Verhandlungen zwischen USA und Iran: „Daran wäre früher nicht einmal zu denken gewesen“
Iran sehe sich durch den Ausgang des Konflikts mit den USA gestärkt, sagt der frühere US-Beauftragte für Iran, Robert Malley. Das zeige sich an den Forderungen des Regimes.
taz: Herr Malley, US-Vizepräsident J. D. Vance hat die erste Verhandlungsrunde mit Iran in der Schweiz als „schwierig“, aber „produktiv“ beschrieben. Wo sehen Sie die größten Streitpunkte?
Robert Malley: Der größte Streitpunkt ist derzeit offensichtlich der Waffenstillstand im Libanon, aber es gab auch ein Hin und Her bezüglich der Situation in der Straße von Hormus. Ist sie nun offen oder nicht? Zudem hören wir von anhaltenden Diskussionen über den Zugang zu Geldern und Vermögenswerten, auf dem Iran beharrt. Ich glaube, dass all die Probleme, die den Weg bis hierher erschwert haben, auch künftig Hindernisse darstellen werden.
taz: Sie waren Sonderbeauftragter für Iran und zuvor bereits Teil des US-Verhandlungsteams für das Atomabkommen von 2015. Hat Iran, wie von vielen Experten beschrieben, aktuell die bessere Ausgangsposition?
Robert Malley, 62, war unter Barack Obama Chefunterhändler des US-Iran-Atomabkommens und Iranbeauftragter der USA unter Präsident Joe Biden.
Malley: Sie haben meine früheren Kontakte zu den Iranern angesprochen. Ja, es gibt da gewisse Parallelen, aber viele der Lehren aus der Vergangenheit sind komplett irrelevant. Iran ist überzeugt, ohne Grund angegriffen worden zu sein, und fühlt sich als Opfer. Gleichzeitig sehen sie sich durch den Ausgang des Konflikts gestärkt. Deshalb bringen sie Themen zur Sprache, an die in früheren Verhandlungen nicht einmal zu denken gewesen wäre – insbesondere die Verknüpfung, die sie zwischen dem iranischen und dem libanesischen Kriegsschauplatz herstellen.
taz: Israels fortgesetzte Angriffe auf den Libanon drohten die Gespräche in der Schweiz aus der Bahn zu werfen. Wie sehen Sie das Verhältnis zwischen den USA und Israel heute?
Malley: Es ist fast schon paradox, wie sich das Verhältnis im Kriegsverlauf entwickelt hat. Der Krieg begann mit einer beispiellosen militärischen und nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit zwischen den USA und Israel, die es so vielleicht noch nie gegeben hatte. Inzwischen offenbaren die öffentlichen Äußerungen des US-Präsidenten über seinen israelischen Amtskollegen ein tiefes Zerwürfnis. Die Botschaft an Netanjahu ist klar: „Ihr müsst eure Militäroffensive im Libanon stoppen – und zwar zugunsten eines Abkommens, das euch eigentlich gar nicht gefällt.“
taz: Seit der Unterzeichnung der Absichtserklärung zwischen Iran und den USA in der vergangenen Woche gibt es immer wieder Vergleiche mit dem Atomabkommen (JCPOA) von 2015. Wie sehen Sie das?
Malley: Ich halte diese Vergleiche zum jetzigen Zeitpunkt für irrelevant. Das JCPOA umfasst unzählige Seiten mit Details zum Atomprogramm und zu den Sanktionen; es ist ein akribisch und sorgfältig ausgearbeitetes Dokument. Die Ausarbeitung der Absichtserklärung lässt hingegen zu wünschen übrig; sie umfasst gerade einmal anderthalb Seiten und ist voller Ungenauigkeiten. Es macht also wenig Sinn, beide Dokumente inhaltlich zu vergleichen.
taz: Sind Sie trotzdem überrascht, dass es von republikanischer Seite so viel Kritik an der Absichtserklärung gegeben hat?
Malley: Nein, es überrascht mich nicht. Es war wohl absehbar, dass die Republikaner, insbesondere die Hardliner unter ihnen, heftige Kritik an dieser Absichtserklärung üben. Denn ihre Theorie lautete immer, man müsse die iranische Wirtschaft strangulieren oder militärisch angreifen, um das gewünschte Ergebnis zu erzielen – einen Regimewechsel, den Zusammenbruch des Regimes oder ähnliches. Präsident Trump hat beides versucht: „maximalen Druck“ und einen Militärschlag. Seine Schlussfolgerung lautet nun aber, dass wir eine Absichtserklärung brauchen, die im Wesentlichen den Grundgedanken des damaligen Atomabkommens aufgreift: eine Einschränkung des iranischen Atomprogramms im Austausch für eine Lockerung der Sanktionen.
taz: Wie viel Innenpolitik steckt in der Entscheidung der Trump-Regierung?
Malley: Ganz klar: Er hatte die Innenpolitik im Blick. Er hatte die Inflationsrate im Blick. Er hatte die anstehenden Kongresswahlen im November im Blick. All das spielte eine entscheidende Rolle. Dass er dies inzwischen offen zugibt, ist einerseits ein Dementi seiner früheren Aussagen, aber auch etwas Erstaunliches. Denn wenn er jetzt sagt, die USA könnten diesen Krieg aus wirtschaftlichen Gründen schlichtweg nicht führen, dann bestärkt das zwangsläufig Iran.
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