Vertrauenfrage: Ein Jahr zu spät
Kanzler Scholz hat die Abstimmung im Parlament wie geplant verloren. Das ist bitter für den Mann, aber eine gute Nachricht für das Volk.
O laf Scholz hat die Vertrauensfrage wie geplant verloren. Die Selbstvertrauensfrage hat er einmal mehr gewonnen: Von Selbstkritik fehlt bei ihm jede Spur. In seiner Rede im Bundestag unterstellte er der FDP fehlende „sittliche Reife“, ein Begriff aus dem Jugendstrafrecht. Irgendwann aber wird auch aus berechtigter Kritik ein Nachtreten. Ob das der Weg ist, Vertrauen zurückzugewinnen?
Auch wenn die Debatte anlässlich der Vertrauensfrage keine Sternstunde des Parlaments war: Zusammen mit den Wahlprogrammen machten die Reden klar, wie unterschiedlich die Vorstellungen der Parteien sind. Scholz’ Auftritt war der eines Wahlkämpfers und nicht der eines Bundeskanzlers in historischer Stunde. Er richtete seine Rede an die WählerInnen, nicht an die Abgeordneten vor ihm. Scholz warb für Investitionen und einen höheren Mindestlohn.
Sein Problem bleibt er selbst: Er hat all die Jahre regiert, als Finanzminister und Kanzler. Etwas hilflos wirkte es, als er die Forderung nach „Respekt“ aus der Mottenkiste hervorkramte. Alle sollen von Scholz Respekt bekommen, der Mindestlohnbezieher so wie Menschen, die privat vorsorgen. Er zeigt damit nur, wie leer seine alte Wahlkampfformel ist.
Der Oppositionsführer dagegen setzte auf „Wettbewerbsfähigkeit“, wandte sich gegen Steuererhöhungen. Auch im Bundestag verriet Merz nicht, wie er all die Geschenke finanzieren will. Ähnlich faktenfrei sprach er über Strompreise. Es sind keine guten Aussichten, dass der mögliche nächste Kanzler es mit der Wahrheit nicht ganz genau nimmt.
Habeck dagegen trat wie das verkörperte Bürgertum auf: Mit Weste unter dem Jackett, nachdenklich schauend auf die Krise der Demokratie. Während Scholz und Merz polemisierten, konnte es dem Grünen nicht staatsmännisch genug sein. Es ist unwahrscheinlich, dass den Wählern die Verantwortung so wichtig ist wie dem Staatsmann selbst. Wie sich die Grünen abheben wollen, ging unter. Habeck kritisierte die Union für ihre unterlassene Hilfeleistung am deutschen Patienten in den Jahren Merkels, die SPD aber nicht. Warum die Grünen Scholz nicht das Vertrauen aussprachen, wurde nicht deutlich.
Vertrauen ist ein großes Wort. Daran, dass das Vertrauen in die Demokratie gelitten hat, trägt die Regierung eine Mitverantwortung. Vermutlich kam die Vertrauensfrage deshalb ein Jahr zu spät. Spätestens nach dem Karlsruher Urteil zum Haushalt hätten die Wähler entscheiden müssen, ob eine neue Weltlage auch eine neue Regierung braucht. Nun aber kann endlich der Souverän entscheiden, welche Politik er will. Und das ist eine gute Nachricht.
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