US-Senator kritisiert Steinmeier: Der „unglaubwürdige“ Außenminister
Ein Diplomat war der republikanische Senator John McCain noch nie. Jetzt hat er Außenminister Frank-Walter Steinmeier während dessen US-Reise „beleidigt“.
WASHINGTON/BRÜSSEL dpa | Der konservative US-Senator John McCain hat Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier in ungewohnt scharfer Form persönlich angegriffen. „Der deutsche Außenminister ist derselbe Typ, der sich mit seiner Regierung weigert, dem Verhalten von (Kreml-Chef) Wladimir Putin, der jetzt gerade Ukrainer abschlachtet, irgendwelche Grenzen zu setzen“, sagte der einflussreiche Politiker. Steinmeier besitze für ihn „keinerlei Glaubwürdigkeit“.
McCain reagierte damit auf die Äußerung Steinmeiers, die Atomgespräche mit Teheran würden durch einen Brief von US-Senatoren an die iranische Führung nicht einfacher. McCain hatte den Brief mitunterzeichnet, in dem 47 republikanische Senatoren offen drohen, ein Abkommen der US-Regierung mit dem Iran im Parlament zu kippen.
Steinmeier (SPD) reagierte auf seiner USA-Reise zunächst nicht auf McCains Kritik. Aber der EU-Außenpolitiker Elmar Brok (CDU) nahm ihn in Schutz: „Ich finde diesen Angriff ungeheuerlich. Er ist in der Sache falsch und persönlich beleidigend.“ McCain solle sich entschuldigen.
McCain rückte Steinmeier in die Nähe des britischen Premierministers Neville Chamberlain, der mit Zugeständnissen an Adolf Hitler vergeblich versucht hatte, einen Krieg zu verhindern. Der als Falke bekannte US-Politiker ließ auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht ungeschoren. Ihr hielt er vor, die Krim „stillschweigend aufgegeben“ haben. Merkel habe alles abgelehnt, was man hätte tun können, „um Putins Aggression zu stoppen“.
Brok warf McCain ein Spiel mit dem Feuer vor. „Und ich meine, dass es wichtig ist zu sehen, dass die Europäer versuchen, es (die Ukraine-Krise) einzudämmen. Und dass wir mit Krieg und Ausbau von Krieg der Ukraine nicht helfen.“
Steinmeier hatte bei einem Auftritt in der Denkfabrik CSIS in Washington zum Schreiben der Senatoren erklärt: „Das ist keine Kleinigkeit, von der wir reden. Es wäre schon ohne den Brief der 47 schwierig genug gewesen. Es ist noch etwas schwieriger geworden.“ Der Brief mache es nicht leichter, gegenüber dem Iran alle Zweifel an der eigenen Glaubwürdigkeit zurückzuweisen.
Die Atomgespräche der fünf UN-Vetomächte und Deutschlands mit dem Iran gehen nächste Woche in die möglicherweise entscheidende Runde. Teheran wird seit mehr als zehn Jahren verdächtigt, unter dem Deckmantel eines zivilen Nuklearprogramms an einer eigenen Atombombe zu arbeiten. Der Iran bestreitet alle Vorwürfe und verlangt, dass die vom Westen gegen ihn verhängten Sanktionen aufgehoben werden.
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