Versteckte GPS-Tracker: Die PARTEI wirft CSU Diebstahl von Wahlplakaten vor
Die Satirepartei die PARTEI beschuldigt die CSU, ihre Wahlplakate abgehängt zu haben. Es wurde Anzeige erstattet.
DIE PARTEI hatte nach eigenen Angaben die Plakate mit GPS-Trackern versehen und konnte die Plakate zeitweise in der CSU-Zentrale lokalisieren. Sonneborn teilte dazu gestern ein Bild auf X, das den GPS-Standort eines Wahlplakats im Franz Josef Strauß-Haus der CSU in München zeigt.
Anna Bauer, Landespolitische Sprecherin der PARTEI Bayern, sagte der taz: „Laut GPS-Daten stehen die beiden Plakate, um die es sich handelt, inzwischen wieder außerhalb des Gebäudes auf der anderen Straßenseite.“ Auf einem Foto soll erkennbar sein, dass die Plakate beschädigt wurden.
Auf den Wahlplakaten der Satirepartei geht es um den Kanzlerkandidaten der Union, Friedrich Merz. Über dem Gesicht von Merz steht „Wenn du Trump bei wish bestellst“, und darunter „blackrockmatters.de“, was auf die Vergangenheit von Merz bei dem größten Vermögensverwalter der Welt abzielt. Wenn man die Domain im Internet eingibt, gelangt man auf eine Webseite der PARTEI, die um Unterstützungsunterschriften für die Landeslisten wirbt.
Empfohlener externer Inhalt
Wahlplakate von Parteien werden regelmäßig abgerissen
Da schon zweimal Plakate von der PARTEI vor der CSU-Zentrale entwendet worden seien, habe man beschlossen, neue Plakate mit GPS-Trackern zu versehen, so die Satirepartei. Der Diebstahl soll auf einem Video festgehalten worden sein, das der taz vorliegt. In dem Video ist zu sehen, wie ein Mann ein Plakat in die CSU-Parteizentrale trägt. Aufgenommen wurde das Video von einem Augenzeugen aus einem Gebäude auf der gegenüberliegenden Straßenseite.
Ob es sich tatsächlich um das entsprechende Plakat handelt, ist nicht eindeutig erkennbar. Screenshots aus dem Video veröffentlichten die PARTEI und Martin Sonneborn auf ihrem Instagram-Kanal. Anna Bauer ist sich allerdings sicher, dass es sich um das entsprechende Plakat handelt: „Natürlich sind die Bilder sehr unscharf“, räumt Bauer ein. Man müsse wissen, dass es sich um das entsprechende Plakat handele, um es zu erkennen.
„Neben dem Video gibt es auch einen Augenzeugen“, sagt die Sprecherin. Dieser habe den Vorfall schon umfassend der Polizei geschildert. Gestern Abend hat die PARTEI Anzeige bei der Polizei München gegen Unbekannt erstattet.
Die CSU äußerte sich zunächst nicht auf die Anfrage der taz. „Uns liegen zu dem Sachverhalt keine Erkenntnisse vor“, teilte ein Parteisprecher der CSU gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) mit.
Wahlplakate sind Eigentum der Parteien oder Kandidaten. Wird ein Wahlplakat aus dem öffentlichen Raum entwendet, ist das Diebstahl. Auch der Tatbestand der Sachbeschädigung könnte erfüllt sein. Nach Strafgesetzbuch wären je nach konkretem Fall Geld–, aber auch Freiheitsstrafen möglich.
„Markus Söder duldet in Bayern wohl keine Merz-Plakate, auf denen er nicht auch zu sehen ist“, ordnet Anna Bauer den Vorfall ein. Weiter sagt sie: „Das ist aber noch lange kein Grund, unsere Plakate widerrechtlich zu entfernen. Spätestens zur nächsten Landtagswahl werden wir auch ihn wieder plakatieren. Versprochen.“
Nachtrag vom 24.01.2024: Inzwischen hat ein Mitarbeiter der CSU-Landesleitung eingeräumt, zwei Wahlplakate entfernt zu haben. In einer Pressemitteilung heißt es dazu, die CSU missbillige das Entfernen von Wahlplakaten ausdrücklich.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Polarisierung im Wahlkampf
„Gut“ und „böse“ sind frei erfunden
Werben um Wechselwähler*innen
Grüne entdecken Gefahr von Links
Nach Absage für Albanese
Die Falsche im Visier
Wahlverhalten junger Menschen
Misstrauensvotum gegen die Alten
Soziologische Wahlforschung
Wie schwarz werden die grünen Milieus?
Donald Trump zu Ukraine
Trump bezeichnet Selenskyj als Diktator