Umsturzpläne von Reichsbürgern: Weitere Festnahmen erwartet
Behörden rechnen nach den Razzien bei Reichsbürgern damit, dass weitere mutmaßliche Mitverschwörer enttarnt werden. Expert:innen warnen vor der Gefahr von rechts.
Der Justiz übergeben: Polizeifahrzeuge wohl mit verhafteten Reichsbürgern am Bundesgerichtshof
BERLIN rtr/afp/dpa | Die deutschen Sicherheitsbehörden rechnen nach der Großrazzia gegen sogenannte Reichsbürger wegen Umsturzplänen mit weiteren Beschuldigten und Durchsuchungen. Die Präsidenten von Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt (BKA) sowie der Generalbundesanwalt zeigten sich am Mittwochabend in Interviews überzeugt von der Ernsthaftigkeit der Umsturzpläne.
Die Bundesanwaltschaft hatte am Mittwoch in elf Bundesländern sowie in Italien und Österreich insgesamt 25 Menschen festnehmen lassen. 22 von ihnen wirft sie vor, Mitglied einer terroristischen Vereinigung zu sein, die das politische System in Deutschland stürzen wollte. Bei 19 Verdächtigen wurden die Haftbefehle bis zum Abend vollzogen, sie befinden sich somit in Untersuchungshaft. Bei weiteren könnte dies am Donnerstag geschehen.
BKA-Präsident Holger Münch nannte am Mittwochabend im ZDF-„heute journal“ die Zahl von mittlerweile 54 Beschuldigten und sprach von mehr als 150 Durchsuchungen. Bei rund 50 Objekten seien auch Waffen festgestellt worden. Münch ging von weiteren Beschuldigten und Durchsuchungen in den nächsten Tagen aus. Rund 3.000 Beamte waren am Mittwoch bei den Razzien im Einsatz.
Nach den Worten von Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang hatten die Sicherheitsbehörden die „Reichsbürger“-Gruppierung seit dem Frühjahr im Visier und einen recht klaren Überblick über deren Entwicklung und Pläne. Die Planungen seien dann immer konkreter geworden und es seien Waffen beschafft worden, sagte Haldenwang in einem ZDF-„Spezial“. Er betonte: „Die deutschen Sicherheitsbehörden insgesamt hatten die Lage jederzeit unter Kontrolle. Doch wenn es nach dieser Gruppe gegangen wäre, dann war diese Gefahr schon recht real.“
Behörden verteidigen Vorgehen
BKA-Chef Münch sagte, man habe nicht bis zum letzten Moment warten, sondern genug Beweise sammeln wollen, dass es sich um eine terroristische Vereinigung handele. Über den Zeitpunkt des offenkundig geplanten Umsturzes gebe es noch keine Klarheit. Der BKA-Präsident verwies aber auf einen „Rat“, der Beschlüsse treffe, und einen militärischen Arm, der auch Waffen beschaffe. „Da warten Sie nicht bis zum letzten Augenblick. Sondern, wenn das dann klar ist, dann heißt es auch: Zuschlagen.“
Generalbundesanwalt Peter Frank verteidigte den Zeitpunkt der Razzien ebenfalls. Innerhalb der Vereinigung habe es Diskussionen gegeben, ob bestimmte Anlässe von außen nicht Grund zum Losschlagen hätten sein können, sagte Frank in einem ARD-„Brennpunkt“. „Wir gehen davon aus, dass die Personen in der Vereinigung fest entschlossen waren und auch sicher waren, etwas zu tun“, betonte er. Es sei richtig gewesen, jetzt im Dezember zuzugreifen und der Vereinigung ein Ende zu bereiten.
Ohne Zweifel gefährlich
An der Gefährlichkeit der Gruppierung hegt auch der Terrorismusexperte Peter Neumann keine Zweifel. Von sogenannten Reichsbürgern gehe die größte Gefahr terroristischer Gewalt aus, sagte Neumann dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Dienstag). „Sie sind fähig und willig, schwere Terroranschläge gegen den Staat zu verüben“, warnte er. „Sie formulieren am deutlichsten Widerstandsnarrative und behaupten, Recht und Legitimation zu besitzen, um gegen den Staat bewaffneten Widerstand zu leisten“, sagte der Experte.
Die CSU-Innenexpertin Andrea Lindholz sieht bei der Gewaltbereitschaft in der Szene eine „neue Qualität“. „Reichsbürger“ und Selbstverwalter seien „alles andere als harmlose Spinner und Verschwörungstheoretiker“, sagte die Vizechefin der Unionsfraktion der Rheinischen Post (Donnerstag).
USA bieten Unterstützung an
Bundesinnenministerin Nancy Faeser warnte ebenfalls davor, die Gruppierung zu unterschätzen. Was sie so gefährlich mache, sei, „dass es einen militärischen Arm davon gab. Mit Menschen, die früher in der Bundeswehr waren, also auch mit Waffen umgehen können“, sagte die SPD-Politikerin in der ARD-Sendung „Maischberger“. Bei Behörden, die mit Waffen zu tun haben, etwa bei Bundeswehr oder Bundespolizei, müsse man „noch mal genauer hingucken“, sagte sie. Verfassungsschutzpräsident Haldenwang sprach sich in den ARD-“Tagesthemen“ für einen Sicherheitscheck aus, den alle Personen durchlaufen sollten, die in die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern aufgenommen werden.
