Trumps Nahostplan

Jerusalem als Hauptstadt anerkennen

Trump will wieder eines seiner Wahlversprechen umsetzen. Eine Entscheidung für Jerusalem wäre ein Affront für arabische Länder.

Trump grinst

Will wieder ein Häkchen hinter ein Wahlversprechen setzen: US-Präsident Trump Foto: ap

NEW YORK taz | Die israelische Regierung triumphierte. Aus zahlreichen arabischen Ländern kamen Proteste. Und die palästinensische Vertretung in Washington sagte sogar ihre für Mittwochabend geplante Weihnachtsfeier ab, weil es angesichts der Gefahr für den Frieden nichts zu singen gebe.

Nur die große Öffentlichkeit in den USA reagierte bislang kaum auf die Ankündigung, dass Donald Trump am Mittwoch Jerusalem als Hauptstadt von Israel verkünden will. Nach der Kündigung des Pariser Klimaabkommens und dem Ausstieg aus Freihandelsverhandlungen wie dem TPP setzt der US-Präsident damit erneut eine außenpolitische Drohung aus seinem Wahlkampf in die Tat um.

Die Anerkennung bedeutet nicht automatisch den Umzug der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem – damit will sich das Weiße Haus Zeit lassen. Aber sie ist ein Affront gegen die Palästinenser und sie macht Friedensgespräche sowie eine Zwei-Staaten-Lösung im Nahen Osten komplizierter. Sie ist zugleich eine Provokation für zahlreiche US-Alliierte.

„Sie haben versucht, Trump von der Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt von Israel abzuhalten“, erklärte der Pariser Botschafter in Washington, Gérard Araud, am Dienstagabend auf Twitter: „Saudi-Arabien, Türkei, Frankreich, Deutschland, EU, UN, Ägypten, Jordanien, die palästinensische Spitze, Kuwait, Katar, Arabische Liga.“

Ein nicht namentlich genannter Sprecher des Weißen Hauses versuchte am Dienstagabend die Auswirkungen der Anerkennung herunterzuspielen. Trump bleibe offen für eine Zwei-Staaten-Lösung, erklärte er, und der Präsident werde nicht von einer „ungeteilten Hauptstadt“ reden, wie es im Jargon der israelischen Regierung heißt, denn der Grenzverlauf zwischen Israel und einem möglichen Palästinenserstaat müsse noch verhandelt werden. Doch zugleich warnte das Weiße Haus seine Diplomaten in der Region vor eventuellen Unruhen in den nächsten Stunden und Tagen.

Nicht der erste Präsident

Die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels wurde in Washington lange vorbereitet. Nachdem Trump in seinem Wahlkampf erklärt hatte, dass er die US-Botschaft nach Jerusalem verlagern will, versuchte er noch vor seinem Amtsantritt im vergangenen Dezember, eine Verurteilung der israelischen Siedlungspolitik in der UNO zu verhindern. Er ist nicht der erste US-Politiker, der sich bemüht, mit israelfreundlichen Ankündigungen zu punkten. Aber bislang haben alle US-Präsidenten an Tel Aviv als Botschaftssitz festgehalten, obwohl der US-Kongress schon 1995 ein Gesetz verabschiedet hat, das die Verlegung der Botschaft nach Jerusalem verlangt.

Bei seinem Amtsantritt hat Trump die Verantwortung für die Nahostpolitik seinem Schwiegersohn Jared Kushner gegeben, den er für einen Experten für alles hält. Kushner führte zuletzt Geheimgespräche in Saudi-Arabien über neue Nahostverhandlungen. Die dabei entstandenen Vorstellungen über einen „Friedensplan“ erinnern an Ideen, die die USA und Israel schon im Jahr 2000 hatten und die vom mittlerweile verstorbenen Palästinenserführer Jassir Arafat abgelehnt wurden – die Mehrheit der Siedlungen soll bleiben, palästinensische Flüchtlinge sollen kein Rückkehrrecht haben und die palästinensische Seite bekommt keine Kontrolle über Teile Jerusalems.

Infolge der FBI-Ermittlungen, die Kushners russische und israelische Verbindungen ins Visier genommen hat, ist er in den letzten Wochen politisch gebremst worden. Stattdessen mischt sich verstärkt Vizepräsident Mike Pence in die Nahostpolitik ein. Die rechten evangelikalen Christen in den USA, die in ihm einen mächtigen Fürsprecher haben, fordern schon lange die Anerkennung Jerusalems. Pence will auch der erste US-Spitzenpolitiker sein, der nach Trumps Jerusalem-Anerkennung in die Region fährt. Bei einem Trip Mitte Dezember soll er unter anderem israelische, palästinensische und ägyptische Politiker treffen.

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