Bund übernimmt ineffizientes Toll-Collect: Lkw-Maut wird nicht privatisiert
Das Lkw-Mautsystem Toll-Collect wird doch nicht wieder privatisiert. Der Bundesregierung zufolge ist es 357 Millionen Euro günstiger, die Maut selbst einzutreiben.
Foto: dpa
rtr | Der Lkw-Mautbetrieb wird künftig dauerhaft vom Bund übernommen. Eine entsprechende Entscheidung gab Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer am Dienstag in Berlin bekannt.
Der Vertrag mit dem Mautbetreiber Toll Collect war am 31. August ausgelaufen. Der Bund hatte die Gesellschaft dann zunächst übergangsweise übernommen und europaweit nach einem neuen Betreiber für das Mautsystem gesucht. Die vergangenen Monate hätten gezeigt, dass der Bund einen sicheren Mautbetrieb in Eigenregie gewährleisten könne, sagte Scheuer. Die Betreibergesellschaft soll daher im Eigentum des Bundes bleiben.
„Der Bund wird die Lkw-Maut in Zukunft selbst erheben“, sagte Scheuer. Der CSU-Politiker verwies auf das Ergebnis einer Wirtschaftlichkeitsuntersuchung. Der Betrieb des Mautsystems durch den Bund sei demnach unter den aktuellen Rahmenbedingungen wirtschaftlicher als die Vergabe an einen privaten Betreiber.
Das Vergabeverfahren sei daher aufgehoben worden und die Bieter seien über die Entscheidung des Bundes informiert worden. Das System funktioniere einwandfrei. Die Lkw-Maut sei „ein Erfolgsmodell, das zuverlässig wichtige Einnahmen in Milliardenhöhe für moderne und sichere Straßen einbringt“, sagte Scheuer. Durchschnittlich seien dies 7,2 Milliarden Euro in den Jahren 2018 bis 2022.
Die Neuberechnung der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung habe ergeben, dass es unter veränderten Rahmenbedingungen für den Bund 357 Millionen Euro günstiger wäre, Toll Collect in der in dem Vergabeverfahren vorgesehenen Vertragslaufzeit von zwölf Jahren selbst zu behalten, als diese an einen Privaten zu veräußern.
Seit 2005 galt die Lkw-Maut zunächst auf den knapp 13.000 Kilometer Autobahnen und für Lastwagen ab zwölf Tonnen. Sie wurde dann auf rund 2.300 Kilometer größere Bundesstraßen und auf kleinere Lkw ab 7,5 Tonnen ausgedehnt. Mit den übrigen Bundesstraßen kamen zum 1. Juli vergangenen Jahres noch einmal 37.000 Straßenkilometer hinzu.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert