Union schießt sich auf neuen SPD-Chef ein: Schulz soll antanzen
Martin Schulz will nicht zum Koalitionsausschuss kommen – er geht lieber zum Frühjahrsempfang der SPD-Fraktion. Die Union ist empört.
Wo geht's denn hier zum Koalitionsausschuss? Foto: dpa
BERLIN taz | Die Union ist nervös: Wie reagieren auf Martin Schulz, mit dem die SPD in Umfragen fast auf Augenhöhe mit der Union liegt? Jetzt scheint ein Angriffspunkt gefunden. Denn Schulz will nicht am Koalitionsausschuss von Union und SPD am Mittwoch nächster Woche teilnehmen. Seine Begründung: Am Mittwoch findet auch der Frühjahrsempfang der SPD-Bundestagsfraktion statt.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Michael Grosse-Brömer, kritisiert: „Party statt Politik. Das kann’s nicht sein.“ Ins gleiche Horn bläst CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt. Schulz verweigere damit das politische Handwerk. Die Forderung, den Koalitionsausschuss platzen zu lassen, teilt sie nicht. „Ich habe die Hoffnung, dass Schulz doch noch teilnimmt.“
Deutlich schärfer greift der Generalsekretär der CSU, Andreas Scheuer, an: Den Kanzlerkandidaten bezeichnetet er als „Schizo-Schulz“. „Wir haben Meinungsfreiheit in der Partei“, sagt Hasselfeldt dazu. Dies sei aber nicht ihre Wortwahl.
Die Union, verunsichert durch den Höhenflug der SPD, sucht offenbar nach einer eigenen Strategie für den Wahlkampf. Am Mittwoch trifft sich die Kanzlerin mit CSU-Chef Horst Seehofer, um den Schlachtplan der Union zu besprechen. Klar ist, wo die Union Schulz für angreifbar hält: bei der inneren Sicherheit und der Wirtschaftspolitik.
Die „Party-Affäre“
Umstritten scheint, wann und wie forciert die Angriffe vorgetragen werden sollen. Angela Merkel hält sich auffällig zurück. Auch Ministerpräsident Horst Seehofer will offenbar erst mal abwarten und nach den Landtagswahlen im Mai versuchen, in die Offensive zu gehen. Die SPD ist, so Seehofer zur Süddeutschen Zeitung, „nach Jahren der Lähmung sehr motiviert und in Schwung“.
Auch Unions-Fraktionschef Volker Kauder setzt auf Angriff. Er wirft dem neuen SPD-Vorsitzenden „Arbeitsverweigerung“ vor – weil der die SPD-Feier vorzieht. Die Union besteht so vehement auf Schulz’ Teilnahme am Koalitionsausschuss, um ihn für die Politik der Großen Koalition in Haftung nehmen zu können. CDU-Mann Michael Grosse-Brömer ließ am Dienstag beim Pressehintergrund gleich ein halbes Dutzend Mal die Worte „Party“ und „Feier“ fallen.
„Party statt Politik. Das kann’snicht sein“
Beim Koalitionsausschuss am Mittwoch, an dem für die SPD Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel und SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann teilnehmen werden, wird es wohl um das Recht auf die Rückkehr in Vollzeit aus befristeter Teilzeit gehen. Denn das ist im Koalitionsvertrag vereinbart. Beim SPD-Vorstoß „Ehe für alle“ hat die Union schon abgewunken. Auch bei der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Managergehältern wird die Union der SPD kaum entgegenkommen.
Der Sprecher von Thomas Oppermann sieht die Party-Affäre betont gelassen. Man habe die Union darauf hingewiesen, dass der Termin für den Koalitionsausschuss wegen des seit Langem anberaumten SPD-Events nicht so günstig sei. Es werde bestimmt noch einen weiteren Koalitionsausschuss geben. Dann wohl mit Martin Schulz.
Leser*innenkommentare
Querdenker
Tanzen ist immer gut: Walzer, Tango,
Foxtrott oder ein flotter Boogie?
Oder wird es ein Schmuseblues oder
Fummel Cha-Cha-Cha?
Die Nähe ist entscheidend!
Age Krüger
Schulz soll antanzen?
Das macht er doch schon.
Es gibt wohl gerade kaum einen zweiten, der den Antanztrick besser beherrscht. Er gibt sich als fröhlicher und freundlicher Sozialdemokrat aus und fordert seine Mitmenschen zum Mitmachen auf. Und schwupp, ist die Wählerstimme weg und man darf sich anschließend mindestens 4 Jahre mit HartzV, der Agenda 2020 und Bundeswehreinsätzen in der Ukraine gefasst machen.
