US-Einschätzung von CO2-Wirkung: Trump-Regierung kippt Grundlage der Klimapolitik

Treibhausgase behandelt die US-Umweltbehörde jetzt nicht mehr als gesundheitsschädlichen Schadstoff. Das war aber Basis für zahlreiche Klima-Regeln.

Parallelwelt ohne Klimakrise: Trump erklärt CO₂ für nicht schädlich. Zufrieden daneben der Chef der Umweltbehörde Lee Zeldin

Foto: Evan Vucci/ap

epd/dpa/rtr | US-Präsident Donald Trump kippt die wesentliche Grundlage zum Klimaschutz in den Vereinigten Staaten. Künftig stuft seine Regierung Treibhausgasemissionen nicht mehr als gesundheitsschädliche Schadstoffe ein. Auf der Einschätzung der Gesundheitsschädigung basieren seit 2009 zahlreiche Klimavorschriften. Trump erklärte am Donnerstag (Ortszeit) in Washington, US-Amerikaner hätten „Kraftstoff für die nächsten 500 bis 1.000 Jahre unter ihren Füßen“. Er spielte damit auf Öl-, Gas- und Kohlevorkommen an.

Kohlendioxid und andere Treibhausgase verursachen nachweislich die Erderhitzung. Diese bringt unter anderem Extremwetter und Meeresspiegelanstieg mit sich und macht so Lebensräume, Ernährung und Wasserversorgung weltweit unsicherer.

Die US-Umweltschutzbehörde EPA teilte mit, die behördliche Feststellung von CO₂ als gesundheitsschädlich habe auf einer fehlerhaften Auslegung der Bundesgesetze zur Luftreinhaltung beruht. Diese Gesetze seien dazu gedacht, die US-Amerikaner*innen vor Schadstoffen zu schützen, die auf lokaler oder regionaler Ebene Schäden auslösen könnten, nicht jedoch vor Schäden durch die Erwärmung des globalen Klimas. „Diese fehlerhafte Rechtstheorie hat die Behörde in mehrfacher Hinsicht über den Rahmen ihrer gesetzlichen Befugnisse hinausgeführt“, hieß es in der Mitteilung.

Rechtsstreit erwartet

Umweltverbände kündigten Klagen gegen Trumps Entscheidung an. Sein Beschluss verstoße gegen das Gesetz, sagte Manish Bapna, der Präsident des Natural Resources Defense Council. Kli­ma­schüt­ze­r*in­nen stützen sich auf ein Urteil des Obersten US-Gerichts von 2007, demzufolge Treibhausgase unter dem Luftreinhaltegesetz als Schadstoffe gelten und von der Umweltbehörde EPA reguliert werden müssen.

Der Ausgang des erwarteten Rechtsstreits sei ungewiss, kommentierte der Fachdienst Inside Climate News. Die fünf der neun obersten Richter*innen, die 2007 für die Zuständigkeit der EPA gestimmt hatten, sind nicht mehr im Amt. Die vier Gegner hingegen schon. Trump hat zudem drei Konservative in das Gericht berufen.

Trump war 2024 mit dem ausdrücklichen Versprechen gewählt worden, er werde Klima- und Umweltrichtlinien aufheben. Er nannte den menschengemachten Klimawandel eine „Erfindung“. Im Januar 2025 traten die USA aus dem Pariser Klimaabkommen aus. Wie die New York Times berichtete, reagierte die Wirtschaft gemischt auf Trumps Ankündigung. Manche Verbände begrüßten seinen Schritt, andere hätten sich nicht oder verhalten geäußert. Die US-Handelskammer erkenne „die wissenschaftliche Realität des Klimawandels“ an.

EPA-Chef Lee Zeldin warf der Regierung von Barack Obama, die 2009 im Amt war, am Donnerstag einen „ideologischen Kreuzzug“ vor. Trumps Beschluss sei die größte Deregulierungsmaßnahme in der US-Geschichte. Sie geschehe zum Wohl der Steu­er­zah­le­r*in­nen und Verbraucher.

Kritik an dem Schritt der Trump-Regierung kommt auch aus dem Ausland. Die Entscheidung, eine zentrale Grundlage zur Regulierung von Treibhausgasen aufzuheben, sei ideologisch motiviert, sagte Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) im Deutschlandfunk. Was die US-Administration mache, sei das Gegenteil zu dem Vorgehen in Europa, „weil es ideologisch getrieben ist und vor allen Dingen es darum geht, Geschäfte zusätzlich zu machen über Öl- und Gasverkauf.“