Umstrittene Ermittlungsmethode: Wo sind die Staatstrojaner?
Das Bundesamt für Justiz korrigiert seine Statistik deutlich nach unten: Staatsanwaltschaften setzten viel weniger Spähsoftware ein als gedacht.
Im Sommer 2017 hat der Bundestag kurz vor der Wahl noch den Einsatz von Staatstrojanern zur Aufklärung von Straftaten zugelassen. In der Strafprozessordnung wurde sowohl die Online-Durchsuchung als auch die Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) eingeführt.
In beiden Fällen muss Spähsoftware (der so genannte Staatstrojaner) auf den Computer oder das Smartphone gespielt werden. Bei der Online-Durchsuchung übermittelt der Trojaner dann den Inhalt der Festplatte an die Polizei, bei der Quellen-TKÜ ermöglicht er das Auslesen verschlüsselter Telefonate, Emails und Chats.
Ende 2020 legte das Bundesamt für Justiz erstmals die gesetzlich vorgesehene Statistik für beide Maßnahmen vor. Vor allem die Zahlen für die Quellen-TKÜ waren damals höher als erwartet. Im Jahr 2019 sollen 578 Trojaner-Einsätze angeordnet und 368 durchgeführt worden sein. Erstaunlich war dies, weil jede Installation eines Trojaners aufwendig vorbereitet werden muss.
Besonders oft setzten laut der Statistik vor allem folgende Bundesländer Trojaner ein: Meckpomm (95), Niedersachsen (89), Sachsen (76), Hessen (52), Saarland (24) und NRW (14). Recherchen von NDR und WDR ergaben jedoch, dass diese Zahlen deutlich zu hoch waren. Viele Staatsanwaltschaften hatten das veränderte Abfrage-Formular nicht richtig verstanden.
Nun legte das Bundesamt für Justiz eine „berichtigte“ Statistik vor – mit eklatant niedrigeren Zahlen. Danach wurde bundesweit die Quellen-TKÜ nur 31 Mal (statt 578 Mal) angeordnet und ganze drei Mal (statt 368 Mal) durchgeführt: je einmal in Niedersachsen, NRW und in Brandenburg. Dies könnte die aktuellen Diskussionen um die Einführung der Quellen-TKÜ bei der Bundespolizei und beim Bundesamt für Verfassungsschutz etwas entspannen.
Bei der Online-Durchsuchung musste kaum etwas berichtigt werden, die Zahlen waren aber ebenfalls eher niedrig. So wurde die Online-Durchsuchung 2019 bundesweit 21 Mal zur Strafverfolgung angeordnet und 12 Mal tatsächlich durchgeführt, davon sechs Mal in Bayern.
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