Typisch für Eupis (Europapolitischer Intensivtäter).
Rainer B.
@Age Krüger Da ist sicher was dran.
Grisch
Wenn der Schulz clever ist lässt er sich zu keinem Koalitionsparty-Ausschuss mehr blicken vor den Wahlen. Freu mich schon auf das Gekreische Heuchelchristen.
571 (Profil gelöscht)
Gast
@Grisch Als SPD-Vorsitzender sollte er schon noch ein bisschen die Koalition pflegen so lange sie amtiert.
noevil
Scheuers bescheuerte Rhetorik ist bekannt und lockt Keinen mehr hinterm Ofen hervor ausser das permanent von solchen Sprüchen begeisterte und dennoch schwindende eigene Wahlvolk.
Wenn sich die CDU/CSU mit der Koalitionspolitik des Vorgängers Gabriel befassen will - er nimmt ja teil. Und sich mit den verbleibenden noch offenen Fragen bis zu den Wahlen zu befassen, wird sich Schulz wohl noch eingehender damit befassen und sicherlich ausreichend von Gabriel informiert werden. Und - man sieht sich ja noch...
571 (Profil gelöscht)
Gast
Da geht ja ganz schön die Muffe bei der Union, die sich jetzt schon (ohne Not?) Schulz als Gegner aufbaut und am Ende mit ihm die nächste Koalition schmieden muss.
Und das womöglich mit einem Scheuer als Wasweißichminister, wahrscheinlich "Verkehr"...
Rainer B.
Warum sollte denn ein ernster Gegner nicht auch fröhlich feiern?
Klaus Wowereit hat doch schon mehr als 13 Jahre lang gezeigt, dass man Berlin regieren und gleichzeitig Party feiern kann. So what?
Friedrich Grimm
Mit Kauder, Grosse-Brömer und Scheuer ist ja die Steigerung von dumm ganz gut gelungen. Das ist Teil des Auftakts zu einem fairen Wahlkampf, von dem erst gestern Herr Tauber, Generalsekretär der CDU, gesprochen hat.
Und wenn ich mir so manchen sinnfreien Kommentar zu diesem Artikel durchlese, dann gibt es von den drei zuerst Genannten doch eine ganze Menge.
Nach meiner Auffassung hat Schulz mit dem derzeitigen Koalitionsvertrag kaum etwas zu tun. "Wer schmeisst den da mit Lehm"... beginnt ein Liedchen aus dem Bereich Kabarett.
IL WU
Und so einen Flegel wollen tatsächlich einige als Kanzler? ... Nein Danke!
Grisch
@IL WU Welchen von den Flegeln meinen Sie? Seehofer, Scheuer oder Grosse-Böhmer?
571 (Profil gelöscht)
Gast
@IL WU Den "Flegel" sollten Sie schon begründen, wenn Sie nicht selbst als ein solcher dastehen wollen.
Ricky-13
@IL WU Wieder ein schöner 1-Satz-Kommentar von Il Wu, der sich, wie nicht anders zu erwarten, gegen einen Politiker einer "sozialen" Partei richtet. Ich mag Martin Schulz auch nicht besonders, und ob man die SPD heute noch als Sozial bezeichnen sollte, das zweifle ich seit der Agenda 2010 stark an. Aber wenn ich mich über die SPD auslasse, dann mit etwas mehr Substanz als es Il Wu hier immer wieder macht. Egal ob DIE LINKE oder die SPD, Il Wu ist mit seinen 1-Satz-Kommentaren sofort zur Stelle um seine Springerpresse-Gesinnung zum Ausdruck zu bringen. Ich finde es aber sehr nett, dass die taz auch Menschen wie Il Wu, die aus irgendeinem Grund einen unbändigen Hass gegen soziale Gerechtigkeit verspüren, hier die Möglichkeit einräumen, ihrer Wut über Sozialpolitiker freien Lauf zu lassen.
571 (Profil gelöscht)
Gast
@Ricky-13 Seien Sie doch nicht so streng mit ihm und seinen leicht verdaulichen Kommentaren.
Ricky-13
@571 (Profil gelöscht) Das war doch nicht streng von mir. Ich finde es ja gut, dass wir in einer Demokratie leben, wo jeder das Recht hat seine Meinung nach Art. 5 GG frei äußern zu dürfen. Nur wenn man das macht, dann sollte man aber seine Meinung etwas klarer formulieren; weshalb z.B. der Politiker xy als Volksvertreter untragbar ist. Bei so manchem Kommentar den ich lese - egal ob in der taz oder in der Springerpresse - habe ich aber das Gefühl, hier schreibt kein mündiger Bürger sondern ein Jugendlicher, der nur das nachplappert was er in seinem Elternhaus hört und für die Wahrheit hält.
