Unbequeme Klimaschutzvorgaben: Ölkonzern will EU verklagen
Dem Energiekonzern ExxonMobil passen die EU-Vorgaben zum Klimaschutz nicht. Nun droht das US-Unternehmen, die EU vor einem privaten Schiedsgericht zu verklagen.
Foto: Prezat Denis/Abaca/imago
Der US-amerikanische Ölkonzern ExxonMobil will offenbar die EU vor einem privaten Schiedsgericht verklagen. Das berichtet das Medienportal IAReporter, das auf Investor-Staats -Schiedsverfahren spezialisiert ist. Hintergrund sind demnach Klimaschutzvorgaben für Unternehmen im Rahmen des Net-Zero Industry Act der EU. Das Gesetz verlangt von Öl- und Gasförderern in Europa, dass sie in die unterirdische Speicherung von CO2 investieren als Beitrag zu den europäischen Klimazielen.
Die beiden Exxon-Töchter ExxonMobil Producing Netherlands und Mobil Erdgas-Erdöl in Deutschland haben dagegen bereits Klage vor dem Gericht der Europäischen Union eingelegt. Nun will ExxonMobil offenbar den Druck erhöhen. Die sogenannte Streitanzeige sei der erste Schritt. Danach habe die Europäische Kommission drei Monate Zeit, um auf Exxon einzugehen, ansonsten könne der Konzern ein Investor-Staat-Schiedsverfahren einleiten, erklärt Lukas Schaugg, der zu Investitionen und Energie bei der Denkfabrik International Institute for Sustainable Development (IISD) arbeitet.
Für Schaugg ist das Vorgehen von Exxon eine klare „Botschaft an die Regierungen, dass keine Klimaverpflichtung für diese Branche der Konfrontation mit Investitionsschiedsverfahren standhält“. Denn ExxonMobil hat selbst jahrelang für die Speicherung von Kohlendioxid geworben als zentrale Maßnahme für Klimaschutz. Mit den Regelungen würden die beiden Tochtergesellschaften nun verpflichtet, weniger als 1,5 Prozent – insgesamt 730.000 Tonnen des Jahresziels von 50 Millionen Tonnen – zu speichern.
ExxonMobil findet Klimavorgaben zu kostspielig
Weder die Europäische Kommission noch ExxonMobil wollten den Vorgang gegenüber der taz bis Redaktionsschluss bestätigen. IAReporter zitiert einen Sprecher des Ölkonzerns, der beklagt, dass die Einhaltung der Vorschriften zur CO2-Speicherung „extrem kostspielig“ sei, Unternehmen benachteilige und „Lebenshaltungskosten für alle Europäer in die Höhe“ treibe. „Bei diesem Streit geht es ebenso sehr darum, Europa vor sich selbst zu bewahren, wie darum, dass die Öl- und Gasindustrie gegen ein weiteres irrationales Gesetz aus Brüssel kämpft.“ Die Kommission habe nun „die Chance, dies zu korrigieren“.
Schaugg fordert hingegen die EU auf, die „Verfahrensprivilegien der Ölkonzerne“ zu beseitigen. Laut IAReporter klagt ExxonMobil auf Basis des Energiecharta-Vertrags, ein Investitionsschutzabkommen speziell für die Energiebranche, das vielfach von Ölkonzernen genutzt wurde, um gegen Klimaschutzvorgaben vorzugehen.
Die EU ist aus dem Vertrag 2024 ausgetreten, laut einer Klausel dürfen Konzerne jedoch auch noch 20 Jahre nach Vertragsende klagen. Unklar ist aktuell noch, welche Exxon-Gesellschaft die Anzeige tatsächlich eingereicht hat, denn die Vereinigten Staaten gehören dem Energiecharta-Vertrag gar nicht an. EU-Tochtergesellschaften aber dürfen nicht gegen die EU klagen.
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