Trumps Kampf um den US-Wahlausgang: Trump verliert immer weiter
US-Präsident Trump scheitert auch vor dem konservativ dominierten Supreme Court mit einer Klage zur Annulierung der Wahlergebnisse in Pennsylvania.
Washington dpa | Das Lager von Donald Trump hat im juristischen Kampf gegen das Ergebnis der US-Präsidentenwahl eine weitere Niederlage einstecken müssen – dieses Mal vor dem Obersten Gericht des Landes. Der Supreme Court in Washington wies am Dienstagabend (Ortszeit) einen Antrag auf eine einstweilige Verfügung zurück, mit der der Republikaner Trump und seine Anhänger den Sieg des Demokraten Joe Biden im US-Bundesstaat Pennsylvania kippen wollten. In dem knappen Beschluss äußerte sich das Gericht nicht zu den Gründen. Dort wurden auch keine abweichenden Stimmen der neun Richter aufgeführt.
Trump behauptet seit der Wahl vom 3. November, dass ihm der Sieg durch massiven Betrug genommen worden sei. Weder er noch seine Anwälte konnten dafür bislang überzeugende Belege vorbringen. Inzwischen wurden in dutzenden Fällen Klagen in verschiedenen Bundesstaaten abgeschmettert. In der vergangenen Woche sagte auch Justizminister William Barr, ihm lägen keine Beweise für Betrug in einem Ausmaß vor, das das Ergebnis verändern würde.
Pennsylvania hatte das Wahlergebnis bereits am 23. November zertifiziert. Die Antragsteller wollten erreichen, dass die Zertifizierung rückgängig gemacht wird. Die Anwälte des Bundesstaats hatten vor dem Supreme Court vor einem solchen „dramatischen“ Schritt gewarnt. Sie argumentierten: „Kein Gericht hat jemals eine Anordnung erlassen, mit der die Bestätigung der Ergebnisse einer Präsidentenwahl durch den Gouverneur für ungültig erklärt würde.“
Trumps Anwälte betonten am Dienstag noch vor der Entscheidung des Obersten Gerichts, dass sie ihren juristischen Kampf weiterführen würden. In einer Mitteilung hieß es, dass die wirklich entscheidenden Termine erst am 6. Januar im Kongress – dann wird im Parlament in Washington das Endergebnis verlesen – und mit der Amtseinführung des Präsidenten am 20. Januar bevorstünden.
Texas' Justizminister zieht vor Gericht
Aus dem Trump-Lager wurde zudem eine neue Klage vor dem Supreme Court in Washington lanciert. Der republikanische Justizminister des Bundesstaats Texas, Ken Paxton, forderte in der am Dienstag veröffentlichten Klageschrift, die Wahlergebnisse in Pennsylvania, Georgia, Michigan und Wisconsin für ungültig zu erklären. Dort hatte sich Biden gegen Trump durchgesetzt, die Ergebnisse sind in diesen Bundesstaaten bereits zertifiziert worden. Ungewiss ist, ob der Supreme Court in Washington die Klage annimmt.
Als Begründung führte Paxton an, in den vier Bundesstaaten sei die Verfassung verletzt worden – unter anderem, weil Wähler nicht gleich behandelt worden seien und es Unregelmäßigkeiten gegeben habe. Der US-Präsident wird nicht direkt vom Volk gewählt, sondern von 538 Wahlleuten, die normalerweise gemäß dem Ergebnis in ihren jeweiligen Bundesstaaten abstimmen. Für den Sieg sind 270 Stimmen erforderlich. Biden brachte bei der Wahl nach den vorläufigen Ergebnissen 306 Wahlleute hinter sich, Trump 232. Die Stimmabgabe der Wahlleute in den jeweiligen Bundesstaaten ist für den 14. Dezember angesetzt.
In Pennsylvania, Georgia, Michigan und Wisconsin geht es zusammen um 62 Wahlleute-Stimmen – und in der Klage letztlich darum, sie Biden zu nehmen. Paxton will, dass in diesen Bundesstaaten die Wahlleute entweder von den örtlichen Parlamenten beauftragt oder gar nicht erst ernannt werden.