571 (Profil gelöscht)
Gast
Ich vermutete noch vor wenigen hinter seinem Nick einen Bot.
Diesbezüglich scheint er aktuell besser getarnt zu sein, oder er hat dazugelernt, wozu jedoch auch Bots fähig sein sollen.
Ricky-13
So weit würde ich nicht gehen, zu behaupten, dass es sich bei Il Wu um ein Bot handelt. Ich glaube eher, dass es sich hier um jemand handelt, der aus einem CDU- oder FDP-Elternhaus kommt und für den soziale Gerechtigkeit etwas Verachtenswertes ist.
Dass es auf Dauer mit der immer größeren Kluft zwischen Arm und Reich in Deutschland so nicht weitergehen kann, das hat aber auch ein Martin Schulz noch nicht gerafft und das ist viel schlimmer als ein Il Wu, der glaubt, dass soziale Gerechtigkeit etwas mit bösem Kommunismus zu tun hat und bekämpft werden muss.
Der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz möchte nur ein bißchen Kosmetik in der Agenda 2010 betreiben, aber die Agenda 2010, besonders das Hartz IV System was zu Armut in weiten Teilen der Bevölkerung geführt hat, wird er auch nicht zurücknehmen, denn schließlich ist Hartz IV eine Erfindung der SPD unter Gerhard Schröder gewesen. Es ist nur gut, dass Willy Brandt das nicht mehr miterleben muss, wie seine einst soziale Partei die kleinen Leute verraten hat und immer noch verrät.
cursed with a brain
Martin Schulz ist weder mit einem Regierungsamt betraut, noch sitzt er im Bundestag. Was sollte er also bei einem "Koalitionsausschuss" überhaupt tun?
Bei jeder Anregung, jedem Vorschlag, jeder Forderung wird man ihm von CDU/CSU unter die Nase reiben, dass er für Regierungshandeln doch gar keine persönliche politische Verantwortung übernehmen müsse und sich deshalb mal schön zurückhalten solle. Umgekehrt kann man im Wahlkampf, wenn Schulz bestimmte Dinge kritisieren wird, die die C-Parteien mit ihrer Mehrheit in der Koalition durchsetzen ("Maut") oder verhindern ("Ehe für alle") konnten, mit geheuchelter Empörung behaupten können, "der war doch bei den Gesprächen und Beschlüssen dabei und hat nichts dagegen gesagt".
Nobodys Hero
Irgendwie erinnert mich Schulz immer mehr an Trump. Nicht von seinen politischen Positionen (wenn er denn doch welche haben sollte) sondern von seinem Verhalten und weil er anscheinend durch sein populistisches Auftreten eine Art Nimbus um sich aufbaut, die scheint jegliche Verfehlung von ihm abprallen zu lassen. Er macht das ganz geschickt. Ist halt die Frage, wie lange sich das Volk noch ohne jegliche politische Aussage begeistern lässt.
Grisch
@Nobodys Hero welche Verfehlung meinen Sie denn?
IL WU
Herr Schäuble hat Martin Schulz schon sehr treffend mit Trump verglichen.
Einerseits regt sich die deutsche Gesellschaft über diesen verrückten Trump auf andererseits will man hier Schulz wählen... sehr schizophren.
P-et-r-a
So ist es.
Scheinbar haben es viele nicht mitbekommen, wollen es nicht wahrhaben, wie u.a. ein "Stimmenfänger" in früherer Funktionärstätigkeit b.d. EU mit
"Hinterzimmerpolitik" alles andere
als geglänzt hat.
Für mich ist dieser Typ und alle anderen Spezialdemokraten auf Lebenszeit unwählbar geworden.
Denn es gibt nur eine wahre Sozialdemokratie, die von der LINKEN.
Ricky-13
@P-et-r-a Was ich, als ehemaliger SPD Wähler, von der derzeitigen SPD halte, das darf ich wegen der Netiquette hier nicht schreiben, aber wer soziale Gerechtigkeit will, der wählt ohnehin seit einiger Zeit eine andere Partei, die wirklich soziale Politik für den kleinen Bürger umsetzen möchte. Wie diese Partei heißt, das haben Sie ja in Ihrem letzten Satz geschrieben.
