Pkw-Maut für alle

Das Zeitfenster nutzen

Gegen eine europäische Pkw-Maut wäre nichts einzuwenden. Allein: Sie käme nie. Deshalb muss jetzt eine Maut für alle in Deutschland her.

Rote Lichtstriemen auf einer Langzeitbelichtung einer Autobahnauffahrt

Wer fährt, muss zahlen: So einfach muss es sein Foto: dpa

Mit ihrer gescheiterten Maut für AutofahrerInnen aus dem Ausland hat sich die CSU maximal blamiert. Jetzt will sie das Thema Straßennutzungsgebühr für Pkws entsorgen, indem sie es auf die europäische Ebene abschiebt. Nationale Alleingänge in Sachen Maut kämen nicht mehr infrage, sagt der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident Markus Söder jetzt. Entweder komme die Gebühr auf europäischer Ebene oder gar nicht. Was für ein durchsichtiges Manöver!

Gegen eine europäische Pkw-Maut wäre nichts einzuwenden. Im Gegenteil. Sie wäre eine hervorragende Lösung. Zumindest wenn es sich nicht wie in Österreich um eine Art Flatrate für AutofahrerInnen, sondern wie in Frankreich um eine entfernungsabhängige Gebühr handeln würde. Verkehrspolitik grenzüberschreitend zu denken und zu gestalten würde nicht nur die Mobilität auf dem Kontinent verbessern, es würde auch den europäischen Zusammenhalt stärken. Und Klimapolitik sollte ohnehin grenzüberschreitend angelegt sein.

Aber die Beispiele Österreich und Frankreich zeigen, wie schwierig die Einigung auf eine europaweite Maut wäre. Sie würde viele Jahre dauern, und erst dann könnte die langwierige Vorbereitung für die Einführung beginnen. Das weiß auch die CSU. Die Maut zu einer europäischen Angelegenheit zu machen heißt nichts anderes, als die Idee auf lange Sicht zu vertagen. Also zu beerdigen.

Das ist falsch. Richtig wäre, eine Maut für alle in Deutschland einzuführen. Sie ist ein schlagkräftiges Instrument, um den Verkehr neu zu steuern: weg vom individuellen Autofahren hin zu Bus, Bahn oder E-Bike. Sie nützt dem Klima und ist ein probates Mittel gegen Staus. An die Vorarbeiten für die ursprüngliche CSU-Maut kann eine Straßenabgabe für alle zwar nicht direkt anknüpfen, neue Ausschreibungen wären nötig. Damit die vielen in den Sand gesetzten Millionen nicht völlig umsonst waren, sollte die Bundesregierung aber wenigstens den politischen Impuls für eine Straßenabgabe nutzen, der immerhin mit dem CSU-Plan verbunden war.

Dafür gibt es seit Kurzem neues politisches Kapital: die veränderte Haltung vieler BürgerInnen. Noch nie waren so viele Menschen wie heute für Maßnahmen wie eine CO2-Bepreisung oder eine Maut, weil damit das Klima geschont würde. Es gibt genau jetzt ein Zeitfenster, um solche Maßnahmen auf den Weg zu bringen. Vielleicht schließt es sich schneller, als mancheR denkt.

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Buchveröffentlichungen: „Die verlogene Politik. Macht um jeden Preis“ (Knaur Taschenbuch Verlag, 2010), „Die Angstmacher. Wie uns die Versicherungswirtschaft abzockt“ (Lübbe Ehrenwirth, 2012).

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