Überwachung von Autofahrern?: Friedrich ist scharf auf Mautdaten
Das Innenministerium will die Bewegungsprofile von Reisenden auswerten. Die Maut-Daten sollen Ermittlern bei der Verbrechensbekämpfung helfen.
Wenn man schon so viele Daten sammelt, dann kann man sie auch auswerten – meint der Innenminister Bild: ap
BERLIN afp | Die Union will einem Medienbericht zufolge schon bald umfassende Bewegungsprofile von Reisenden auf deutschen Autobahnen erstellen lassen. Sicherheitsbehörden sollten nach Plänen des amtierenden Bundesinnenministers Hans-Peter Friedrich (CSU) künftig auf Millionen Datensätze aus dem Mautsystem zugreifen können, berichtete Spiegel Online am Mittwoch. Dies gehe aus einem Forderungskatalog der Union für die Arbeitsgruppe Innen und Justiz in den Koalitionsverhandlungen hervor.
Demnach bemängeln CDU und CSU, dass die Maut-Daten des Betreiberkonsortiums Toll Collect bislang ausschließlich zur Bezahlung von Lkw-Autobahngebühren genutzt werden dürfen – und eine Weitergabe an andere Ämter strikt untersagt ist. „Damit haben Sicherheitsbehörden auch zur Aufklärung von Kapitalverbrechen oder zur Abwehr von Gefahren für Leib und Leben keinen Zugriff“, heißt es in dem 30-seitigen Verhandlungspapier, das Spiegel Online nach eigenem Bekunden vorliegt. Ziel sei deshalb die „Aufhebung der strengen Zweckbindung“.
Das Bundesinnenministerium bestätigte, dass die Maut-Forderung Teil der Unionsvorschläge für die Gespräche mit der SPD seien. „Für die Sicherheitsbehörden ist es wichtig, Verbrecher effektiv verfolgen zu können“, wurde ein Sprecher Friedrichs zitiert. Für diese Strafverfolgung sei moderne Informationstechnik dringend nötig, und der Zugriff auf Maut-Daten könne Ermittlungen erheblich beschleunigen.
Deutschlandweit werden laut dem Online Magazin an Maut-Kontrollpunkten auf 12.800 Kilometern Bundesautobahnen und 5.400 Abschnitten die Kontroll- und Fahrdaten von Millionen Fahrzeugen automatisch erfasst. Eine Überwachung durch die Behörden hatten der Gesetzgeber und die Betreiber des Toll-Collect-Systems bei dessen Einführung im Jahr 2005 demnach noch ausgeschlossen.
Leser*innenkommentare
Hans
Gast
Das wird doch mit dem Tollcollect-Mautsystem eh schon gemacht.
Sie wollen nur endlich eine Legalisierung erreichen. Und machen wir uns nichts vor, wenn die Bürger sich nicht dagegen wehren, wird das kommen.
Georg
Gast
...es wird die Zeitr kommen, da bekommen wir mit unserer Geburt einen Chip ins Ohr oder unter die Haut, damit alle immer totalüberwacht sind. Und die Motivation des Ganzen ist keine Weisheit, sondern, eine krankhafte Angst. Ich wünschte die Menschheit ginge in eine andere Richtung
Autoabschaffer
Gast
Typisch Salami-Taktik. Die rechnen also mit Vergeßlichkeit im 8 Jahreszyklus. Erst NUR die LKWs.
Dann NUR das Geld. Erst dann die Daten.
Autoabschaffer
guido-nrw
Jetzt ist die Katze aus dem Sack - statt der "Freiheit der Autofahrer" geht es um die Mobilitätsdatenerfassung von allen. Das scheint die einzig verständliche Erklärung für den maut-Unsinn zu sein. Jede/r kriegt ein Mautgerät ins Auto und Fritze weiss zumindest schon mal, wo das Auto ist - und viele Menschen sind ja nie weit von ihrem Wagen weg. Das schafft sicher viele neue Jobs und Aufgaben bei den Schlapphüten.
Peter
Gast
Ziemlich dreist, gerade jetzt, wo alle sensibilisiert sind wegen der NSA-Affäre, einen weiteren Schritt in Richtung Überwachungsstaat gehen zu wollen. Glaubt denn jemand im Ernst, die Maut-Daten wären nur für Straftäter gedacht? Nein, JEDER wird davon betroffen sein, wenn die Bewegungsdaten erfaßt werden. Deshalb will die Union auch nicht die einfache Lösung einer simplen Mautplakette, sondern besteht auf einem elektronischen Mauterfassungssystem. Außerdem wirft so ein elektronisches System auch mehr Profit für Siemens & Co. ab.
Siegfried Malaj
was ist da neu dran. war doch immer das ziel. weshalb sollte dieser herr darauf verzichten. wegen demokratie oder sowas ähnliches??
Stephan Mirwalt
Gast
Der deutsche Spießer braucht ja nicht mit dem Auto zu fahren.
Ich fahre auch nur mit dem Fahrrad und empfinde gegenüber den Autofahrern nichts als Verachtung.
Gast
Gast
Ich finde der Beitrag sollte stäker unterscheiden, WER da Überwacht werden kann, das ist für mich nicht klar.
LKW = Ware, Güter, Zoll
PKW = Mensch, Bürger
Das macht in der Sache dann doch einen großen Unterschied im Freiheitempfinden.
vic
Der Herr ist nur noch geschäftsführend im Amt. Der sollte seine gefährlichen Fantasien für sich behalten.
Peter Haller
Gast
Der Friedrich ist doch ein Depp !
Der war doch gerade bei den Amis, da hätte er doch gleich mal nachfragen können, ob die NSA den Job mit der Überwachung nicht gleich miterledigen könnte.
Auf der anderen Seite wird mir jetzt auch klar, warum die CSU so unbedingt eine PKW-Maut haben will. Früher sagte man "Bauernschläue" dazu !!