UNO, CSU und EU: Staatsräson kostet Geld
Deutschland sucht nach dem Schuldigen des Wahldebakels bei der UNO. Wiedergewählt wird wohl nur CSU-Politiker Markus Söder.
t az: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?
Friedrich Küppersbusch: Gewitter.
taz: Und was wird besser in dieser?
Küppersbusch: Schafskälte.
taz: Der Kanzleraustausch ist vorerst abgesagt. Wäre er dennoch angesagt?
Küppersbusch: Ja, schon, aber wer nimmt freiwillig unseren? Ich hätte dann gern Kanadas Mark Carney, nach seiner fulminanten Rede in Davos weiß man, was „Liberalismus“ auch sein kann. Und seit dem FDP-Parteitag, was wir da auch wieder für ein Pech haben. Schade. Wie war noch mal die Frage? Genau! Markus Söders Wendung von der „letzten Patrone der Demokratie“ mag die tiefe Erkenntnis bergen, dass nach Merz eher nur noch Luftgewehr kommt, zum Beispiel Markus Söder. Trifft jedoch auch einen Punkt: Einigen geht es bei diesem Permanenzgenörgel nicht nur um Merz, die Fähigkeitslücke im Kanzleramt. Sondern auch um die Systemfrage. Manche würden auch jedes andere Kanzlernde demolieren, auf dem Weg zur „harten Hand“, zum „starken Mann“, zu einem autoritäreren Regime. Das sich dann solche Miesmacherei medienpolitisch vom Hals hielte. Die wahre Tragik heißt also „Friedrich Merz – zum Aussitzen verurteilt“. Er muss merkeln.
taz: Deutschland fällt bei der Wahl in den UN-Sicherheitsrat durch und keiner will die Verantwortung übernehmen. Eine 6 im Zeugnis von Außenkanzler Merz?
Küppersbusch: Da will nun wirklich jeder sein Süppchen drauf warm kriegen. In den Geschmacksrichtungen Pampe, Ampel, Hampel. Baerbock soll’s vergeigt haben als hochmoralische Supernanny, hat „Bild“ recherchiert. Der CDU-Unbekanntenbeauftragte von Hessen möchte auch mal mit was in die Medien und findet jetzt, „selber ätsch“, die UN ein bisschen doof und teuer. Wie immer hat Merz versagt, diesmal auch Wadephul, und ein „nicht ständiger Sitz“ ist völlig überraschend nicht ständig. Skandal. Angenommen mal, es spiele eine größere Rolle, dass Deutschland Israels Kriegsverbrechen beschweigt, Palästina nicht als Staat anerkennt, das Völkerrecht auch des angegriffenen Iran ignoriert: Dann böte sich hier die Erkenntnis an, dass „Staatsräson“ kein Gratisspaß für langweilige Kranzniederlegungen ist, sondern etwas kostet. Alle wieder abregen. Das UN-Topgremium spiegelt eine Welt von circa 1945 und ist damit selbst der ständige Witz im Sicherheitsrat. Sage ich mal so als Dritte-Welt-Land.
taz: Pünktlich zu Fronleichnam macht die Rede von der „Söder-Dämmerung“ die Runde. Dämmert es dem bayerischen Ministerpräsidenten oder hämmert er einfach weiter?
Küppersbusch: Söder hat die schlechtesten Wahlergebnisse der CSU nahezu ever eingefahren. 10 Prozentpunkte weniger als der zwischen Bund und Land zerrissene Seehofer 2013, stattliche 23 weniger als der gar nicht mal so aufregende Stoiber 2003. Und kennt jemand einen Günther Beckstein, der 2008 immerhin 43 Prozent holte? Auf „Söder isst“ folgt „Söder war“, wenn „Söder wer?“ geklärt ist: Seine ruhmreichen Ahnen hatten es nicht mit „Freien Wählern“ und AfD zu tun, und wer ihm vielleicht gefährlich werden könnte, wird wegverbundespräsidiert wie Ilse Aigner. CSU-Claim zur Landtagswahl 2028: „Söder – wir haben keinen Besseren“. Macht der auch.
taz: Italien hat es in Albanien vorgemacht: EU-Mitgliedstaaten dürfen jetzt Abschiebezentren in anderen Ländern bauen. Verlagert die EU damit nur das Problem Migration?
Küppersbusch: Eine mögliche Choreo: Die EU beschließt das in Italien vorerst gescheiterte Modell, setzt auf eine günstigere Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, und dann haben sie wahlweise ihre Lager, die nichts nutzen, außer rechtspopulistische Affekte zu bedienen. Oder der EuGH bremst das Ganze ein und dann haben sie einen Schuldigen in den Gerichten und bedienen so rechtspopulistische Affekte. Win-win – außer für das Migrationsthema, die Migranten und Europa.
taz: Selenskyj hat Putin direkte Friedensgespräche angeboten. Putin will die nur in Moskau führen und lässt Kiew heftig attackieren. Das (vor-)letzte Aufbäumen des russischen Herrschers?
Küppersbusch: Es sind vier Wochen vergangen, seit Putin die – von mir aus: Wodkaidee – mit dem Vermittler Schröder erbrach. Statt nun ruck, zuck einen Trumpf aus dem Ärmel zu holen und allseits kompatible Parlamentäre zu benennen, knötert die EU, ereifern wir uns über alles, was keinesfalls geht. Derweil Leere unter der weißen Fahne. Man kann schlecht über Russlands verbrecherischen Krieg trauern: „Jeden Tag sterben Menschen“, und in dieser Situation aber mal souverän ignorieren: Jeden Tag sterben Menschen.
taz: Wer ab Juli in den Kölner Dom will, muss 12 Euro zahlen. Es sei denn, es ist Gottesdienst. Fair enough?
Küppersbusch: Man darf auch kurz gratisbeten oder über den Nordeingang der Schmuckmadonna zufrömmeln ohne Ticket. Fußläufig vom Dom ist mein Kölner Büro, für einen 5er könnt Ihr mal gucken.
taz: Und was macht der RWE?
Küppersbusch: Pokal-Los ausgerechnet gegen den „linken“ FC St. Pauli, örtliche Medien dunkelfreuen sich schon auf die zuletzt bei „Monitor“ gehypte rechte Ultra-Fanszene der Essener. Ja, sagt denen mal Bescheid.
Fragen: Doris Akrap
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