Umstrittenes Heizungstauschgesetz: Habeck will nachbessern
Der grüne Wirtschaftsminister kündigt Änderungen im umstrittenen Gebäudeenergiegesetzes an. Der Start könnte zeitlich gestaffelt werden.
Wirtschaftsminister Robert Habeck reagiert auf die Kritik an seinem Gebäudenergiegesetz Foto: Michael Kappeler/dpa
BERLIN dpa | Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will das umstrittene Gebäudeenergiegesetz nachbessern. Er nehme die Kritik und die gesellschaftlichen Sorgen vieler sehr ernst, sagte der Grünen-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Ich will das Gesetz besser machen.“ Er kündigte dazu gemeinsame Gespräche mit seinem neuen Staatssekretär Philipp Nimmermann in der kommenden Woche an. Für Dienstag ist ein Treffen Habecks mit Abgeordneten der Ampelfraktionen SPD, Grüne und FDP geplant.
Habeck hält eine Staffelung des Startzeitpunkts für möglich. „Wir könnten ab dem 1. Januar 2024 mit dem Umstieg für Neubauten anfangen. Das betrifft dann die Neubauten, die ab Januar genehmigt werden“, sagte er. Bislang ist vorgesehen, dass vom kommenden Jahr an jede neu eingebaute Heizung zu mindestens 65 Prozent mit Ökoenergie betrieben werden muss.
Bei Bestandsgebäuden wolle er den Wunsch nach mehr Zeit aufnehmen, dort seien die Herausforderungen größer. Der Gesetzentwurf sei schon jetzt technologieoffen. „Aber wir sollten das auch noch mal stärken, wie die Debatte um Holzpellets zeigt.“ Bald solle auch ein Maßnahmenpaket für den Nah- und Fernwärmeausbau vorgestellt werden.
Die Spitzen der Ampelkoalition hatten bei ihrem Koalitionsausschuss Ende März vereinbart, dass das sogenannte Gebäudeenergiegesetz noch vor der Sommerpause im Bundestag beschlossen werden soll. Der letzte reguläre Sitzungstag ist der 7. Juli – nach zwei Sitzungswochen im Juni und einer im Juli.
Für Ärger bei den Grünen sorgte, dass das Thema für die erste der zwei Bundestagssitzungen im Juni laut vorläufiger Tagesordnung erneut nicht vorgesehen ist. „Die FDP-Fraktion blockiert weiter die parlamentarischen Beratungen des Gebäudeenergiegesetzes“, warf die stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Julia Verlinden dem Koalitionspartner vor.
Die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Katja Mast, betonte allerdings, die Tagesordnung werde endgültig erst am Dienstag der Sitzungswoche gemacht. „Mit gutem Willen können wir die notwendige Klarheit für alle bis zum Sommer schaffen“, sagte sie.
Leser*innenkommentare
Steffen Born
Wo Habeck nachbessern bzw. ganz streichen sollte das ist die Monstrumbürokratie der geplanten Totalkontrolle der Hausbesitzer
(Inkl.Verbrauchsverhalten) über die Kommunen. Ein Unding...Denn wir Verbraucher sind absolut bereit für eine Klimawende wie man i.d. Vergangenheit bei den Gas-Einsparungen doch bewundern konnte. Und jeder der kann hat si h mittlerweile schon ein Balkonkrsftwerk hinmontiert!Aber doch nicht mit dem Knüppel! Sondern sozial verträglich, angemessen, ausgereift und human!!! (P S. Und die Sache mit dem Familien-Geklungel und Ex-Staatssekretär macht ihn leider sehr unglaubwürdig)...
Und ja, genau - wo ist die SPD diesbez. eigentlich? Und wo die Linkspartei? Armes Deutschland ...
SeppW
@Steffen Born "Aber doch nicht mit dem Knüppel! Sondern sozial verträglich, angemessen, ausgereift und human!!! (P S. Und die Sache mit dem Familien-Geklungel und Ex-Staatssekretär macht ihn leider sehr unglaubwürdig)..."
Aber du weisst doch...für soziale Verträglichkeit, zeitliches Augenmaß und Humanität ist keine Zeit mehr. Wenn in 10 Jahren nicht der Gebäudesektor in Deutschland eine köimaneutrale Bilanz vorweisen kann verglüht der Erdball, fällt uns der Himmel auf den Kopf und der Beelzebub höchstpersönlich klopft bei Ihnen die Tür. Wollen Sie das ?
Steffen Born
@SeppW Angst fressen Vernunft auf ;) zudem, ich spreche hier von Privstverbrauchern und Hausbesitzern (-von der Oma, dem Rentner bis zum klammen Handwerker, die gerad so über die Runden kommen mit Minigehslt und Renten...).
Nein, das ist Angstmacherei unter der viel zu viele unüberlegte und zudem unsoziale Schnellschüsse passieren. Und übrigens, wie und womut sollen dann eigentlich die millionen Wärmepumpen und EAutis betrieben werden? Mit Strom aus Braunkohle-Kraftwerken oder zugekauftem Frackinggas? So leid es mir tut, es braucht mehr Zeit und Augenmass, sonst haste hier bald ne tiefbraune Regierung oder ne Revolution der kleinen Leute...die Lösung des Problems wird so oder so schwierig...
