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    • 28. 3. 2023, 18:50 Uhr

      Amnesty International rügt Deutschland

      Untätig gegen Racial Profiling

      Diskriminierende Personenkontrollen, harte Versammlungsgesetze: Amnesty kritisiert Deutschland. Die Ampel versucht, dagegenzusteuern.  Konrad Litschko

      Zwei Polizistenstehen mit einem jungen Schwarzen auf der Straße und notieren sich etwas
      • 1. 3. 2022, 15:00 Uhr

        Lüneburger Initiativen beschweren sich

        Ordnungsamt bremst Demos aus

        19 Initiativen aus Lüneburg werfen dem dortigen Ordnungsamt vor, Versammlungen durch Auflagen und kurzfristige Änderungen zu erschweren.  Hagen Gersie

        Schüler demonstrieren mit Schildern in den Händen, im Rahmen der Bewegung "Fridays for Futur" für eine andere Klimapolitik.
        • 25. 2. 2022, 21:00 Uhr

          Versammlungsverbote beim G20-Gipfel

          Ein Schlauchboot ist ungefährlich

          Beim G20-Gipfel in Hamburg hat die Polizei eine Attac-Aktion in der Sperrzone verboten. Das war rechtswidrig, entschied jetzt das Verwaltungsgericht.  Robert Matthies

          Ein Mann spricht in ein Mikrofon, auf einem Transparent daneben steht "Freihandel Macht Flucht". Rechts daneben liegt ein Schlauchboot auf einer blauen Plane
          • 15. 12. 2021, 11:41 Uhr

            Umstrittenes Versammlungsgesetz in NRW

            Schwarz-Gelb zieht durch

            NRW-Innenminister Reul will sein repressives Versammlungsgesetz beschließen lassen – gegen den Widerstand der Opposition.  Andreas Wyputta

            Mit einem Plakat mit der Aufschrift «Nazis blockieren und nicht die Versammlungsfreiheit» protestieren Gegner des geplanten Versammlungsgesetzes vor dem Landtag.
            • 20. 11. 2021, 07:00 Uhr

              Versammlungsrecht auf dem Prüfstand

              Kein Schlaf im Klimacamp

              In Hannover fühlen sich Aktivisten von Kontrollen und Auflagen schikaniert. Jetzt haben sie nicht genügend Nachtwachen. Droht die Räumung?  Nadine Conti

              Zelte und Transparente stehen auf einer Wiese im Maschpark in der Nähe des Hannoverschen Rathauses
              • 27. 6. 2021, 18:48 Uhr

                Polizeigewalt in Nordrhein-Westfalen

                Ganz schön hart

                In NRW will die Landesregierung von CDU-Chef Armin Laschet das Versammlungsgesetz verschärfen. Gegen Kritik ging die Polizei am Samstag brutal vor.  Andreas Wyputta

                Polizei und Fußballfans
                • 26. 6. 2021, 17:59 Uhr

                  Demonstration in Düsseldorf

                  Tausende gegen Versammlungsgesetz

                  Mehr Videoüberwachung, keine einheitlichen Klamotten, Personalienabfragen – Demonstrierende in NRW fürchten eine Verschärfung des Versammlungsgesetzes.  

                  Eine gruppe von jungen Männer geht eng nebeneinander eine Straße entlang. Sie alle tragen weiße Overalls.
                  • 27. 1. 2021, 16:02 Uhr

                    G20-Prozess in Hamburg geplatzt

                    Corona bringt Prozess zu Fall

                    Heranwachsende sollten sich für die bloße Teilnahme an einer G20-Demonstration verantworten. Nun ist das Rondenbarg-Verfahren geplatzt.  Katharina Schipkowski

                    Ein rotes Transparent, dahinter gelber Rauch und vermummte Personen auf einer Demo
                    • 14. 6. 2020, 14:29 Uhr

                      Aufgelöste Seebrücke-Demo in Frankfurt

                      „Kein generelles Verbot“

                      Protestierende klagen dagegen, dass die Polizei ihre Demo im April beendete. Die Staatsanwaltschaft erklärt verhängte Bußgelder nun für rechtswidrig.  Lotte Laloire

                      Protestierende der Seebrücke mit Mundschutz halten ein oranges Transparent mit der Aufschrift "Grenzenlose Solidarität statt Nazis und Aluhüten"
                      • 6. 6. 2020, 13:00 Uhr

                        Berlins neues Versammlungsgesetz

                        Mehr Protest wagen

                        Kommentar 

                        von Gareth Joswig 

                        Das von Rot-Rot-Grün entworfene Berliner Versammlungsgesetz kann und sollte noch verbessert werden.  

