Während Polen und die baltischen Staaten für ein aktives Engagement der EU plädierten und harte Sanktionen auch gegen Lukaschenko und sein Umfeld forderten, plädierten Österreich und Ungarn für ein vorsichtiges, diplomatisches Vorgehen.
Eine Sonderrolle spielt Deutschland. Kanzlerin Angela Merkel unterhielt bis zuletzt vergleichsweise enge Beziehungen zu Lukaschenko. Sie hat aber auch einen guten Draht zu Russlands Präsident Wladimir Putin, in dem viele EU-Politiker den Schlüssel zu einer Lösung in Belarus sehen.
Vor dem EU-Gipfel hatte Merkel mit Putin telefoniert und vor einem militärischen Eingreifen gewarnt. Nach der Videokonferenz warnte sie erneut vor einer Einmischung von außen. Eine Intervention Russlands würde die Situation verkomplizieren, sagte Merkel. Allenfalls könne die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) helfen, einen nationalen Dialog zu organisieren.
Lukaschenko wies unterdessen seine Regierung an, Unruhen zu verhindern und die Grenzen zu stärken. „Es darf keine Unruhe mehr in Minsk geben“, sagte der Präsident. Die Leute seien „müde und wollen Frieden und Ruhe“.