Tja, und wenn es halt doch zu spät ist? dann ist das so...Jede überfrachtete Konsum, Macht-oder 'Hoch'kultur ist irgendwann untergangen und Mutter Erde? - regeneriert dann wieder und zwar ganz ohne Raubtier Mensch... Hab einen schönen Tag :)
R.A.
@SeppW Sie glauben wirklich, dass diese Massnahmen den Klimawandel verhindert oder aufhält?
Natürlich müssen wir was tun, aber D ist nicht allein auf diesem Planeten.
Es wird nichts aufzuhalten sein
Gestern ein Bericht zu den Aida Kreuzfahrten. Die Lebensmittel für diese Blechbüxen werden mit Containerschiffen von Hamburg aus nachgeschickt.
Die Schiffe werden immer grösser und sind ausgebucht
Nur ein Beispiel für den täglichen Wahnsinn.
Die Wärmepumpe in D wird nichts aufhalten.
Steffen Born
@R.A. Ja, traurig aber wahr, ich habe auch kaum noch Hoffnung, trotz diverser, eigener Bemühungen...Ja und dieses dämliche Aida-Konsumverhalten von einigen wenigen
Reichen und Gutverdienern ist kaum auszuhalten...Heute läuft übrigens auf ARD ne Doku bezügl. Frackinggas aus USA und LNG...Hammer was da in den Staaten passiert, ganze Landstriche und Menschen werden verseucht ( inkl. heiliger Indianergebiete) - inkl. zus. hoher Methan-Auststossung - DAS klimaschädlichste Gas überhaupt!! ...Übrigens, Sibierien taut auch gerade auf mit weiteren Wahnsinns- Methanbelastungen...und und und...
Nein, stellt euch ruhig auf das Schlimmste ein oder lest mal die Prophezeihungen der Hopis...
Bolzkopf
Wenn die Klausur einmal abgegeben ist kann man nicht nachbessern höchstens noch nachsitzen.
Wetterleuchten 22
Es wird leider in diesem Land noch einige Katastrophen ähnlich der Ahr brauchen, um endlich zu kapieren , daß es so nicht weiter gehen kann. Warten wir halt noch ein wenig ab.
GregTheCrack
@Wetterleuchten 22 Sie sind schon in froher Erwartung, gelle?
Rudi Hamm
Wer "nachbessern" muss hat gepfuscht.
Das Heizungsgesetz von Habeck ist ein einziger Pfusch, da könnte man Seitenweise die Fehler aufführen.
Nur ein Beispiel: Schon jetzt reiht der Öko-Strom nicht und die Lücke wird mit Braunkohle und Frackinggas ausgefüllt.
Mit welchem Strom sollen all die neuen Wärmepumpen eigentlich laufen, mit Braunkohlestrom?
Na dann kann man die CO2-Bilanz gleich vergessen.
hajo montana
@Rudi Hamm Hat denn der Ökostrom jemals ausgereicht? Natürlich nicht. Er wird ausgebaut. Und in einer mittelbaren Zukunft werden sie ihre Wärmepumpe mit regenerativen Energien betreiben. Übrigens: die Wärmepumpe funktioniert wie eine Art Kühlschrank. Haben sie einmal verglichen, wie sich der Energieverbrauch einer Wärmepumpe zu anderen Heizmedien verhält? Fernab von aller Ideologie und Angst kann man behaupten, das ist die Zukunftstechnologie...
Juan Vaho
@Rudi Hamm Es wäre besser gewesen, wir hätten und die letzten 50 Jahre an eine Lösung des Klimawandelproblems herangepfuscht, als einfach nichts zu tun.
Jalella
@Rudi Hamm Mit dem Strom, den man einspart,
- indem man sinnlose Riesenrechenzentren-Projekte hinterfragt
-indem man die PS-Zahlen und überhaupt die Zahlen der E-SUVs begrenzt
-indem man den immensen Stromverbrauch nachts taghell erleuchteter Metropolen reduziert?
Sowas in der Art vielleicht?
Jalella
@Rudi Hamm Schon. Aber "nachbessern" könnte man auch "einknicken" nennen und käme der Sache damit näher. Die Grünen haben nunmal eine massive Opposition von CDU/CSU, FDP und SPD gegen sich.
Ingo Bernable
@Rudi Hamm Und was folgt daraus nun? Soll man nun solange weiter Öl- und Gasheizungen verbauen bis man 100% Ökostrom mit riesigen Kapazitätsreserven aufgebaut hat bevor man dann langsam mal damit beginnt auch den Gebäudesektor klimafreundlicher zu machen?
Natürlich wird man sowohl aus der Kohleverstromung als auch aus fossilen Heizungen aussteigen müssen und das passiert ja auch. Und auch eine mit dem derzeitigen Strommix betriebene Wärmepumpe dürfte wohl schon klimaverträglicher sein als eine Heizung die komplett fossil betrieben wird.
Hierse Friedemann
Wieso "Habeck will nachbessern"? "Habeck muss nachbessern" sollte es richtigerweise heißen.
warum_denkt_keiner_nach?
„Wir könnten ab dem 1. Januar 2024 mit dem Umstieg für Neubauten anfangen. Das betrifft dann die Neubauten, die ab Januar genehmigt werden“
Muss beantragt heißen. Genehmigungen für Januar müssten längst beantragt sein. Und das geht nicht, wenn das Gesetz noch nicht raus ist. Kennt im Wirtschaftsministerium niemand das Tempo der Verwaltungen?