US-Bericht über die CIA-Folterpraktiken

Noch brutaler – und erfolglos

Die Praktiken: tagelanges Einsperren in winzigen Boxen oder sexuelle Übergriffe mit Stöcken. Der Bericht über die CIA-Folter löst wütende Reaktionen aus.

Brisante Dokumente dieser Tage für das politische Washington. Bild: reuters

NEW YORK taz | Der lang erwartete Bericht des Geheimdienstausschusses des US-Senats über die geheimen CIA-Folterprogramme (pdf-Datei) zwischen 2002 und 2009 ist am Dienstag veröffentlicht worden. Die Ausschussvorsitzende, die Demokratin Dianne Feinstein, stellte den Bericht im Senat vor.

Auf 6.700 Seiten, von denen gut 500 stark bearbeitete Seiten für die Öffentlichkeit bestimmt sind, listet der Bericht unter anderem die verschiedenen Methoden auf: simulierte Ertränkungen („Waterboarding“), Eintauchen in Eiswasser, monatelanges beidhändiges Anketten an einen Ring an einer Mauer, tagelanges Einsperren nackter Gefangener in winzigen hölzernen Boxen, Rund-um-die-Uhr-Beschallung mit lauter Rockmusik, sexuelle Übergriffe mit Stöcken.

Feinstein fasst die vier Grunderkenntnisse des Berichts so zusammen: Die CIA-Praktiken haben nichts gebracht, die CIA belog die Öffentlichkeit und den Kongress über das Programm, das Management des Programms war unzureichend und letztlich: Die Praktiken waren viel brutaler als bislang öffentlich von der CIA eingestanden.

Waterboarding etwa sei wesentlich häufiger angewandt worden als zunächst von der CIA zugegeben. Und hatte die CIA stets behauptet, zu härteren Methoden sei nur gegriffen worden, wenn andere Methoden nichts ergeben hätten, beschreibt der Bericht das exakte Gegenteil: „In vielen Fällen“, heißt es in Feinsteins Erklärung, „wurden sofort die aggressivsten Techniken angewandt, in Kombination und ohne Unterbrechung. Schlafentzug von bis zu 180 Stunden, in denen die Gefangenen in schmerzhaften Stresspositionen stehen mussten, oft mit ihren Händen über den Köpfen angekettet.“ Die CIA habe mehreren Gefangenen zu verstehen gegeben, sie würden die CIA-Haft nie mehr lebend verlassen.

Schon vor der Veröffentlichung protestierte die alte republikanische Führungsriege gegen die Veröffentlichung. Expräsident George W. Bush sagte am Sonntag, die US-Amerikaner könnten sich glücklich schätzen, bei der CIA so „hart arbeitende“ und „patriotische“ Männer und Frauen zu haben. „Wenn dieser Bericht ihren Beitrag zu unserem Land schmälert“, sagte Bush, „ist er daneben.“ Sein ehemaliger Vize, Dick Cheney, nannte die Foltermethoden „absolut total gerechtfertigt“.

Sicherheitsmaßnahmen verstärkt

Und der republikanische Abgeordnete und Geheimdienstexperte Mike Rogers prognostizierte, es werde „Gewalt und Tote“ weltweit infolge der Veröffentlichung des Berichtes geben. Wie viele seiner republikanischen KollegInnen meinte er, es sei wegen der Gefahren durch den „Islamischen Staat“ der falsche Moment für eine Veröffentlichung. Er nannte den Bericht „parteilich“. Und Rogers bestand wider aller Beweise darauf, dass die Folter die USA „sicherer“ gemacht habe.

Auch von demokratischer Seite steht die Komiteevorsitzende Dianne Feinstein unter Druck. Von John Kerry bekam sie kurz vor Veröffentlichung einen Anruf. Der Außenminister informierte sie über Gefahren für US-Botschaften und CIA-Dienststellen weltweit und sprach von dem Risiko „gewalttätiger Ausschreitungen“.

Freilich soll Kerry zu Feinstein gesagt haben, die Wahl des Termins sei ihre Sache. Im Weißen Haus hat Sprecher Josh Earnest die Veröffentlichung des Berichtes dagegen gerechtfertigt. Prophylaktisch hat die US-Regierung ihre Sicherheitsmaßnahmen vor US-Einrichtungen weltweit verstärkt.

Präsident Barack Obama hatte schon in seiner ersten Amtswoche im Januar 2009 die Folter kritisiert und ihr abgeschworen. Allerdings sind in seiner Amtszeit niemals US-Folterer oder ihre Auftraggeber vor Gericht gestellt worden.

Die Veröffentlichung des Berichtes ist der bislang weitestgehende Versuch, Folter in Zukunft zu verhindern. Ob daraus auch Anklagen gegen FolterInnen und ihre BeraterInnen folgen können, ist unklar.

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