Neue Angriffe zwischen USA und Iran: Trump erklärt Rahmenabkommen mit Iran für beendet
Die USA greifen militärische Ziele in Iran an, Iran beschießt Öltanker und US-Basen in Bahrain und Kuwait. Nun hat Trump die Waffenruhe für beendet erklärt.
dpa/rtr/ap | US-Präsident Donald Trump hat das Rahmenabkommen mit Teheran für beendet erklärt. Er werde jedoch zulassen, dass die Gespräche fortgesetzt würden, sagte Trump am Mittwoch am Rande des Nato-Gipfels in Ankara.
„Meiner Meinung nach ist es vorbei“, antwortete Trump auf die Frage nach dem Status der Waffenruhe mit dem Iran. „Es ist reine Zeitverschwendung, sich mit ihnen abzugeben.“ Trump äußerte sich am Rande des zweitägigen Nato-Gipfels nur wenige Stunden nach einem US-Angriff auf Ziele im Iran. Die US-Seite bezeichnete den Angriff als Vergeltung für Attacken auf Tanker in der Straße von Hormus.
Trump fügte hinzu, dass US-Vertreter die Verhandlungen mit dem Iran fortsetzen könnten, äußerte jedoch Zweifel am Ergebnis. „Sie können reden, aber ich glaube, sie verschwenden ihre Zeit“, sagte er.
Angriffe der USA auf Iran
In Reaktion auf Attacken gegen Tanker in der Straße von Hormus hat das US-Militär in der Nacht auf Mittwoch nach eigenen Angaben mehr als 80 Ziele in Iran angegriffen, unter anderem Luftabwehrsysteme, Schiffsabwehrraketen sowie mehr als 60 Boote der Revolutionsgarden in oder nahe der Straße von Hormus.
Iranische Medien berichteten in der Nacht von Explosionen in der Hafenstadt Sirik an der Meerenge sowie auf der Insel Qeschm. Auch aus dem Bereich der Großstadt Bandar Abbas gab es Berichte über Explosionen. Nach Angaben des regierungstreuen Senders Press TV wurden mehrere Menschen verletzt.
Irans Revolutionsgarden, die Elitestreitmacht der Islamischen Republik, teilten daraufhin nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Irna mit, ihrerseits 85 Ziele in US-Militäreinrichtungen attackiert zu haben, darunter im Bereich der 5. US-Flotte vor Bahrain sowie auf dem Luftwaffenstützpunkt Ali Al-Salem in Kuwait. Auch eine feindliche Drohne habe man abgeschossen.
Bahrains Regierung hatte zuvor zum zweiten Mal innerhalb kurzer Zeit Raketenalarm ausgelöst. Der Golfstaat forderte die Bevölkerung auf, unverzüglich Schutz zu suchen. Auch Kuwait hatte gemeldet, dass die Luftabwehr wegen anfliegender Geschosse aktiviert worden sei.
Nato-Generalsekretär Rutte begrüßt US-Angriffe
Die neuen US-Angriffe auf iranische Ziele sind aus Sicht von Nato-Generalsekretär Mark Rutte „absolut notwendig“ gewesen. „Wenn eine Waffenruhe besteht und Iran diese im Grunde genommen verletzt, ist eine entschlossene Reaktion der USA unerlässlich“, sagte Rutte vor Journalisten im Vorfeld des Nato-Gipfels in der türkischen Hauptstadt Ankara.
Die erneute Eskalation erfolgte während der andauernden Trauerfeiern für Irans bei einem israelischen Angriff Ende Februar getötetes Staatsoberhaupt Ajatollah Ali Chamenei. Heute sind Zeremonien im Nachbarland Irak geplant, ehe Chamenei am Donnerstag in seiner Heimatstadt Maschhad beigesetzt werden soll. Irans Streitkräfte hatten kurz vor Beginn der Trauerfeierlichkeiten vor Angriffen gewarnt. „Jede Fehlkalkulation wird mit einer entschlossenen und noch härteren Antwort als je zuvor beantwortet werden“, hieß es in einer Erklärung der Revolutionsgarden.
Zudem hatte Teheran in den vergangenen Tagen wiederholt erklärt, nur eine von Iran vorgegebene Route durch die Straße von Hormus sei sicher. Nun gerieten mehrere Tanker in der strategisch wichtigen Meerenge erneut unter Beschuss. Ein US-Beamter bezeichnete die US-Angriffe gegenüber dem Sender CNN daher als „Bestrafung“.
Ölpreise steigen wieder
Zudem setzten die USA zuvor gelockerte Sanktionen auf iranisches Öl wieder in Kraft, wie das US-Finanzministerium mitteilte. Als Folge zogen die Ölpreise wieder an. Ein Barrel (159 Liter) der Referenzsorte Brent zur Lieferung im August legte im frühen Handel 2,6 Prozent auf 76,09 Dollar zu. Bereits am Dienstag hatte der Brent-Preis wegen der Angriffe auf Tanker in der Straße von Hormus drei Prozent zugelegt.
Irans Verhandlungsführer Mohammed Bagher Ghalibaf schrieb am frühen Morgen auf X: „Die Ära der Schikane und Erpressung ist vorbei. Sie führt zu nichts. Wir lassen uns nicht unterkriegen.“ Irans Militär werde „unter keinen Umständen eine Einmischung“ in die Angelegenheiten bezüglich der Straße von Hormus oder deren Verwaltung zulassen, zitierten die iranische Nachrichtenagentur Irna und Press TV das Hauptquartier Khatam al-Anbiya. Trump hatte zuletzt erneut gedrohtt, es werde entweder ein Abkommen mit Iran geben oder die USA würden „den Job zu Ende bringen“.
Es ist die schwerste Eskalation, seit die USA und der Iran Mitte Juni ein Rahmenabkommen zur Wiederöffnung der Straße von Hormus und zur Beendigung des Krieges schlossen, schrieb das Wall Street Journal. Die US-Angriffe seien vier oder fünf Mal heftiger als Attacken vor anderthalb Wochen, zitierte das US-Portal „Axios“ einen US-Beamten.
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