Besuch des ukrainischen Präsidenten: Steinmeier mahnt Reformen an
Am Jahrestag des Krim-Referendums besucht Poroschenko Berlin. Er möchte einen härteren Kurs gegen Russland. Steinmeier sicherte Hilfe zu, forderte aber auch.
BERLIN dpa | Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat der Ukraine weitere Hilfe versprochen, aber auch die Umsetzung geplanter Reformen angemahnt. Als Beispiele nannte er unmittelbar vor dem Berlin-Besuch von Präsident Petro Poroschenko den Kampf gegen die immer noch weit verbreitete Korruption und Maßnahmen für eine bessere Verwaltung. Die Ukraine könne aber weiter auf die „volle Unterstützung“ Deutschlands bauen, sagte Steinmeier der Deutschen Presse-Agentur.
Poroschenko wurde am Montag zunächst von Bundespräsident Joachim Gauck am Schloss Bellevue mit militärischen Ehren empfangen. Anschließend war ein Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geplant. Der Besuch findet am ersten Jahrestag des Referendums über die Abspaltung der Krim von der Ukraine statt. Der Westen hatte die anschließende Annexion der Krim durch Russland als Völkerrechtsbruch kritisiert und deshalb Sanktionen verhängt.
Poroschenko forderte vor den Gesprächen in Berlin, Russland das Gastgeberrecht für die Fußball-Weltmeisterschaft 2018 zu entziehen. Zugleich verlangte er eine Verlängerung der westlichen Sanktionen gegen Moskau mindestens bis zum Jahresende.
Die von Russland unterstützten Separatisten hielten die vereinbarte Waffenruhe in der Ostukraine nicht ein und zögen wohl auch nicht alle schweren Waffen von der Frontlinie ab, sagte er der Bild-Zeitung. Von der Bundesregierung fordert Poroschenko mehr Militärhilfe, etwa „Radaraufklärung, Drohnen, Funk- und Nachtsichtgeräte“.
Lage noch „fragil“
Steinmeier sagte, die Waffenruhe im Osten der Ukraine sei immer noch „fragil“, aber sie halte an den meisten Orten. Auch beim Abzug schwerer Waffen gebe es Fortschritte. Der Außenminister fügte hinzu: „Wir dürfen jetzt nicht nachlassen. Wir müssen mit aller Kraft darauf hinarbeiten, das Erreichte zu stabilisieren und den Einstieg in den in Minsk vorgezeichneten politischen Prozess zu erreichen.“
Die Friedensvereinbarungen von Minsk, die unter Vermittlung von Deutschland und Frankreich zustande kamen, sind seit Mitte Februar in Kraft. Dazu gehören auch die Freilassung aller Gefangenen und der Abzug aller schweren Waffen aus der Region. Darüber hinaus hatten sich alle Seiten auf einen Fahrplan zur politischen Stabilisierung verständigt. Die prorussischen Separatisten und die ukrainischen Regierungstruppen beschuldigen sich gegenseitig, die Beschlüsse zu missachten. In praktisch allen Bereichen ist man zeitlich im Verzug.
Kremlchef Wladimir Putin lässt unterdessen die Gefechtsbereitschaft von Streitkräften im westlichen Wehrbezirk sowie bei der Nordflotte und den Luftlandetruppen prüfen. Insgesamt seien 38 000 Soldaten, mehr als 40 Schiffe, etwa 15 U-Boote und 110 Flugzeuge betroffen, sagte Verteidigungsminister Sergej Schoigu der Agentur Interfax. Heimathafen der Nordflotte ist Seweromorsk nahe der Grenze zu Norwegen. Hauptquartier des Westbezirks ist St. Petersburg. Zudem nimmt ein russisches Schiff im Kaspischen Meer an Übungen teil.
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