Konflikt in der Ukraine: Separatisten ziehen Waffen ab
Der ukrainische Präsident bestätigt die Abrüstung auf beiden Seiten. US-Präsident Obama und EU-Ratspräsident Tusk betonen, wie wichtig das Minsker Abkommen ist.
WASHINGTON dpa/rtr | Die ukrainische Regierung hat einen umfangreichen Abzug schwerer Waffen durch die pro-russischen Rebellen von der Front im Osten des Landes bescheinigt. Präsident Petro Poroschenko erklärte am Montag im Fernsehen, sein Militär habe „den Löwenanteil“ seiner Waffen abgezogen. „Die von Russland unterstützen Kämpfer haben ebenfalls eine signifikante Zahl zurückgezogen.“
Beide Seiten setzen damit das Abkommen von Minsk um, das ein Ende der Kämpfe zum Ziel hat. Zuvor hatte sich Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier zuversichtlich gezeigt, dass sich die Lage im Osten stabilisieren könnte. Seit dem Ausbruch der Kämpfe im April sind fast 6.000 Menschen getötet worden.
US-Präsident Barack Obama hat unterdessen erneut vor einem Scheitern des Minsker Abkommens gewarnt. Wenn es nicht strikt überwacht und umgesetzt werde, „werden diese Vereinbarungen bedeutungslos“, sagte er bei einem Treffen mit EU-Ratspräsident Donald Tusk am Montag im Weißen Haus. Dieser fügte hinzu, dass die gemeinsamen Feinde von EU und USA nicht nur Europa teilen, sondern auch zwischen die transatlantischen Partner einen Keil treiben wollten.
Das Minsker Abkommen war von Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Präsidenten Frankreichs, Russlands und der Ukraine, François Hollande, Wladimir Putin und Petro Poroschenko, in der weißrussischen Hauptstadt ausgehandelt worden. Während Obama diesem Friedensprozess eine Chance geben will, wird die Diskussion um härtere Schritte gegenüber Russland in Washington längst offen geführt.
„Starke Einigkeit“
Im Kongress und im Pentagon werden etwa die Rufe nach der Lieferung defensiver Waffen an das ukrainische Militär immer lauter. Obama hatte noch im Februar betont, dass die Lieferung von sogenannten Defensiv-Waffen an die Ukraine als eine Option geprüft werde, sollten diplomatische Bemühungen scheitern. Eine Entscheidung ist bisher noch nicht gefallen.
Obama betonte die Notwendigkeit, dass die USA und Europa bei den Strafmaßnahmen gegen Russland an einem Strang ziehen. „Wir haben es geschafft, mit Blick auf Sanktionen starke Einigkeit zu bewahren“, sagte Obama. Tusk erklärte, dass beide Seiten sich einig seien, die Sanktionen bis zu einer vollständigen Umsetzung des Minsker Abkommens aufrecht zu erhalten.
Angesichts der Ukraine-Krise schicken die USA rund 3.000 Soldaten zu Manövern ins Baltikum. Sie sollen sich demnächst in Marsch setzen und an Übungen in Estland, Lettland und Litauen teilnehmen, sagte Pentagonsprecher Major James Brindle am Montag. Dies sei Teil einer bereits geplanten Truppenrotation zur Stärkung der Nato in der Region. Rund 750 Panzer und anderes schweres Gerät seien bereits in der Region eingetroffen.
Putin: „Willkür des Schicksals“
Knapp ein Jahr nach der Einverleibung der Krim hat Kremlchef Wladimir Putin derweil überraschend deutlich Einzelheiten der Kommandoaktion offen gelegt. Nach einer nächtlichen Krisensitzung im Kreml habe er am 23. Februar 2014 gegen 7.00 Uhr morgens befohlen: „Wir sind gezwungen, die Arbeit an der Rückkehr der Krim in den Bestand Russlands zu beginnen“, sagte Putin in einem am Montag vom russischen Staatsfernsehen ausgestrahlten Clip. Wenige Stunden vor der dramatischen Sitzung war der prorussische ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch nach prowestlichen Protesten aus Kiew geflohen.
Er habe zu den vier Teilnehmern der Beratung gesagt, dass Russland die Krim und ihre Bewohner nicht der „Willkür des Schicksals“ und nicht den „Nationalisten“ in der Ukraine überlassen dürfe, sagte Putin. Moskaus Absicht sei aber „nicht die Okkupation oder Annexion“ der Halbinsel gewesen. „Ziel war es, den Menschen zu ermöglichen, ihre Meinung zu äußern, wie sie weiter leben wollen“, so Putin.
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