Aus Sicht der Amadeu-Antonio-Stiftung, die sich gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus engagiert, wurde die „Reichsbürger“-Szene zu lange unterschätzt. Es habe in den vergangenen Jahren immer wieder deutliche Zeichen dafür gegeben, dass die Anhänger gewaltbereit seien und offenbar auch organisiert, sagte der für die Stiftung arbeitende Extremismusforscher Lorenz Blumenthaler der Deutschen Presse-Agentur. „Aber gerade in Sicherheitskreisen wurden die Gruppierungen oft verlacht und ihr enormes Gefahrenpotenzial trotz intensiver Warnungen der Zivilgesellschaft auf die leichte Schulter genommen.“ Spätestens seit den vereitelten Plänen zur Entführung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach im April stehe das Thema aber auch in der Politik weit oben auf der Agenda, sagte Blumenthaler. „Da lacht heute eigentlich keiner mehr.“
Die US-Regierung hat der deutschen Regierung nach der Razzia gegen die Reichsbürgerszene Unterstützung angeboten. „Wir bleiben in engem Kontakt mit unseren Partnern in der Regierung und stehen bereit, um zu helfen, wenn wir darum gebeten werden“, entgegnete die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, am Mittwoch auf die Frage, ob die USA Deutschland zum Beispiel Geheimdienstinformationen in dieser Angelegenheit anbieten. Man begrüße die Sorgfalt der deutschen Regierung und ihrer Strafverfolgungsbehörden im Kampf „gegen gewalttätigen Extremismus“ und für die „Sicherheit ihrer Bürger und Regierungseinrichtungen“.
Auch Thüringens Innenminister Georg Maier erwartet nach der Groß-Razzia weitere Festnahmen. Wenn beschlagnahmte Beweisstücke wie etwa Mobiltelefone ausgewertet seien, sei dies zu erwarten, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag im Deutschlandfunk. Maier warf der AfD vor, dass sie wie eine Schnittstelle für rechtsextreme Organisationen funktioniere.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sagte im Deutschlandfunk, dass er mit weiteren Aktionen gegen die Reichsbürger-Szene rechne. Die Razzien hätten gezeigt, dass der Rechtsstaat wehrhaft sei.
Leser*innenkommentare
Uranus
Nanu? Und ich Depp dachte, die Gefahr lauert auf der Straße, im Museum, von Seiten der "Klimaterrorist*innen" ...
Stefan Schaaf
Angehörige der Reichsbürgerszene und andere Rechtsextremisten müssen konsequent aus Behörden und anderen sensiblen Bereichen des Staates entfernt werden. Natürlich sind viele dieser Szene ganz einfach Spinner, das heißt aber nicht, daß sie keinen Rückhalt z.B. in der Armee oder der Polizei und anderen Sicherheitskräften genießen würden. Gefahr von rechts ist in der Vergangenheit systematisch unterschätzt und heruntergespielt worden, das darf nie wieder passieren!
amigo
Ferner stellt sich die dringende Frage, inwieweit AfD&Co dem Feind Putin dienlich sind?
Heißt dieses nicht Hochverrat? Schließlich sind wir Kriegs-beteiligte im Kampf gegen den Despoten! Der Feind sitzt eben auch mitten in unseren Parlamenten.
Abdurchdiemitte
@amigo “Heißt dieses nicht Hochverrat? Schließlich sind wir Kriegs-beteiligte im Kampf gegen den Despoten! Der Feind sitzt eben auch mitten in unseren Parlamenten.”
Deutschland befindet sich jetzt aber nicht im Kriegszustand mit Russland … oder ist mir da in letzter Zeit was entgangen?
Hochverratsrhetorik verquickt mit Kriegshysterie, dazu das Bild vom “inneren Feind” … das riecht verdammt nach Einschränkung von demokratischen Grundrechten, zumindest so, wie Sie es formulieren. Da bin ich entschieden nicht mit dabei.
Es ist doch so: jahrzehntelang wurde die rechtsextremistische Gefahr hierzulande verharmlost und vertuscht (siehe NSU und schon lange davor) … und jetzt plötzlich, im Kontext mit Putin, dem Ukrainekrieg und den AfD-Hanseln wollen Sie quasi das Kriegsrecht ausrufen und jede kritische, abweichende Meinung gleich mit “an die Wand” stellen?
Das hat zudem einen Geruch von politischer Instrumentalisierung eines Themas zugunsten anderer Interessen (übrigens ist in den Medien nichts davon zu lesen, dass Russland den Verschwörern irgendwelche Avancen gemacht hätte, obwohl diese den Kontakt zum Kreml gesucht haben).
Sie sollten Ihre Worte noch einmal überdenken.