US-Wahl und die Klimafolgen: Stoppen kann Trump die Wende nicht
Gewinnt Trump die US-Wahl, könnte das dramatische Folgen für die Klimapolitik haben. Auch die Rivalität mit China könnte weiter zunehmen.
Das ist insbesondere dem „Inflationsreduktionsgesetz“ (IRA) zu verdanken, das eine Vielzahl an Subventionen für grüne Technologien umfasst. Sollte eine zweite Trump-Regierung – wie angekündigt – alle Klimaschutzmaßnahmen der Regierung von US-Präsident Joe Biden zurücknehmen, sinken die Emissionen hingegen nur um 28 Prozent. Gemäß Carbon Brief wäre das fatal: „Eine zweite Amtszeit Trumps, die Bidens klimapolitisches Vermächtnis erfolgreich demontiert, würde wahrscheinlich alle globalen Hoffnungen auf eine Begrenzung der Erderwärmung auf unter 1,5 Grad zunichtemachen.“
Es bleibt allerdings offen, ob eine Trump-Regierung die IRA-Subventionen komplett streichen würde. Denn dieses Geld kommt in erster Linie Wahlkreisen zugute, die mehrheitlich republikanisch wählen, wie eine Analyse der US-Nachrichtenagentur Bloomberg zeigt. Diese sind oft ländlicher und haben daher mehr Platz für Solar- und Windparks.
Außerdem sind dort die Grundpreise und Löhne niedriger, was den Bau von Fabriken, etwa für Batterien, lukrativer macht. Die Analyse kommt zu dem Schluss: „In einer zweiten Amtszeit Trumps könnte es zu einem konzertierten Versuch kommen, Bidens grüne Agenda zurückzudrehen. Dazu müsste Trump aber viele Republikaner dazu bringen, zwei Dinge abzuwählen, die jeder Bezirk dringend braucht: Arbeitsplätze und Geld, egal ob grün oder nicht.“
Konflikt mit China
Die Klima- und somit Industriepolitik einer zweiten Trump-Regierung hätte zudem geopolitische Folgen: Die Rivalität zwischen den USA und China dürfte weiter zunehmen. China ist führend bei Zukunftstechnologien wie erneuerbaren Energien und Elektroautos. Die US-Regierung hat daher die Wahl: Sie kann versuchen, die chinesische Dominanz zu brechen, indem sie grüne Technologien fördert – so wie es Biden tut. Oder sie kann China den Markt überlassen.
Fatih Birol, der Chef der Internationalen Energieagentur (IEA), sagt: „Der Übergang zu sauberer Energie findet weltweit statt und ist unaufhaltsam.“ Grüne Technologien wachsen exponentiell, die Kosten dafür sinken. Ein auf Kohle, Öl und Gas beruhendes Energiesystem kann nicht mithalten, weil sich die Kosten nicht mit der gleichen Geschwindigkeit senken lassen. Überspitzt gesagt, stehen die USA daher vor der Wahl: Weltmacht oder Industriemuseum.
Was ein Wahlsieg Trumps für die internationale Klimapolitik bedeuten würde, lässt sich absehen: Eine der ersten Amtshandlungen Trumps dürfte der Austritt aus dem Pariser Abkommen sein. Das hat er bereits während seiner ersten Amtszeit getan – ohne nennenswerte Konsequenzen.
Aber selbst wenn Trump diesmal auch aus der Klimakonvention aussteigen würde, blieben die Folgen überschaubar: Die Konvention ist wie das Paris-Abkommen rechtlich weitgehend unverbindlich. Paul Bledsoe von der American University fragt sich daher: „Warum treten sie aus? Wovor haben sie Angst? Die Schlussfolgerung, zu der man kommt, ist, dass es hier nur um Symbolik im Kulturkampf geht.“
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Umgang mit der AfD
Sollen wir AfD-Stimmen im Blatt wiedergeben?
Pistorius lässt Scholz den Vortritt
Der beschädigte Kandidat
Böllerverbot für Mensch und Tier
Verbände gegen KrachZischBumm
Haftbefehl gegen Netanjahu
Begründeter Verdacht für Kriegsverbrechen
Utøya-Attentäter vor Gericht
Breivik beantragt Entlassung
Nahost-Konflikt
Alternative Narrative