Verfassungsschutzbericht 2019: Mehr linke Taten, mehr rechte Täter
Innenminister Seehofer sagt einen Termin zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes kurzfristig ab. Was im Bericht steht, dringt trotzdem bereits durch.
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AFP/taz | Die Zahl linksextremistisch motivierter Straftaten ist einem Medienbericht zufolge im Jahr 2019 deutlich gestiegen. Eine interne Aufstellung des Bundesamts für Verfassungsschutz verzeichne einen Anstieg um rund 40 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, berichtete die Welt am Montag. Der Spiegel schrieb unter Berufung auf den Jahresbericht des Verfassungsschutzes, der eigentlich am Dienstag vorgestellt werden sollte, die Zahl der Rechtsextremisten sei um ein Drittel gestiegen.
Den Vorstellungstermin sagte das Innenministerium am Montagabend ohne Angabe von Gründen kurzfristig ab. Vermutlich gibt es aber einen Zusammenhang damit, dass Seehofer gedroht hatte, eine_n taz-Autor:in wegen eines Textes über die deutsche Polizei anzuzeigen. Die Ankündigung Seehofers hatte zu einer scharfen Debatte um Presse- und Meinungsfreiheit in Deutschland geführt.
Im vergangenen Jahr sind laut Welt 6.449 linksextremistisch motivierte Delikte registriert worden, im Jahr 2018 waren es demnach 4.622. Der Analyse zufolge nahmen vor allem die Fälle von Sachbeschädigungen und Brandstiftungen zu, wie es in dem Bericht heißt. In zwei Fällen sei es 2019 zu versuchten Tötungsdelikten gekommen, im Jahr zuvor sei keines registriert worden. Bei Körperverletzungen sei die Zahl zurückgegangen. Einen besonders deutlichen Anstieg von Gewaltdelikten habe es in Sachsen, Berlin und Brandenburg gegeben.
Bundesweit rechnete der Verfassungsschutz im vergangenen Jahr 33.500 Menschen dem linksextremistischen Spektrum zu, wie die Welt schrieb. 2018 waren es noch 32.000. Die Zahl der als gewaltorientiert eingestuften Linksextremisten sei um 2,2 Prozent auf 9.200 Menschen gestiegen.
13.000 gewaltorientierte Nazis
Laut Spiegel rechnet der Verfassungsschutz inzwischen 32.080 Menschen zum „rechtsextremistischen Personenpotenzial“ – im Vorjahr seien es noch 24.100 gewesen. Als Gründe für den Anstieg nennt der Spiegel veränderte Aufnahmekriterien in der Statistik. Erstmals würden im Jahresbericht die rund 7.000 Anhänger des völkischen AfD-„Flügels“ zu den Rechtsextremisten gezählt. Auch die rund 1.600 Anhänger der AfD-Parteijugendorganisation JA rechnet das Bundesamt für Verfassungsschutz demnach zum „rechtsextremistischen Personenpotenzial“.
Angestiegen ist laut Spiegel auch die Zahl der „gewaltorientierten Rechtsextremisten“. In den Jahren zuvor hatte der Verfassungsschutz ihre Zahl auf rund 12.700 geschätzt, nun liege sie bei 13.000 Menschen.
Am Montagabend teilte das Bundesinnenminsterium mit, die für Dienstag geplante Vorstellung des Verfassungsschutzberichts für das Jahr 2019 werde abgesagt. Angaben zu den Gründen für die kurzfristige Absage machte das Ministerium nicht. Eigentlich wollte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) den Bericht am Dienstag um 11.00 Uhr gemeinsam mit Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang vorstellen.
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