Trotz Urteil des Obersten Gerichts: Trump will Geburtsrecht in den USA weiter einschränken
Sein erster Versuch, das Recht auf Staatsbürgerschaft bei Geburt in den USA abzuschaffen, scheiterte am Obersten Gericht. Trump versucht es erneut.
Foto: Evelyn Hockstein/reuters
US-Präsident Donald Trump unternimmt einen neuen Anlauf, das automatische Recht auf die US-Staatsbürgerschaft durch Geburt in den Vereinigten Staaten einzuschränken. Am Donnerstag (Ortszeit) unterzeichnete er zwei Erlasse, darunter einen, der den Kreis der Menschen begrenzen soll, die durch ihre Geburt in den USA die Staatsbürgerschaft erhalten.
Der neue Erlass ist enger gefasst als Trumps früherer, vom Obersten Gericht gestoppter Vorstoß. Er soll das Geburtsrecht auf die Staatsbürgerschaft für bestimmte Gruppen einschränken, darunter Kinder von Eltern mit Verbindungen zu ausländischen Regierungen und internationalen Organisationen sowie Kinder von Personen, die als „feindliche Ausländer“ eingestuft werden. Auch Fälle, in denen Eltern durch Betrug die Staatsbürgerschaft erlangen wollten, sollen erfasst werden.
Ein zweiter Erlass richtet sich gegen den sogenannten Geburtstourismus. Trump will die Visavergabe für Menschen verschärfen, die nach Ansicht seiner Regierung in die USA reisen, um dort ein Kind mit Anspruch auf die US-Staatsbürgerschaft zur Welt zu bringen.
Trump zeigte sich überzeugt, dass die Maßnahmen verfassungsgemäß seien. Sein erster Versuch sei vom Obersten Gericht durch eine „schlechte“ und „sehr unfaire“ Entscheidung gestoppt worden. „Unser Land leidet darunter, und wir beenden das jetzt auf eine andere Weise“, sagte er.
Belastbare Zahlen zum „Geburtstourismus“ gibt es nicht
Der Supreme Court hatte im Juni Trumps früheren Erlass zurückgewiesen, der Kindern von Menschen ohne dauerhaften legalen Status die Staatsbürgerschaft verwehren sollte. Das Gericht bestätigte damit das weit reichende Verständnis des Geburtsrechts.
Bereits am ersten Tag seiner zweiten Amtszeit hatte Trump eine entsprechende Anordnung unterzeichnet. Gegner klagten dagegen und verwiesen auf den 14. Verfassungszusatz, der – mit wenigen Ausnahmen – allen in den USA geborenen Menschen die Staatsbürgerschaft garantiert. Mehrere untere Gerichte blockierten den Erlass, bevor er in Kraft treten konnte.
Ein spezielles Gesetz gegen den sogenannten Geburtstourismus gibt es in den USA nicht. Jedoch verbietet eine 2020 während Trumps erster Amtszeit eingeführte Regelung die Nutzung von Touristen- und Geschäftsvisa mit dem Hauptziel, die US-Staatsbürgerschaft für ein Neugeborenes zu erlangen. Bei Verstößen droht eine Strafverfolgung wegen Betrugs oder ähnlicher Delikte.
Offizielle Angaben zur Zahl der Ausländerinnen, die gezielt zur Entbindung in die USA reisen, sowie zu den Kosten für die Steuerzahler liegen nicht vor. Das Zentrum für Einwanderungsstudien (Center for Immigration Studies), das sich für weniger Zuwanderung einsetzt, schätzte die Zahl der Mütter für den Zeitraum 2016 bis 2017 auf 20.000 bis 25.000. Im Jahr 2025 gab es in den USA insgesamt 3,6 Millionen Geburten. (ap/rtr)
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