Von Bayern lernen: Braucht es eine Bundes-CSU?

Soll der Söder Markus doch mal beweisen, dass er die AfD von der Macht fernhalten kann.

Was sieht Markus Söder, wenn er nach rechts schaut?

Foto: Peter Kneffel/dpa

Man darf ja keinen Gedanken ungedacht, keinen Stein unumgedreht lassen, wenn es darum geht, die AfD von der Macht fernzuhalten. Gut ist, wenn DemokratieforscherInnen helfen, die Fantasie dabei strapazierfähig zu halten. „Nun verziehen Sie doch nicht so das Gesicht“, sagte Robert Vehrkamp, als ich auf einen seiner Vorschläge mit spontaner mimischer Abwehr reagierte. Vehrkamp, der an der Uni Lüneburg lehrt, hatte verkündet: „Es braucht eine Bundes-CSU.“ Die CSU, so die Idee, müsse bundesweit antreten. Nur sie könne die AfD noch verdrängen. Gemeint ist hier die Zeit bis zur nächsten Bundestagswahl – wenn die denn zum vorgesehenen Termin Anfang 2029 stattfindet (man weiß ja heutzutage nie).

Strauß piesackte die CDU mit der Idee einer Bundes-CSU

Für eine Bundes-CSU müssten sich idealerweise 15 weitere Landesverbände gründen, die natürlich ein außerbayerisches Programm bräuchten, also ein paar Politikvorstellungen, die nicht allein dem Machterhalt der CSU in Bayern dienen. Schon dieser Teil des Konzepts schien mir abwegig. Vehrkamp aber führte unbeirrt aus: „Als Schwester der CDU bliebe eine Bundes-CSU an die demokratische Mitte angebunden.“ Abgesehen von ein paar eingewachsenen Zweifeln am Begriff der „Mitte“ entdeckte ich langsam die Reize des Plans. Die CDU bekäme Gelegenheit, sich auf einen Kanzlerkandidaten Hendrik Wüst auszurichten, der in Färbung und Ton ausgesprochen merkelhaft daherkommt und Nordrhein-Westfalen geradezu provozierend geräuschlos mit den Grünen regiert, also die rustikaleren Teile der Partei nicht bedient. Friedrich Merz, der nun genau diese Teile in kürzester Frist enttäuscht hat, wird nicht im Ernst noch einmal antreten – wenn er denn die Legislaturperiode überhaupt durchhält, siehe oben.

Auch für Strauß war Kohl quasi zu merkelig

Die CSU aber könnte endlich beweisen, dass sie zu liefern vermag, was ihre gottgleich ewige Führungsgestalt Franz Josef Strauß berühmterweise forderte, „dass es rechts von der CDU/CSU keine demokratisch legitimierte Partei geben darf“, was ich mir für diese Kolumne extra noch einmal im O-Ton angehört habe. Die Äußerung ist von 1987, als die rechtsnationalen Republikaner der Union Sorgen machten. Strauß sagt hier ausdrücklich, dass er sich dabei „im Übrigen in vollem Einvernehmen mit Helmut Kohl“, dem damaligen Kanzler, befinde, der genau diese Formulierung mit ihm „hundertmal besprochen“ habe. Dieses volle Einvernehmen zwischen Kohl und Strauß war allerdings erst mühsam hergestellt worden. Denn bis in die frühen 1980er Jahre hatte Strauß selbst die CDU mit der Idee einer Bundes-CSU gepiesackt, ihm war Kohl quasi zu merkelig. „Vierte Partei“ lautete das Stichwort dafür, man lebte noch in einer Union-SPD-FDP-Welt.

Nun ist diese Welt ja aber auch in Bayern längst versunken, und die Sache mit „rechts von uns …“ klappt unter Markus Söder auch nicht mehr. Die AfD bekam 2023 bei der Landtagswahl 14,6 Prozent. Für die Gesinnung der Freien Wähler (15,8 Prozent und seither Koalitionspartner der CSU) mag man auch nicht durchgängig haften. Die letzte Bayernumfrage vom März sah die AfD bei 18 Prozent.

Womöglich bieten die altwestdeutschen Verhältnisse zwar reichlichen und wohligen Anekdotenstoff zum ewigen Konflikt zwischen konservativem und liberalem Flügel der Union, aber eben doch keine Vorlagen für die Bekämpfung des 21.-Jahrhundert-Faschismus. Im oben schon zitierten Gespräch mit Strauß ergänzte der noch: „Wir denken hier nicht natürlich an rechtsradikale Narren“, sondern an „normale demokratische konservative Kräfte, die bei uns ihre politische Heimat behalten müssen“. Vermutlich war diese Grenze schon damals längst nicht so deutlich wie behauptet. Aber in insgesamt geordneteren Zeiten hielten solche Fiktionen eben noch, was sie versprachen.