Verfassungsschutzbericht 2013

Mehr rechtsextreme Gewalttaten

Im vergangenen Jahr ist die Zahl der fremdenfeindlichen Übergriffe um 20 Prozent gestiegen. Fast 10.000 gewaltbereite Rechtsextreme gibt es in Deutschland.

Gewaltbereitschaft steigt bei Rechten: Blutspuren nach einem Überfall von Rechtsextremen im thüringischen Ballstädt im Februar 2014. Bild: dpa

BERLIN dpa | Rechtsextremisten haben in Deutschland im vergangenen Jahr deutlich mehr fremdenfeindliche Gewalttaten verübt. Das geht aus dem Verfassungsschutzbericht 2013 vor, der am Mittwoch von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen veröffentlicht wurde. Gegenüber 2012 haben demnach fremdenfeindliche Übergriffe um 20,4 Prozent zugenommen - von 393 auf 473. Die Zahl gewaltbereiter Rechtsextremisten liegt wie 2012 bei etwa 9600 Personen.

De Maizière zeigte sich besonders alarmiert von der Strategie Rechtsextremer, Proteste eines Teils der Bevölkerung gegen Asylbewerberheime zu radikalisieren und für ihre Ziele zu nutzen. „Es besorgt mich sehr, dass die rechte Szene unablässig versucht, die Stimmung gegenüber Fremden zu vergiften, in dem sie Ängste und Vorurteile gegen Asylsuchende schürt.“

Im linksextremistischen Spektrum ist nach dem Bericht das Personenpotenzial zwar leicht rückläufig. Die Zahl der Gewalttaten ist gegenüber 2012 nach den Angaben aber um 26,7 Prozent auf 1110 angestiegen.

De Maizière und Maaßen warnten erneut vor der Gefahr durch Rückkehrer aus dem syrischen Bürgerkrieg. „Der Anschlag von Brüssel hat uns vor Augen geführt, dass aus der Möglichkeit eines Anschlags durch solche Syrien-Rückkehrer eine tödliche Realität geworden ist“, betonte der Innenminister.

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