Verkehrsbelastung durch deutsche Autos: Scheuer will Österreich verklagen
Österreichische Dörfer werden von deutschen Autofahrern geflutet und erlassen Fahrverbote. Dagegen will der Bundesverkehrsminister klagen.
Für die Österreicher ist es Notwehr. Sie haben sich bei den Deutschen schon oft genug über die Blechlawine beschwert, die sich aus dem Norden durch die Dörfer Tirols Richtung Jesolo, Gardasee oder Adria drückt – auch um die österreichische Maut zu umgehen. Nun lässt die schwarz-grüne Landesregierung den Streit eskalieren: Die Landstraßen Tirols sind seit vergangenem Donnerstag – Ferienstart in Deutschland – für Durchreisende dicht.
Polizisten blockieren die Ausweichstrecken entlang der Brenner- und Inntalautobahn. Knapp tausend Autofahrer mussten bereits umkehren. Die Tiroler Vize-Regierungschefin Ingrid Felipe (Grüne) kündigte sogar an, die Sperrungen auszuweiten. Sie sollen sich in den Stau auf der Brennerautobahn zwängen. Kommentatoren erinnert alles an die alte DDR, als die Westler die Transitstrecken nicht verlassen durften.
„Zutiefst diskriminierend“ sei das Verhalten der Tiroler, ärgerte sich am Montag auch Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) – und kündigte eine Klage Deutschlands gegen Österreich an. Der Vorwurf: Verstoß gegen die Reisefreiheit in der EU. Das Verhalten der Österreicher sei „kein guter Umgang“, sagte auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Mit Blick auf die erfolgreiche Klage Österreichs gegen die Pkw-Maut in Deutschland sagte Söder: Es könne nicht sein, dass Österreich meine, eine deutsche Maut behindere die Reisefreiheit, aber gleichzeitig die Durchfahrt abriegele.
„Dass wir uns alle lieb haben“, ist nicht Platters Sache
Die Lkws bremsen die Tiroler bereits seit Pfingsten aus: Seitdem werden an verkehrsreichen Tagen nur bis zu 300 Brummis pro Stunde aus Bayern Richtung Innsbruck durchgelassen, um die eigene Autobahn zu entlasten. Wegen der „Blockabfertigung“ stauen sich die Lkws auf den deutschen Straßen auf vielen Kilometern vor der österreichischen Grenze.
Die Tiroler sagen, alles sei nötig, um die Bevölkerung vor Abgasen und Lärm zu schützen. Und dass sie die Deutschen schon seit Langem gewarnt hätten: „Jetzt zuzuschauen, nur dass wir uns alle lieb haben, das ist nicht das Meine“, erklärte der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter.
Die Urlauber, die sich nur zwei- oder dreimal im Jahr über den Brenner zwängen, sind nicht das Hauptproblem. Viel stärker fällt der ganzjährig rollende Güterverkehr ins Gewicht. Österreich und Italien bauen bereits am Brennerbasistunnel, der ab 2026 den Transport über die Schiene verbessern soll. Auf bayerischer Seite ist aber die Zulaufstrecke durch das Inntal bei Rosenheim noch nicht mal fertig geplant.
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