Wuff
Schulz' Höhenflug ist momentan rational nicht zu erklären. Deshalb werden auch alle rationalen Angriffe weiterhin einfach von ihm abprallen, ein Alptraum für alle CDU/CSU- Quadratschädel.
Diese verzweifelte Suche nach Angriffspunkten ist köstlich anzusehen.
Karl Kraus
@Wuff Wobei die Verbindung von "rational" und "CDU/CSU" auch nicht so recht überzeugt. Ich mag es, mir einen Haufen Hühner vorzustellen, die sich aufregen.
81331 (Profil gelöscht)
Gast
Schulz steht doch für die 'neue' SPD, also, wieso soll er dann bei einem sog. Koalitionsausschuss "antanzen"?
Nikolai Nikitin
Schulz wird sich das Projekt 'Ehe für alle' sicherlich nicht zu eigen machen. Denn in der breiten Bevölkerung, auf die Schulz überwiegend setzt, sieht er wohl keine Mehrheiten, die dieses Projekt zwingend umgesetzt sehen wollen.
Mustardman
Ach ja, bei der letzten Umfrage im Januar waren übrigens 75,8% der Deutschen für die Ehe für alle. Das sieht mir doch sehr nach einer satten Mehrheit aus.
Schulz für alle!
(Jetzt fange ich auch schon so an...)
Nikolai Nikitin
@Mustardman Könnten Sie bitte Ihre Quelle benennen ? Interessant wäre die genaue Fragestellung dieser Umfrage. Danke.
Mustardman
Nikolai Nikitin
@Mustardman Na dann wird Schulz wohl mit wehenden Fahnen die Homo-Ehe durchdrücken und alle sind glücklich.
Mustardman
@Nikolai Nikitin Fast alle werden glücklich sein, nur Ihnen fallen wahrscheinlich sofort die Eier ab, wenn Schwule und Lesben auch heiraten dürfen... Oder wo liegt da das Problem?
Nikolai Nikitin
@Mustardman Es gibt kein Problem. Wenn eine Mehrheit in D das so möchte, dann ist das für mich absolut in Ordnung. Ich wusste nur nicht, dass diese Mehrheit schon gegeben ist. That's all.
Grisch
@Nikolai Nikitin wo leben Sie denn?
Chaosarah
Ich denke man sollte es eher so ausdrücken dass die Mehrheit in Deutschland keinen Bedarf sieht Schwule und Lesben zu gängeln.
Geht die Heteromehrheit doch nichts an wie LGBT ihr Leben leben wollen. Man verbietet Polen und Russen ja auch nicht privat polnisch und russisch zu sprechen.
Nikolai Nikitin
@Chaosarah Na klar. In der Diskussion ging es aber nicht darum, sein Leben zu führen wie man möchte, sondern um die gesetzliche Institution Ehe und inwieweit diese für alle, Heteros und Lesben/Schwule, offen sein soll.
Mustardman
@Nikolai Nikitin Wenn er klug wäre, würde er die eingetragene Zivilpartnerschaft für alle einführen und die Ehe den Kirchen überlassen, die dann verheiraten können wen sie wollen oder auch nicht. Damit wäre allen gedient und die Moralapostel könnten dann den Schwulen und Lesben verrrrbieten zu heiraten, bis sie selig werden.
Pink
Lassen Sie sich von meinem nick jetzt nicht aufs Glatteis führen :-)
Ehe für alle ist mit allergrößter Sicherheit eine Selbstverständlichkeit für einen Sozialdemokraten oder eine Sozialdemokratin.
Ich wünsche mir nun sicher nicht mehr die langweilige Frau Schwesig in der Zukunft ...
571 (Profil gelöscht)
Gast
@Pink Ach, kokettiert frau schon wieder mit ihrem kleinen Nick?
Nikolai Nikitin
Bei der Bundestagswahl wird er wohl aber auf die Mehrheit im Wahlvolk zählen und nicht auf die Stimmung unter den 100%-Sozen.
Frau Schwesig langweilig ? Finde ich nicht gerade. Im Übrigen ist sie eine der hübschesten Politikerinnen ever, sofern man das hier auch mal so sagen darf.
571 (Profil gelöscht)
Gast
"Frau Schwesig langweilig ? Finde ich nicht gerade. Im Übrigen ist sie eine der hübschesten Politikerinnen ever, sofern man das hier auch mal so sagen darf."
Um objektiv zu bleiben, würde ich ganz vorsichtig hier auch mal sagen wollen, wenn ich darf: noch...
Nikolai Nikitin
@571 (Profil gelöscht) ??? Bitte präziser.