Rechte Terrorserie: Innenministerium plötzlich doch für NSU-Dokuzentrum
Pläne für einen Gedenkort zum NSU-Terror gibt es seit Jahren, doch die Bundesregierung verschleppte die Umsetzung. Jetzt gibt es einen Gesetzentwurf.
Foto: Timm Schamberger/dpa
Seit Jahren ringt die Bundespolitik um Pläne für einen nationalen Gedenkort, der an die Opfer des NSU-Terrors erinnern soll. Jetzt rückt die Umsetzung in greifbare Nähe: Der taz liegt ein Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums vor, mit dem eine Trägerstiftung ins Leben gerufen werden soll. Diese soll das Erinnerungs- und Dokumentationszentrum in Nürnberg aufbauen und betreiben.
Bei dem Dokument, das auf den 12. Oktober datiert ist, handelt es sich um einen sogenannten Referentenentwurf. Solche frühen Fassungen von Gesetzesvorhaben werden an andere Ministerien und Verbände verschickt, um Feedback einzusammeln. Ziel des Dokuzentrum soll es demnach sein, an die Opfer zu erinnern, aber mit einer Ausstellung und Bildungsangeboten auch die „kritische Auseinandersetzung mit dem NSU-Komplex“ zu stärken. Dessen Terrorserie soll dabei eingebettet werden in den größeren Zusammenhang von „Rechtsterrorismus und der rechtsextremistischen Gewalt nach 1945“.
Das Versagen der Sicherheitsbehörden bei der Aufklärung des NSU-Terrors erwähnt der Gesetzentwurf indes nicht explizit als Thema für das Zentrum. Dabei war das Agieren der Behörden ein maßgeblicher Grund dafür, dass Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe bis zu ihrer Selbstenttarnung 2011 immer wieder Anschläge verüben konnten. Sie ermordeten dabei zehn Menschen, drei davon in Nürnberg, und verletzten viele weitere. Bei den Opfern handelte es sich fast ausschließlich um Menschen mit Migrationshintergrund. Viele Fragen zu etwaigen weiteren Mitgliedern des NSU, Helfer*innen sowie der Verstrickung von Polizei und Verfassungsschutz sind bis heute ungeklärt.
Wie viel Geld die Stiftung bekommen soll, um das Dokuzentrum aufzubauen und zu betreiben, schreibt der Gesetzentwurf nicht explizit fest. In den Erläuterungen schreibt das BMI aber von einem absehbaren Jahresbudget über 3,1 Millionen Euro, von dem rund 150.000 für Mieten und der Rest für Personal und Sachkosten eingeplant seien. Das sind deutlich weniger als die rund 6 Millionen Euro, die das BMI einst für das Projekt angedacht hatte. Und die Mittel stehen unter Haushaltsvorbehalt, der Bundestag soll also jedes Jahr neu darüber entscheiden, ob und wieviel Geld an die Stiftung geht. Stabile Planung über Jahre hinaus ermöglicht das nicht.
Wenig Mitsprache für Betroffene und Angehörige?
Geführt werden soll die Stiftung von einem Rat, dem das BMI vorsitzt, aber auch das Justizministerium, das Bildungsministerium, der Kulturstaatsminister, die Bundeszentrale für politische Bildung und Bundestagsabgeordnete angehören. Für Angehörige und Überlebende des NSU-Terrors sind nur zwei Plätze reserviert, ihr direkter Einfluss dürfte also sehr begrenzt bleiben. Die Ombudsfrau für die NSU-Opfer und Hinterbliebenen Barbara John soll in beratender Rolle an den Sitzungen teilnehmen.
Angehörige von NSU-Opfern und Überlebende sollen außerdem über einen Beirat zumindest etwas Einfluss auf die Arbeit der Stiftung und damit auf das Dokuzentrum nehmen können. Dieses Gremium soll den eigentlichen Stiftungsrat beraten und ihm Empfehlungen aussprechen können.
Der Gesetzentwurf ist vor allem deshalb bemerkenswert, weil er beweist, dass das von CSU-Mann Alexander Dobrindt geführte BMI überhaupt noch am NSU-Dokuzentrum arbeitet. Die Union hatte dem Vorhaben erkennbar nie viel Bedeutung beigemessen, nur durch Druck der SPD wurde es 2025 in den Koalitionsvertrag aufgenommen. Danach geschah lange nichts.
Mehr noch: Sowohl in den laufenden Haushaltsverhandlungen für 2027, als auch denen im letzten Jahr hatte das BMI zunächst gar kein Geld für den Aufbau von Stiftung und Dokuzentrum eingeplant. Erst ein öffentlicher Aufschrei führte dazu, dass Geld in beiden Jahren für das Dokuzentrum reserviert blieb. Jetzt könnte es erstmals deutlich vorangehen.
Allerdings: Vor ein paar Jahren schien es schon einmal so, als stehe die Umsetzung des NSU-Dokuzentrums unmittelbar bevor. Nachdem die damalige SPD-Innenministerin Nancy Faeser das Projekt ebenfalls jahrelang vor sich hergeschoben hatte, legte sie Ende 2024 doch noch einen Entwurf vor, der den Aufbau des Zentrums in Berlin vorsah. Durch den Bruch der Koalition und die anschließenden Neuwahlen wurde das Vorhaben aber nicht mehr in den Bundestag eingebracht.
Auf Länderebene ging es währenddessen deutlich schneller voran. Im sächsischen Chemnitz existiert seit Mitte 2025 ein lokales Dokuzentrum, das an die Opfer des NSU-Terrors erinnert. In der Stadt hatten Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe nach ihrem Untertauchen 1998 jahrelang unerkannt gewohnt.
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