Versammlungsfreiheit in Hamburg: Demonstrieren im Einzelfall okay
Versammlungen sind während der Corona-Pandemie in Hamburg nicht mehr pauschal verboten. Aber erlaubt werden sie auch nicht so oft.
HAMBURG taz | Es sollen Einzelfälle sein, in denen das Grundrecht auf Versammlung weiter gilt. So steht es in dem entsprechenden Absatz der Verordnung zur Eindämmung der Corona-Epidemie in Hamburg. „Für Versammlungen unter freiem Himmel kann die Versammlungsbehörde in besonders gelagerten Einzelfällen Ausnahmen vom Verbot zulassen.“ Seit Freitag gilt diese Regel, mit der die Stadt vom rigorosen Versammlungsverbot während der Corona-Pandemie abrückt.
Praktisch ist von der neuen Linie auf Hamburgs Straßen aber nichts zu spüren. Die Versammlungsbehörde hatte eine Demonstration der Seebrücke am Sonntag verboten und Bürger*innen mit Platzverweisen und Personalienkontrollen drangsaliert. Auch am Dienstag versuchte die Polizei, Proteste auf St. Pauli zu verhindern. Das Bündnis „Leave no one behind“ hatte dazu aufgerufen, mit Boomboxen und Plakaten auf Fahrrädern durch die Straßen zu fahren, um gegen das Elend der Geflüchteten in griechischen Lagern zu demonstrieren.
Rund 200 Personen waren dem Aufruf gefolgt. Immer in Bewegung bleiben, dann könne die Polizei den Protest nicht unterbinden, so war der Plan der Demonstrant*innen. Die Polizei verfolgte einen anderen Plan und erteilte 21 Bußgeldforderungen in Höhe von jeweils 150 Euro. Außerdem nahm sie Personalien auf, erteilte Ordnungswidrigkeiten und Platzverweise. Im Gegensatz zu vielen Fahrradfahrer*innen trugen die Polizist*innen keinen Mundschutz und hielten den Mindestabstand oft nicht ein.
Gegen 20 Uhr kam es nach Schilderungen von mehreren Personen zu einem Übergriff auf eine Demonstrantin durch einen Polizisten. Die Zeug*innen schilderten, wie ein Beamter eine Radfahrerin vom Fahrrad stieß. Ein Sprecher der Polizei sagte auf Anfrage, ein Kollege habe die Frau stoppen wollen – dabei sei sie gestürzt. Als die Frau am Boden saß und weinte, schirmte ein Dutzend Beamt*innen sie ab und ließ niemanden zu ihr. Später durfte eine Freundin ihr Beistand leisten, bis ein Rettungswagen kam. Sie war leicht verletzt und musste nicht ins Krankenhaus.
Auf die Frage, warum weder die Kundgebung der Seebrücke, noch die Fahrraddemo als Ausnahme im Sinne der neuen Verordnung genehmigt wurden, sagte die Polizei, die Fahrraddemo habe niemand versucht anzumelden. Außerdem müssten solche Ausnahmen immer in Abwägung zum überragenden Schutzgut der menschlichen Gesundheit und des Lebens betrachtet werden.
Leser*innenkommentare
Wondraschek
Solange Baumärkte für Privatleute offen bleiben, können auf Grund der Verhältnismäßigkeit Demonstrationen nicht verboten werden. Es entspricht aber der Hamburger Behörden-Linie, die Polizisten in rechtswidrige Aktionen hineinzuschicken und sich nicht daran zu stören, dass spätestens übergeordnete gerichte später die Rechtswidrigkeit feststellen werden.
Rudolf Fissner
"Immer in Bewegung bleiben, dann könne die Polizei den Protest nicht unterbinden, so war der Plan der Demonstrant*innen."
Was für ein öder immer gleicher Plan. Immer schön das Ziel "die Polizei vorführen" als Ziel und sonst nichts im Kopf. Alles andere ist nur nebensächliches Gedüdel
Rudolf Fissner
"Eine Fahrradfahrerin wurde von einem Polizisten vom Fahrrad geschubst" schreiben Sie auf auf Twitter, Frau Schipowski.
Wieso fährt ein Mensch mit einem Fahrrad auf einen anderen Menschen drauf, auch noch auf einen Polizisten, der wohl offensichtlich um ein Stopping bittet? War es der Frau egal und ist Sie stumpf einfach weitergefahren? War es ihr egal ob sie sich oder ihn verletzt?
Rudolf Fissner
"Im Gegensatz zu vielen Fahrradfahrer*innen trugen die Polizist*innen keinen Mundschutz und hielten den Mindestabstand oft nicht ein." & "Ein Sprecher der Polizei sagte auf Anfrage, ein Kollege habe die Frau stoppen wollen"
Ich denke, da ging es der Frau nicht mehr um "Mindestabstände".
Rudolf Fissner
@Rudolf Fissner Kommentar entfernt. Bitte vermeiden Sie Unterstellungen.
Die Moderation
99140 (Profil gelöscht)
Gast
Hamburg ist das Labor der Law & Order Fraktionen.
Schon immer.
Grundrechte gewähren in Hamburg der Innensenator und die Polizeiführung...aber viel häufiger noch werden diese von denen entzogen oder eingeschränkt.
Zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit hat Hamburg jedenfalls ein deutlich belastetes Verhältnis.
Wagenbär
Kommentar entfernt. Bitte halten Sie sich an die Fakten.
Die Moderation
Rudolf Fissner
@Wagenbär "bei voller Fahrt vom Rad stoßen."
Faktencheck:
1. Der Artikel beschreibt nicht einen Radfahrer, der bei der Fahrraddemo in voller Fahrt unterwegs ist.
2. Die Videos dazu zeigen nicht einen Radfahrer, der mit "voller Fahrt" unterwegs ist (z.B. NDR www.ndr.de/nachric...ahrraddemo166.html , Hamburg1 www.hamburg1.de/na...rrad_Demo_auf.html )
3. Kein anderes Medium berichtet überhaupt, dass ein Radfahrer in voller Fahrt oder überhaupt vom Rad gestoßen wurde: NDR (s.o.), SAT1 www.sat1regional.d...fuer-fluechtlinge/ , Hamburg1, Abendblatt)
Rudolf Fissner
@Wagenbär Kommentar entfernt. Bitte halten Sie sich an die Netiquette.
Die Moderation