Koalitionsverhandlungen zur PKW-Maut

Lieber ohne Inhalte

Das Lieblingsprojekt der CSU kommt nicht voran. Peter Ramsauer mag kein „husch husch“. Also durfte die SPD nur Fragen stellen.

Husch, husch ins Körbchen, liebe CSU. Bild: dpa

BERLIN taz | Florian Pronold, der die Arbeitsgruppe Verkehr für die SPD leitet, erwartete von der CSU ein konkretes Konzept zur PKW-Maut für Ausländer, als er sich am Donnerstag zusammen mit Verkehrsminister Peter Ramsauer an den Verhandldungstisch setzte. Erst kürzlich hatte er sich beschwert, dass die Presse besser über geplante Konzepte informiert sei, als der Koalitionspartner.

Doch die CSU hatte ihren Wahlkampfschlager ohne den es keine Koalition geben sollte, einfach verschoben. Zumindest betonte Pronold, dass nicht er es war, der verzögerte. Ramsauer will es dann auch nicht gewesen sein. „Von Verschiebung kann keine Rede sein. Es wurde intensiv diskutiert“, sagte er. Florian Pronold muss lachen. „Na, wenn sie das so interpretieren möchten.“ Die SPD durfte Fragen stellen, mehr nicht. Wie muss man sich diese zwei Stunden vorstellen, in denen es um den kniffligsten Punkt zwischen SPD und Union im Bereich Verkehr ging?

Wurde nun diskutiert oder nicht und was kam dabei heraus? Anscheinend war es der Wunsch der CSU, nicht darlegen zu müssen, wie sie sich eine PKW-Maut für Ausländer nun genau vorstelle. „Ich will das gründlich machen, nicht husch, husch“, sagte Ramsauer. Eine PKW-Maut ist in der Umsetzung wohl doch nicht so einfach, wie es zuletzt schien.

Noch vor kurzem frohlockte Ramsauer über „Rückenwind aus Brüssel“, weil der EU-Verkehrskommissar Siim Kallas bestätigte, dass eine Erhebung der PKW-Maut für alle bei Senkung der KFZ-Steuer im Inland durchaus denkbar sei. Gleichzeitig mahnte er allerdings an, dass ein im Ministerium geprüftes Modell, bei der deutsche Autofahrer weniger für die Vignette zahlen müssten als Ausländer nicht mit EU-Recht vereinbar wäre. Auch Ramsauers Besuch in Brüssel am Mittwoch scheint nicht so viel Erkenntnisgewinn gebracht zu haben, dass ein fertiges Konzept besprochen hätte werden können.

Also fragten die SPDler brav, zwei Stunden lang. Geklärt werden müssten vor allem drei Punkte, sagte Pronold. Werden auch deutsche Autofahrer belastet? Ist das Konzept wirklich vereinbar mit EU-Recht und wieviel springt dabei netto wirklich raus? Schließlich seien nur fünf Prozent der Autos auf deutschen Straßen nicht hier zugelassen.

Doch das ist schon zu viel Inhalt, um den soll es ja erstmal nicht gehen. Heute übergibt Pronold Ramsauer also einen Katalog von 33 Fragen zur PKW-Maut. Am Dienstag soll es darauf dann Antworten geben. Sagte Ramsauer zumindest heute.

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