Ukraine-Ankündigungen von Merz: Waffen statt wohlfeiler Worte
Kanzler Merz überraschte mit der Aussage, der Ukraine reichweitenstarke Waffen zu liefern – und relativierte rasch. Die Ukraine braucht aber Hilfe.
A m Montag kündigte Friedrich Merz an, künftig die Beschränkungen der Reichweite von Waffen, die an die Ukraine geliefert werden, aufzuheben. Aha. Um seine Aussagen am Dienstag rasch wieder zu verwässern. Unabhängig davon, dass also gar nicht klar ist, was genau der Kanzler nun meint, wären derartige Ankündigungen nicht die ersten, die folgenlos blieben. Trotzdem stellt sich die Frage, ob Merz da nicht – um im Bild zu bleiben – weit über das Ziel hinausschießt? Schließlich sterben in der Ukraine jeden Tag Menschen – und Kriege werden meistens nicht auf dem Schlachtfeld beendet. So zumindest die gängigen Argumente derer, die auf Verhandlungen setzen.
Das ist so korrekt wie vernünftig – hieße das Gegenüber nicht Wladimir Putin. Was der Kremlchef von diplomatischen Bemühungen hält, haben die vergangenen Wochen erneut eindrücklich gezeigt: nämlich gar nichts. Stoisch wird – mit Worten und Bomben – Moskaus Maximalprogramm für eine komplette Unterwerfung der Ukraine vorgetragen. Die ist zwar zeitnah militärisch eher unrealistisch, bleibt jedoch Putins Projekt – und vielleicht nicht sein einziges. Wenn es überhaupt einen „Frieden“ geben sollte, dann nur zu Russlands Bedingungen. Parallel zu den Scheingesprächen für einen wie auch immer gearteten Frieden wird die Ukraine fast täglich flächendeckend mit Angriffen überzogen, die sich, eiskalt kalkuliert, immer wieder auch gegen Zivilist*innen und die kritische Infrastruktur richten.
Wo also ansetzen? Um Putins Verhandlungswillen zu fördern, werden regelmäßig noch härtere westliche Sanktionen als Alternative zu Waffenlieferungen ins Spiel gebracht. Dass diese bisher nicht den gewünschten Effekt erzielen, liegt auf der Hand. Wobei die Gründe dafür mannigfaltig und größtenteils hausgemacht sind. Doch auch wenn es da noch reichlich Luft nach oben gibt – ein Kanzler Friedrich Merz allein wird es nicht richten.
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Wer also die Ukraine nicht ihrem Schicksal überlassen und an Russland ausliefern will, kommt nicht umhin, weitere militärische Unterstützung für das Land zu fordern beziehungsweise diese zu leisten. Alles andere wäre naiv.
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