Verstöße gegen DSGVO: Rekordstrafe für WhatsApp Irland
Wegen Verstößen gegen die Europäische Datenschutz-Grundverordnung muss WhatsApp Irland 225 Millionen Euro zahlen. Ein finanzieller Klacks für das Unternehmen.
Die Aufsichtsbehörde wies den Messengerdienst, der zum Facebook-Konzern gehört, außerdem an, seine Datenverarbeitung zu verändern.
WhatsApp kündigte rechtliche Schritte gegen den Bußgeldbescheid an. Man sei mit der Entscheidung nicht einverstanden. Die Strafe sei völlig unverhältnismäßig.
Die irischen Datenschützer hatten noch nie zuvor eine Geldstrafe in dieser Größenordnung verhängt. Europaweit wird der Bußgeldbescheid nur von der Strafe übertroffen, die die Datenschützer in Luxemburg gegen Amazon ausgesprochen haben. Die luxemburgische Behörde verhängte in diesem Sommer eines Geldstrafe in Höhe von 746 Millionen Euro gegen den Internet-Konzern.
„Irische Datenschutzbehörde extrem dysfunktional“
Die irische Datenschutzkommission DPC ist nicht nur die federführende Aufsichtsbehörde für WhatsApp in Europa, sondern beaufsichtigt auch den gesamten Facebook-Konzern. Sie ist außerdem für andere US-Tech-Giganten wie Apple zuständig, die ihre europäische Niederlassung in Irland haben.
In einer ersten Reaktion begrüßte der Datenschutz-Aktivist Max Schrems die Entscheidung in Dublin. Allerdings erhalte die DPC seit 2018 etwa zehntausend Beschwerden pro Jahr und habe erst jetzt eine größere Geldstrafe verhängt. Schrems erinnerte daran, dass die Iren ursprünglich nur eine Strafe von 50 Millionen Euro vorgeschlagen hatten.
„Sie wurden von den anderen europäischen Datenschutzbehörden gezwungen, die Strafe auf 225 Millionen zu erhöhen.“ Selbst die 225 Millionen Euro entsprächen immer noch nur 0,08 Prozent des Umsatzes der Facebook-Gruppe, betonte Schrems. „Die DSGVO sieht Geldbußen von bis zu 4 Prozent des Umsatzes vor. Das alles zeigt, dass die irische Datenschutzbehörde immer noch extrem dysfunktional ist.“
Wie sehr WhatsApp Irland von der Behörden-Entscheidung überrascht wurde, zeigt die Tatsache, dass in der Bilanz des Unternehmens nur 77,5 Millionen Euro für eine mögliche Geldstrafe zurückgestellt wurden.
„Wir haben daran gearbeitet, sicherzustellen, dass die von uns bereitgestellten Informationen transparent und umfassend sind und werden dies auch weiterhin tun“, sagte ein WhatsApp-Sprecher der öffentlich-rechtlichen Rundfunkgesellschaft in der Republik Irland, RTE.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Polarisierung im Wahlkampf
„Gut“ und „böse“ sind frei erfunden
Werben um Wechselwähler*innen
Grüne entdecken Gefahr von Links
Nach Absage für Albanese
Die Falsche im Visier
Wahlverhalten junger Menschen
Misstrauensvotum gegen die Alten
Soziologische Wahlforschung
Wie schwarz werden die grünen Milieus?
Donald Trump zu Ukraine
Trump bezeichnet Selenskyj als Diktator