Schleswig-Holsteins Landtag plant Verfassungsänderungen, die das Land moderner machen sollen. Ein Bündnis fordert, einen Gottesbezug aufzunehmen.

15.10.2025

Die Bundesbildungsministerin will „Demokratie leben“ überprüfen. SPD-Abgeordnete sprechen von einem „frontalen Angriff“ auf die Zivilgesellschaft.

17.9.2025

Andy Grote (SPD) durfte in einer Parlamentsdebatte politische Kritik an der AfD üben. Das Neutralitätsgebot gelte dort nicht, entscheidet das Gericht.

5.9.2025

Der AfD-Politiker Joachim Paul darf nicht als Bürgermeister kandidieren. Ein richtiges Urteil mit einem bitteren Beigeschmack für die Demokratie.

26.8.2025

Die Juristin Brosius-Gersdorf war von der SPD als Verfassungsrichterin nominiert – und hat zurückgezogen. In der Koalition herrscht jetzt Misstrauen.

8.8.2025

Jo Lücke und Franzi Helms haben die erste Gewerkschaft für Care-Arbeit gegründet. Ein Gespräch über Leistung, Streik und was der Staat für Mütter ist.

6.6.2025

Ungarn hat die Rechte von Homosexuellen und trans Personen massiv eingeschränkt. Die Zivilgesellschaft wehrt sich.

18.4.2025

Israel hat bis heute keine Verfassung. Die Politologin Dahlia Scheindlin erklärt, wie sich das auch auf den Umgang mit den Palästinensern auswirkt.

30.3.2025

In Brandenburg ist der freie Zugang zu Ufern in der Verfassung verankert. Doch die Realität sieht anders aus. Ein Besuch an gesperrten Ufern der Spree.

17.3.2025

Syrien hat eine neue, vorläufige Verfassung. Sie besagt unter anderem, dass der Präsident Muslim sein soll. Es regt sich Kritik – etwa von kurdischer Seite.

14.3.2025

Laut Social Media sollen die Drusen ein Abkommen mit der neuen Regie­rung geschlossen haben. Doch stimmt das? Es gibt Zweifel.

13.3.2025

Viele Stimmzettel aus dem Ausland kommen wohl nicht rechzeitig an. Doch das Bundesverfassungsgericht wird die Wahl vermutlich nicht annulieren.

21.2.2025

Südkorea ist für die USA der wichtigste Partner im asiatischen Raum. Das Entsetzen über die politischen Unruhen in Seoul ist groß.

4.12.2024

Vor über 1.500 Jahren war alles besser. Zumindest in Irland – da hatte es eine fortschrittliche Rechtsform. Ein englischer Papst vermasselte es dann.

21.10.2024

Was passiert an Schulen, falls die AfD nach den Wahlen die Bildungspolitik mitbestimmt? Lehrkräfte in Thüringen proben den Ernstfall.

20.8.2024

SPD, Grüne, FDP und CDU/CSU wollen das Bundesverfassungsgericht vor der AfD schützen. Grund sind Erfahrungen aus Polen und Ungarn.

23.7.2024

Italiens Senat beschließt eine Verfassungsreform, mit der die Position der postfaschistischen Regierungschefin Giorgia Meloni massiv gestärkt würde.

19.6.2024

Am 20. Mai ist die Amtszeit des ukrainischen Präsidenten Selenskyj abgelaufen. im Krieg dürfen keine Wahlen stattfinden. Russland schlachtet das aus.

28.5.2024

Beim Berliner Bürgerfest ist Grundkonsens: Die Demokratie ist zwar ein bisschen in Gefahr, aber das kriegen wir hin. Dabei gäbe es Gesprächsbedarf.

27.5.2024