Parlamentswahl in Kasachstan: Tokajew marschiert durch
Bei den Parlamentswahlen in Kasachstan siegen die Parteien, die dem Kurs des Staatschefs folgen. Das Land hat enge Bande mit Russland und China.
Foto: Meiramgul Kussainova/imago
Er stand überhaupt nicht zur Wahl, ist jedoch der eigentliche Sieger: Kasachstans Präsident Kassim-Schomart Tokajew. Bei den vorgezogen Parlamentswahlen am Sonntag hat die Partei Adilet (Gerechtigkeit), die Tokajew offen unterstützt, laut Angaben der Zentralen Wahlkommission 71,17 Prozent der Stimmen erhalten.
Zudem werden mindestens vier weitere Parteien, alle ebenfalls stramm auf Kurs des Staatschefs, in das Parlament (Kulturaj) einziehen. Oppositionelle Parteien sowie unabhängige Kandidat*innen waren nicht zugelassen. Insgesamt waren bei der Abstimmung nach reinem Verhältniswahlrecht 145 Mandate zu vergeben. Die Wahlbeteiligung lag bei 74 Prozent.
Die Wahlen vom Sonntag waren die ersten seit einer umfassenden Verfassungsreform in dem zentralasiatischen Staat mit rund 20 Millionen Einwohner*innen, der mit Russland verbündet ist und enge Beziehungen zu China hat. Das angepasste Grundgesetz war im vergangenen Mai bei einem Referendum angenommen worden und am 1. Juli in Kraft getreten.
Zu den Neuerungen zählen die Ersetzung des Zweikammerparlaments (Medschlis und Senat) durch eine Abgeordnetenkammer (Kulturaj). Diese Änderung, so Befürworter*innen, solle die Rolle von Parteien und Fraktionen stärken. Davon profitiert jetzt vor allem Adilet. Die Partei war erst im vergangenen Mai gegründet worden und hatte sich alsbald mit der Gruppierung Amanat zusammen geschlossen, die eng mit Tokajews langjährigem Vorgänger Nursultan Nasarbajew verbunden ist.
Nach wie vor verfügt das Staatsoberhaupt über weitreichende Vollmachten. So schlägt der Präsident den Vorsitzenden des Parlaments vor. Dieses kann er auflösen, wenn die Abgeordneten die Kandidatur zweimal ablehnen. Zudem wird erneut das Amt eines Vizepräsidenten wieder eingeführt, das der Präsident besetzt.
Schwere Unruhen 2022
Dabei hatte Tokajew, seit 2019 im Amt, ursprünglich angekündigt, das Erbe Nazarbajews abzuwickeln und das „super-präsidentielle“ Regierungssystem zu reformieren. Anlass dafür waren schwere Unruhen im Januar 2022, bei denen, offiziellen Angaben zufolge, 238 Menschen ums Leben gekommen waren. Tokajew hatte seinerzeit vom „Versuch eines Staatsstreichs“ gesprochen. Der genaue Ablauf der Ereignisse und die Rolle verschiedener daran beteiligter Kräfte ist bis heute nicht abschließend geklärt.
An den autoritären Langzeitherrscher Nasarbajew erinnert auch der Umgang mit Aktivist*innen und kritischen Medien rund um die Wahlen. Mehrere Aktivist*innen berichteten, dass sie von ihrem Wahlrecht keinen Gebrauch hätten machen können. Laut der US-Nichtregierungsorganisation Committee to Protect Journalists (CPJ) seien seit Mitte Juli fünf bekannte Journalisten inhaftiert oder verurteilt worden, während gegen zwei weitere Medienschaffende Strafverfahren eingeleitet wurden. Zudem wurden mehrere von ihnen mit einem Berufsverbot belegt.
Übrigens: Die überarbeitete Verfassung ermöglicht es Tokajew, bei den Präsidentenwahlen im Jahr 2029 erneut anzutreten. Ob der aktuell 73-Jährige diesen Schritt auch wirklich gehen will, ließ er auf entsprechende Nachfragen am Wahlabend offen.
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