Umgang mit der rechtsextremen Partei: Die letzte Konferenz der Innenminister ohne AfD?
Heikles Thema auf der Innenministerkonferenz: Wie umgehen mit der AfD, sollte sie in Sachsen-Anhalt regieren? Das würde zu mehreren Problemen führen.
Die Warnungen waren drastisch. Vor einem „Staatsstreich“ warnte Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD), sollte die AfD nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt regieren. Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) appellierte, man müsse sich auf den Eintritt „des Worst-Case-Szenarios“ vorbereiten. Brandenburgs Innenminister Jan Redmann (auch CDU) erklärte, wenn eine rechtsextreme Partei Zugang zu sicherheitsrelevanten Informationen habe, sei das „eine konkrete Gefahr“.
Ab Mittwoch werden die Innenminister*innen nun konkret über diese Gefahr reden: auf der Innenministerkonferenz (IMK), die halbjährlich tagt, diesmal in Hamburg. Und sie die letzte IMK ohne AfD-Beteiligung werden könnte.
Denn in Umfragen zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt steht die AfD in der Nähe einer absoluten Mehrheit, auch in Mecklenburg-Vorpommern ist sie stark. Noch ist der Wahlausgang offen, aber die Lage ist ernst: Erstmals seit 1945 könnte eine rechtsextreme Partei wieder in einem Bundesland reagieren – und damit auch einen Innenminister stellen. Was beim Thema Sicherheit einschneidende Folgen hätte.
Nun, direkt vor der IMK, geben sich die Innenminister und Innenministerinnen zu dieser Frage bedeckt. Zu groß ist die Sorge, mit der Debatte der AfD voreilig Erfolge zuzusprechen. Einige der Minister kritisieren, dieser Schaden sei mit der Debatte zuletzt bereits entstanden.
Stärkung des Bundesamts für Verfassungsschutz?
Auch der IMK-Gastgeber, Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD), äußert sich zur AfD-Frage nicht. Man wolle möglichen Beratungen nicht vorgreifen, erklärt sein Sprecher. Tamara Zieschang (CDU), Innenministerin in Sachsen-Anhalt, und Christian Pegel (SPD), Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, für die sich die Frage am drängendsten stellt, schweigen ebenso. An „Spekulationen“ beteilige man sich nicht, heißt es aus ihren Häusern.
Tatsächlich ist das Thema AfD auch kein eigener Punkt auf der Tagesordnung der IMK. Am Kamin, den vertraulichen Gesprächen der Minister ohne Entourage, ist das Thema aber unumgänglich. Denn eine AfD-Regierung und ein AfD-Innenminister hätten gleich mehrere einschneidende Folgen für die Sicherheitsarchitektur.
So kündigt die AfD bereits seit Langem an, in diesem Fall das Landesamt für Verfassungsschutz umzukrempeln und die Spitze auszutauschen. Die Partei schmäht den Dienst als neue Stasi und „Regierungsschutz“ – weil er die Partei unter Beobachtung nahm und in Sachsen-Anhalt schon Ende 2023 als gesichert rechtsextrem einstufte.
In der Innenministerkonferenz gibt es nach taz-Informationen nun eine Beschlussvorlage, wonach die „Zentralstellenfunktion“ des Bundesamts für Verfassungsschutz gestärkt werden soll – vorgelegt aus Mecklenburg-Vorpommern. Das soll vor allem der gebündelten Auswertung von Daten dienen. Es böte aber auch die Option, dass das Bundesamt bei einem AfD-Ernstfall in Sachsen-Anhalt eingreifen könnte. Wie genau, auch dazu äußert sich niemand der Beteiligten. Denkbar wäre, dass das Bundesamt dann etwa Personal oder Daten, die sich mit der AfD oder Rechtsextremismus beschäftigen, an sich zieht.
Nächstes Problem: Ein AfD-Innenminister hätte auch Zugriff auf sicherheitsrelevante Daten – auch über Erkenntnisse des Verfassungsschutzes über die AfD selbst. Diese Daten lassen sich nicht einfach aus den verzahnten Informationssystemen des Verfassungsschutzverbunds und der Polizei auskoppeln. Eine Überlegung hier: künftig mehr Sperrvermerke für heikle Informationen, die dann nicht mehr für alle einsehbar wären.
Auch BKA-Chef Holger Münch erklärte bereits, im Ernstfall müsse man „darüber nachdenken, wie offen wir dann mit Informationen im Verbund umgehen können“. Das birgt aber auch Probleme: Blieben beispielsweise Hinweise auf konkrete Bedrohungslagen in Sachsen-Anhalt hängen und es käme etwa zu einem Anschlag, wäre das fatal.
Was ist mit dem Einstimmigkeitsprinzip?
Ein AfD-Innenminister könnte auch die Innenministerkonferenz selbst blockieren – gilt dort doch bisher das Prinzip, alle Beschlüsse einstimmig zu fassen. Eine Überlegung hier: Das Einstimmigkeitsprinzip würde – im Falle eines AfD-Innenministers – aufgehoben. Formal festgeschrieben ist das Prinzip tatsächlich nicht. Auch deuteten mehrere Innenminister*innen bereits an, mit einem AfD-Minister nur auf der nötigsten Ebene zusammenarbeiten zu wollen.
Die wiederholte Forderung nach einem AfD-Verbot dürfte dagegen keine große Rolle auf der IMK spielen – zu tief ist die Verunsicherung nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln im Februar, die bundesweite Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem vorerst nicht umzusetzen. Zumindest ob und wie aber mit AfD-Mitgliedern in Verwaltung oder Polizei umgegangen wird, dürfte wie zuletzt informell Thema auf der IMK sein.
Auffällig ist: Auf der regulären Tagesordnung fehlt nicht nur das Thema AfD – sondern auch der gesamte Komplex Rechtsextremismus. Von 75 vorläufigen Tagesordnungspunkten beschäftigt sich nach taz-Informationen kein einziger explizit mit diesem Thema. Vielmehr geht es um Migration, Zivilschutz, digitale Ermittlungsfähigkeiten, die Abwehr hybrider Bedrohungen oder den Vorstoß, bei den Sicherheitsbehörden eine „Linksextremismusdatei“ statt nur einer Rechtsextremismusdatei aufzubauen.
Die Grünen üben an dieser Themensetzung scharfe Kritik. Angriffe auf CSDs, auf Geflüchtetenunterkünfte oder demokratisch Engagierte, die Radikalisierung von Jugendlichen in sozialen Medien – die rechte Gefahr sei „eine der größten innenpolitischen Bedrohungen für Deutschland“, heißt es in einem Brief von mehreren Grünen-Innenpolitiker*innen an die IMK, der der taz vorliegt. „Umso unverständlicher ist es, dass Rechtsextremismus auf der Innenministerkonferenz erneut kein Thema ist.“
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Angesichts der Entwicklung brauche es vielmehr „eine klare Priorisierung dieses Themas“ und eine „gemeinsame Kraftanstrengung von Bund und Ländern“, fordern die Grünen. Neben konsequenter Strafverfolgung seien wirksame Präventions- und Deradikalisierungsprogramme, eine verlässliche Förderung demokratischer Bildungsarbeit sowie ein besserer Schutz für Betroffene rechter Gewalt nötig. Dass Familienministerin Karin Prien (CDU) dagegen zuletzt ankündigte, Demokratieprojekte zu beenden, sei genau der falsche Weg.
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