Union schießt sich auf neuen SPD-Chef ein: Schulz soll antanzen
Martin Schulz will nicht zum Koalitionsausschuss kommen – er geht lieber zum Frühjahrsempfang der SPD-Fraktion. Die Union ist empört.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Michael Grosse-Brömer, kritisiert: „Party statt Politik. Das kann’s nicht sein.“ Ins gleiche Horn bläst CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt. Schulz verweigere damit das politische Handwerk. Die Forderung, den Koalitionsausschuss platzen zu lassen, teilt sie nicht. „Ich habe die Hoffnung, dass Schulz doch noch teilnimmt.“
Deutlich schärfer greift der Generalsekretär der CSU, Andreas Scheuer, an: Den Kanzlerkandidaten bezeichnetet er als „Schizo-Schulz“. „Wir haben Meinungsfreiheit in der Partei“, sagt Hasselfeldt dazu. Dies sei aber nicht ihre Wortwahl.
Die Union, verunsichert durch den Höhenflug der SPD, sucht offenbar nach einer eigenen Strategie für den Wahlkampf. Am Mittwoch trifft sich die Kanzlerin mit CSU-Chef Horst Seehofer, um den Schlachtplan der Union zu besprechen. Klar ist, wo die Union Schulz für angreifbar hält: bei der inneren Sicherheit und der Wirtschaftspolitik.
Die „Party-Affäre“
Umstritten scheint, wann und wie forciert die Angriffe vorgetragen werden sollen. Angela Merkel hält sich auffällig zurück. Auch Ministerpräsident Horst Seehofer will offenbar erst mal abwarten und nach den Landtagswahlen im Mai versuchen, in die Offensive zu gehen. Die SPD ist, so Seehofer zur Süddeutschen Zeitung, „nach Jahren der Lähmung sehr motiviert und in Schwung“.
Auch Unions-Fraktionschef Volker Kauder setzt auf Angriff. Er wirft dem neuen SPD-Vorsitzenden „Arbeitsverweigerung“ vor – weil der die SPD-Feier vorzieht. Die Union besteht so vehement auf Schulz’ Teilnahme am Koalitionsausschuss, um ihn für die Politik der Großen Koalition in Haftung nehmen zu können. CDU-Mann Michael Grosse-Brömer ließ am Dienstag beim Pressehintergrund gleich ein halbes Dutzend Mal die Worte „Party“ und „Feier“ fallen.
Michael Grosse-Brömer, CDU
Beim Koalitionsausschuss am Mittwoch, an dem für die SPD Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel und SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann teilnehmen werden, wird es wohl um das Recht auf die Rückkehr in Vollzeit aus befristeter Teilzeit gehen. Denn das ist im Koalitionsvertrag vereinbart. Beim SPD-Vorstoß „Ehe für alle“ hat die Union schon abgewunken. Auch bei der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Managergehältern wird die Union der SPD kaum entgegenkommen.
Der Sprecher von Thomas Oppermann sieht die Party-Affäre betont gelassen. Man habe die Union darauf hingewiesen, dass der Termin für den Koalitionsausschuss wegen des seit Langem anberaumten SPD-Events nicht so günstig sei. Es werde bestimmt noch einen weiteren Koalitionsausschuss geben. Dann wohl mit Martin Schulz.
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