                        • 17. 5. 2020, 14:35 Uhr

                          Demo-Beschränkungen in Berlin

                          Ein bisschen Grundrecht geht nicht

                          Kommentar 

                          von Bert Schulz 

                          Das Versammlungsrecht scheibenchenweise wieder einzuführen funktioniert nicht. Und es liefert Verschwörungsideologen unnötigerweise Argumente.  

                          Polizisten stehen am Alexanderplatz
                          • 20. 4. 2020, 17:24 Uhr

                            Demonstrationsrecht in Berlin

                            Wegkommen vom Versammlungsverbot

                            Auch in Zeiten von Corona müsse Protest möglich sein, meinen Grüne und Linke. Der Senat möge das bei der Neufassung der Verordnung berücksichtigen.  Plutonia Plarre

                            Demonstrationszug gegen steigende Mieten in Berlin im April 2019
                            • 17. 4. 2020, 08:27 Uhr

                              Demonstrieren in Corona-Zeiten

                              Wo bleibt der Protest?

                              Die Corona-Regeln werden gelockert – aber was ist mit den Demonstrationen? Die Länder geben sich hier wortkarg oder bleiben bisweilen weiter streng.  Konrad Litschko

                              Seebrücke-Demonstratin in Frankfurt/Main mit Schild "Corona tötet - Grenzen auch"
                              • 4. 3. 2020, 17:26 Uhr

                                Putin spricht über Versammlungsrecht

                                Der Moskauer Gefängnisbarbier

                                Verbotene Demos sind verboten: Der russische Präsident offenbart in einem Interview interessante Ansichten zum internationalen Demonstrationsrecht.  Barbara Oertel

                                Ein Demonstrant wird von zwei Polizisten weggetragen
                                • 7. 12. 2019, 18:00 Uhr

                                  Aktivist über Vermummungsverbot

                                  „Protest muss anonym möglich sein“

                                  In Hannover demonstrierte eine neue Initiative gegen das Vermummungsverbot. Einer der Aktivist*innen erzählt, warum.  

                                  Hinter einem Banner mit der Aufschrift "Vermummungsverbot aushebeln, linke Protestkultur stärken" stehen vermummte Menschen
                                  • 25. 9. 2018, 09:00 Uhr

                                    Berlin während des Erdoğan-Besuchs

                                    Türkische Gitter

                                    Für den Staatsbesuch werden Teile der Stadt komplett gesperrt. Vom Protest soll der Autokrat nichts mitbekommen.  Daniél Kretschmar

                                    Eine Frau trägt ihr Fahrrad an einer Absperrung entlang
                                    • 5. 7. 2018, 12:35 Uhr

                                      Räumung der Friedel54 vor Gericht

                                      Prozess gegen Unterstützer vertagt

                                      Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte: Da ein Zeuge fehlte, konnte die Verhandlung gegen einen Unterstützer des Kiezladens nicht stattfinden.  Daniél Kretschmar

                                      Eine Reihe Polizisten steht vor auf der Straße sitzenden Menschen
                                      • 20. 4. 2018, 16:14 Uhr

                                        Ex-Polizeidirektor über Fehler bei G20

                                        „Das Gesamtklima war früh belastet“

                                        Udo Behrendes war im G20-Sonderausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft als Experte geladen. Er sieht Fehler von Polizei und Politik.  

                                        Polizisten mit Helm stehen vor schreiender Demonstrantin
                                        • 27. 3. 2018, 19:00 Uhr

                                          Nichtanmeldung Mai-Demo

                                          Heraus zum pragmatischen 1. Mai

                                          Kommentar 

                                          von Daniél Kretschmar 

                                          Die Revolutionäre 1.-Mai-Demo ist angekündigt, aber nicht angemeldet. Das ist kein Problem und zum Glück gibt sich auch der Senat entspannt.  

                                          Mehrere Polizisten stehen entspannt rum
                                        • weitere >

                                        Versammlungsrecht

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