Verfassungsstreit in Simbabwe: Präsident Mnangagwa will länger bleiben
Die Regierung plant Verfassungsänderungen unter Bruch des Grundgesetzes. Der amtierende Präsident Mnangagwa soll bis 2030 bleiben – dann wäre er 87 Jahre alt.
Zunehmende Spannungen und heftige Debatten sind die Reaktion in Simbabwe auf die Entscheidung der Regierung, eine Verfassungsänderung auf den Weg zu bringen, die einen Verbleib von Präsident Emmerson Mnangagwa im Amt auch nach dem Ende seiner zweiten und derzeit letzten verfassungsgemäßen Amtszeit im Jahr 2028 – dann wäre er 85 Jahre alt – ermöglichen würden.
Die Verfassung aus dem Jahr 2013, per Volksabstimmung angenommen, begrenzt die Zahl erlaubter Amtszeiten eines Staatschefs erstmals auf zweimal fünf Jahre. Am Dienstagabend beschloss das Kabinett einen Gesetzesentwurf, der die laufende Amtszeit des Präsidenten um zwei Jahre bis 2030 verlängert und die Direktwahl des Präsidenten durch das Volk abschafft. Er soll dann vom Parlament gewählt werden wie in Südafrika und Angola.
Die Annahme des Gesetzentwurfs durch das Parlament, in dem die regierende ZANU-PF (Zimbabwe African National Union / Patriotic Front) eine absolute Mehrheit hat, gilt als sicher. Rechtsexperten warnen nun, dass so weitreichende Verfassungsänderungen ohne Volksabstimmung einen Präzedenzfall für noch weiter reichende Eingriffe in die Rechtsstaatlichkeit und die Demokratie schaffen.
„Die vorgeschlagene Verfassungsänderung ist völlig inakzeptabel“, sagt Professor Lovemore Madhuku, Leiter der Oppositionspartei NCA (National Constitutional Assembly), die 2013 aus der Ablehnung der damaligen neuen Verfassung heraus entstand. „Die Leute, die das voranbringen, haben keinen Respekt für das Volk. Die NCA und ich werden an vorderster Front für eine totale Zurückweisung dieser Vorschläge stehen.“
Die Verfassung sieht sehr hohe Hürden für Änderungen vor
Der Verfassungsartikel 328 schreibt klare Regeln für grundlegende Verfassungsänderungen vor, etwa solche zur Dauer der Amtszeit des Präsidenten. Sie müssen erst breit öffentlich diskutiert werden, dann per Zweidrittelmehrheit durch das Parlament gehen und schließlich von der Bevölkerung per Referendum gebilligt werden. Sie sind auch nicht auf amtierende oder frühere Präsidenten anwendbar. Um diese Regeln zu verändern, wären eigene Gesetzesvorhaben und Volksabstimmungen nötig.Das, sagen Kritiker, wird jetzt alles missachtet. Die Verfassungsrechtlerin Fadzayi Mahere von der ehemaligen Bürgerrechtsgruppe CCC (Citizens Coalition for Change) ruft zu einer nationalen Mobilisierung zur Verteidigung demokratischer Normen auf: „Wenn es je eine Zeit gab, zu der sich alle Bürger Simbabwes zusammenschließen sollten, die ihr Land lieben, dann jetzt. Diese geplanten Verfassungsänderungen sind die größte Bedrohung unserer Gesellschaft zu unseren Lebzeiten. Wir brauchen neue Führer.“
Sie stellte die Pläne in eine Reihe mit früherem Machtmissbrauch der Regierung: „Sie haben unser Leben zerstört, jetzt wollen sie die Verfassung zerstören. Dies ist der endgültige Sargnagel für unsere Demokratie. Warum sollte ein Präsident mit sehr weitreichenden Kompetenzen Angst davor haben, ein richtiges Mandat vom Volk zu suchen? Wir haben den Unabhängigkeitskrieg für das Prinzip ‚ein Mensch, eine Stimme‘ geführt, nicht ‚ein Abgeordneter, eine Stimme‘“.
Simbabwes eigene Geschichte sollte als Warnung dienen. Robert Mugabe, der das Land ab der Unabhängigkeit 1980 erst als Premier und dann als Präsident regierte, blieb so lange im Amt, bis das Militär ihn während eines Volksaufstandes Ende 2017 absetzte. Ein ähnliches Schicksal hatten Omar al-Bashir in Sudan 2019 und Blaise Compaoré in Burkina Faso 2014. Keines dieser Länder fand danach zur Stabilität zurück.
Auch in Nachbarländern gibt es besorgte Stimmen. In Südafrika nannte Oppositionspolitiker Mmusi Maimane, Ex-Führer der größten Oppositionspartei DA (Democratic Alliance), die Pläne „schrecklich“. Er meinte: „Je länger in Simbabwe eine brutale Diktatur herrscht, desto weniger werden wir die Migrationskrise in Südafrika bewältigen. Wir können keine Präsidenten auf Ewigkeit und Familiendynastien dulden“.
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