Mordanschläge von Rechtsextremen: 75 Opfer, 170 Versuche

Das Bundeskriminalamt hat über 700 Gewalttaten auf ihren rechtsextremen Hintergrund geprüft. Die Grünen kritisieren die Methodik der Überprüfung.

Außenansicht des Bundesinnenministeriums

Der Bericht des Bundesinnenministeriums ist nach Bekanntwerden der NSU-Mordserie angeordnet worden. Foto: dpa

MÜNCHEN AFP | Seit dem Jahr 1990 wurden einem Bericht des Bundesinnenministeriums zufolge bei 69 Mordanschlägen 75 Menschen durch rechtsradikale Gewalttäter getötet. Bei weiteren 170 Mordversuchen habe es 142 Verletzte gegeben, berichtete die Süddeutsche Zeitung in ihrer Montagsausgabe unter Berufung auf die Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine kleine Anfrage der Grünen.

Die Regierung hatte nach Bekanntwerden der Mordserie der rechtsextremen Terrorgruppe NSU angeordnet, alte Gewalttaten auf einen rechtsextremen Hintergrund zu prüfen.

Dem Zeitungsbericht zufolge fand das Bundeskriminalamt in Zusammenarbeit mit den meisten Landeskriminalämtern unter den 745 noch einmal überprüften Fällen fünfzehn weitere Morde, die auf einen rechtsextremen Hintergrund schließen ließen. Allein neun der zusätzlich als rechtsradikal gewerteten Morde gehen auf eine Untersuchung des Landes Brandenburg zurück. Anders als die anderen Länder hatte Brandenburg auch die Zivilgesellschaft und Opferverbände in die Überprüfung der alten Fälle einbezogen.

Die Grünen kritisierten nun, dass das BKA nicht ebenfalls die Zivilgesellschaft einbezog. „Der Bund hat die durch ihn koordinierte Altfallprüfung sehenden Auges an die Wand gefahren“, sagte die grüne Bundestagsabgeordnete Monika Lazar. Sie kritisierte auch, dass das BKA die alten Fälle nur auf einen rechtsextremistischen oder rechtsterroristischen Hintergrund überprüft habe. Für Lazar wurden damit Täter ausgeschlossen, die zwar nicht die Abschaffung der Verfassung zum Ziel hatten, aber aus rassistischer oder rechtsradikaler Gesinnung Gewalttaten begingen.

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Rechtsextreme Terroranschläge haben Tradition in Deutschland.

■ Beim Oktoberfest-Attentat im Jahr 1980 starben 13 Menschen in München.

■ Der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) um Beate Zschäpe verübte bis 2011 zehn Morde und drei Anschläge.

■ Als Rechtsterroristen verurteilt wurde zuletzt die sächsische „Gruppe Freital“, ebenso die „Oldschool Society“ und die Gruppe „Revolution Chemnitz“.

■ Gegen den Bundeswehrsoldaten Franco A. wird wegen Rechtsterrorverdachts ermittelt.

■ Ein Attentäter erschoss in München im Jahr 2016 auch aus rassistischen Gründen neun Menschen.

■ Der CDU-Politiker Walter Lübcke wurde 2019 getötet. Der Rechtsextremist Stephan Ernst gilt als dringend tatverdächtig.

■ In die Synagoge in Halle versuchte Stephan B. am 9. Oktober 2019 zu stürmen und ermordete zwei Menschen.

■ In Hanau erschoss ein Mann am 19. Februar 2020 in Shisha-Bars neun Menschen und dann seine Mutter und sich selbst. Er hinterließ rassistische Pamphlete.

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