Zusätzlich zur Klage reichte der Texaner beim Obersten Gericht einen Antrag auf eine einstweilige Verfügung ein, um alle Aktivitäten rund um die Wahlleute in den vier Bundesstaaten sofort stoppen zu lassen. Paxton schließt an die teils abenteuerliche Argumentation bisheriger Klagen an: So heißt es, die Wahrscheinlichkeit eines Wahlsiegs Bidens in den vier Bundesstaaten liege bei 1 zu 1.000.000.000.000.000.
Eine „wahrlich peinliche Klage“
Trump hatte schon vor der Wahl Wert darauf gelegt, einen freien Sitz am Obersten Gericht schnell mit der konservativen Juristin Amy Coney Barrett zu besetzen – und dabei auch auf einen möglichen Streit um den Wahlausgang verwiesen. Die Konservativen dominieren im Gericht nun mit einer Mehrheit von sechs zu drei Stimmen. Allerdings wurden die bisherigen Klagen des Trump-Lagers gleichermaßen von Richtern abgewiesen, egal ob sie von demokratischen oder republikanischen Präsidenten nominiert worden waren.
Verantwortliche in den betroffenen Bundesstaaten gingen mit der Klage hart ins Gericht. Paxtons Amtskollege aus Wiscosin, Josh Kaul, sprach bei Twitter von einer „wahrlich peinlichen Klage“. Die Justizministerin von Michigan, Dana Nessel, verwies darauf, dass die Argumente aus der Klage bereits von diversen Gerichten abgewiesen worden seien. Dies sei deshalb lediglich ein „PR-Gag“.
Trump selbst nutzte einen „Impfstoff-Gipfel“ im Weißen Haus dazu, um seine Behauptungen über massiven Wahlbetrug zu wiederholen. „Hoffentlich wird die nächste Regierung eine Trump-Regierung sein. Denn man kann nicht Hunderttausende Stimmen stehlen“, sagte Trump.
Leser*innenkommentare
danny schneider
"die nächste Regierung wird eine Trump-Regierung sein man kann nicht Hunderttausende Stimmen stehlen"
Aber das genau ist doch der Widerspruch: wie kann es eine Trump-Regierung geben, ohne nicht hunderttausende Stimmen zu stehlen?
Lowandorder
The Show must go on - So what.
Pfanni
„Denn man kann nicht Hunderttausende Stimmen stehlen“
Dieser Satz ist unvollständig. Er müsste eigentlich lauten: „Denn man kann nicht Hunderttausende Stimmen stehlen, OHNE DASS GERICHTSFESTE BEWEISE ANS TAGESLICHT KOMMEN“. Vor allem die Medien hätten einen Skandal, wie seinerzeit die Watergate-Affäre zur Auflagen- und Einschaltquotensteigerung gut gebrauchen können.
Offenbar ist die Demokratie in den USA trotz aller Mängel stark genug, um einen Ehrgeizling wie Trump zu bremsen. Anderenfalls würden die US-Amerikaner bald von einem Präsidenten nach Art von Stalin, Mao Tse Tung, Kim Jong Un, Lukaschenko, . . . regiert.
Trump’s Äußerungen haben wohl mit Altersstarrsinn zu tun.
mensch meier
Wäre da nicht eine Klage gegen diesen Justizminister wegen Amtsmissbrauchs naheliegend?
Was geht ihn an, was andere Bundesstaaten machen, und auf wessen Kosten klagt er ohne Argumente?
mxstrn
Mich würde ja Mal sehr interessieren, wie die Stimmung jetzt in den USA ist. Gibt es eine aktuelle Umfrage oder Erkenntnisse darüber, wie die amerikanische Bevölkerung das (peinliche) Gebaren Trumps bewerten? Insbesondere die durchschnittlichen Wähler der Republikaner, quer durch alle Bereiche der Gesellschaft, alle sozialen und ethnischen Aspekte berücksichtigend - auch mit einem (zusätzlichen) Fokus auf die "speziellen" Trump-Wähler und -Anbeter. .? Das wäre sehr spannend!